Erbrecht-Aktuell

09.12.2014 EuErbVO: Durchführungsgesetz von Bundesregierung beschossen

Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen. mehr

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24.11.2014 Spanische Erbschaftsteuer: Ende der Diskriminierung der Nicht-Residenten

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 ( Rechtssache C-127/12) festgestellt hatte, dass die spanische Erbschaftssteuer die Nicht-Ansässigen unzulässig diskriminiert, hat... mehr

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24.11.2014 BFH zur Anzeigepflicht einer Niederlassung einer deutschen Bank

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidung vom 1.10.2014, II R 29/13 die Frage vorgelegt, ob unselbstständige Niederlassungen deutscher Kreditinstitute im... mehr

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21.11.2014 Ontario Supreme Court: Frist zur Anfechung eines Testaments

In der Sache Leibel v. Leibel (CarswellOnt 11102, 2014 ONSC 4516) hat der Ontario Superior Court of Justice mit Entscheidung vom 12. August 2014 sich mit der Frage der Verjährung der... mehr

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19.11.2014 BVerfG verkündet Urteil über Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 am Mittwoch, 17. Dezember 2014, 10.00 Uhr, sein Urteil verkünden.

Quelle: BVerfG... mehr

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27.10.2014 Einkommensteuer bei monatlichen Zahlungen einer Stiftung an Vermächtnisnehmer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.7.2014, X R 41/12 entschieden, dass wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser... mehr

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29.09.2014 Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 21.7.2014, II B 40/14 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie ordentliche Ausschüttungen einer schweizerischen Familienstiftung an Familienangehörige... mehr

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24.09.2014 ZEV Aufsatz zu anwendbarem Erbrecht in deutsch-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO

Aufsatz mit dem Titel "Die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts im deutsch/US-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO", erschienen im Heft 9 (Seite 462 bis 469) der renommierten Zeitschrift für... mehr

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16.09.2014 EuGH: Urteil gegen Deutschland wegen § 16 (2) ErbStG

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.9.2014 festgestellt, dass § 16 (2) ErbStG gegen europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt. Nachdem schon auf Vorlage des FG Düsseldorf der EuGH in der... mehr

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03.09.2014 EuGH: Spanische Regelungen über die Besteuerung Nicht-Residenter bei der Erbschaftsteuer verletzten die Kapitalverkehrsfreiheit

Derzeit zahlen viele Deutsche für Ferienimmobilien in Spanien hohe Erbschaftsteuer, während die Einheimischen von den besonderen Freibeträgen der autonomen Gemeinschaften profitieren und oft keine... mehr

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15.08.2014 Vererbung eines Wohnrechts an Familienheim nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den... mehr

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11.08.2014 Auslegung englisches Testament eines Deutschen

Es kommt immer wieder vor, dass Deutsche in der Form eines englischen Erbrechts ein Testament errichten und dabei Begriffe des englischen Rechts - unreflektiert - verwenden. Dies führt nicht selten... mehr

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28.07.2014 Beschränkt Steuerpflichtige können vollen Freibetrag nach § 16 (1) verlangen

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert entschieden hatte, dass § 16 (2) ErbStG nicht mit... mehr

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30.05.2014 TS: Anwendbares Erbrecht bei Ehe nach spanischem Recht

Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch dann anzuwenden sein kann, wenn der Erblasser nicht... mehr

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25.05.2014 FG Hessen zur Bewertung von Auslandsimmobilien

1. Gemäß § 151 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) unterliegt ausländisches Vermögen nicht der gesonderten Feststellung. Daher wird der Wert von Auslandsimmobilien als unselbstständige... mehr

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24.05.2014 Alkoholiker kann testierfähig sein

Der bloße Umstand, dass der Erblasser alkoholabhängig war, genügt nicht für die Annahme, dass er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2014... mehr

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24.05.2014 Notar darf Erben nicht vertreten, wenn er das Testament beurkundet hat

Der Anwaltsgerichtshof Schleswig hat mit Urteil vom 19.08.2103 entschieden, dass ein (Anwalts-) Notar den Erben nicht gegen einen Pflichtteilsberechtigten vertreten darf, wenn er zuvor als Notar das... mehr

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14.05.2014 Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt. mehr

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13.05.2014 Irrige Annahme ausländisches Erbrecht: Auslegung des Testaments

Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier: Schweizer Erbrecht) die Testamentauslegung den Irrtum... mehr

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13.05.2014 Gemeinschaftliches Testament: Ohne Unterschrift beider Ehegatten insgesamt unwirksam?

Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, welches... mehr

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