Erbrecht-Aktuell

04.05.2016 Warnung vor betrügerischen Missbrauchs des "WF" Markenzeichens

Das Markenzeichen "WF" wird derzeit von Internet-Betrügern missbraucht. Wenn Sie Post/Fax oder E-mail von Personen erhalten, welche Ihnen hohe Geldsummen anbieten, ohne dass gleichzeitig... mehr

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14.04.2016 EugH: Filialen deutscher Banken in Österreich müssen Guthaben von Konto und Depot im Erbfall dem deutschen Fiskus melden.

In der Rechtssache C‑522/14 Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass § 33 Abs. 1 ErbStG, wonach österreichische Filialen deutscher Banken beim... mehr

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01.01.2016 Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer der Kanaren: 99% Abschlag in 2016

Mit Gesetz  11/2015, vom 29. September 2015 wurde ein 99,9 % auf die Schenkungssteuer für die Steuerklassen I und II im Steuerjahr 2016 gewährt, Artículo 26-sexies.- Bonificación... mehr

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09.11.2015 Erbschaftssteuer auf den Balearen im Steuerjahr 2016

Mit  Haushaltsgesetz (Ley de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de las Islas Baleares) für 2016 wurde auch die Erbschaftsteuer der Balearen geändert: 

Für alle steuerbaren... mehr

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21.10.2015 Erbschaftsteuer Galizien: Höhere Freibeträge für Ehegatten und Kinder in 2016

Die Landesregierung von Galizien beabsichtigt für das Jahr 2016 in den Steuerklassen I und II einen allgemeinen Freibetrag von EUR 400.000,00 zu gewähren. mehr

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07.10.2015 Destatis: Über 100 Milliarden EUR in 2014 geschenkt oder vererbt

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhte sich im Jahr 2014 der Wert des geerbten oder geschenkten Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden... mehr

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25.09.2015 Erbschaftsteuer der Kanaren: 99% Abschlag in 2016

Die Regierung der Kanarischen Inseln beabsichtigt für das Steuerjahr einen Abschlag von 99 % auf die Erbschaftsteuer für die Steuerklassen I und II wieder einzuführen. 

Anmerkungen

Mit Gesetz... mehr

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15.09.2015 Erbschaftsteuer Balearen: Reform 2016?

Die Regierung der Balearen hat in der Plenarsitzung vom  15. September erklärt, dass für 2016 die Erhöhung und oder Änderung der Freibeträge und Abschläge im Bereich der Erbschafts-... mehr

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27.08.2015 DGRN: Erbrecht folgt nicht Güterrecht bei Tod ab dem 17.8.2015

Die Generaldirektion der Register und Notariate (DGRN – Dirección General de los Registros y del Notariado) hat mit Beschluss vom 29.7.2015 die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die... mehr

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17.08.2015 Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden

Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs,... mehr

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08.08.2015 Erbschaftsteuer Murcia: 50 % Abschlag auf die Steuerschuld für die Steuerklasse II

Mit Gesetzänderung hat die Region Murcia ab dem 8. August 2015 einen Abschlag i.H.v. 50 % für die Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Steuergruppen II. mehr

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27.07.2015 Pflichtteil in England bei Begünstigung eines Tierschutzvereins

Das Berufungsgericht von England & Wales (England and Wales Court of Appeal) hat in einem viel beachteten Urteil ([2015] EWCA Civ 797) entschieden, dass einem erwachsenen Kind £164,000, d.h. ca. 1/3... mehr

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20.07.2015 Spanien: Finanzamt muss bei Wohnsitz im Ausland dort zustellen

Das nationale Strafgericht (Audiencia Nacional) hat mit Urteil vom 20.07.2015 (Rec. Nº 302/2012) entschieden, dass die Steuerverwaltung nach dem Prinzip des guten Glaubens (principio de buena fe)... mehr

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13.07.2015 BGH zur Erhöhung des Ehegattenerbteils bei ausländischem Erbstatut (hier Griechenland)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich... mehr

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02.06.2015 BGH: Verkaufspreis einer Immobilie nicht immer für Pflichtteil entscheidend

1. Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz und nicht nur "ins Blaue hinein" dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalles nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, so... mehr

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18.05.2015 Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer... mehr

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11.05.2015 LG Detmold: Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren

Leitsätze

1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für... mehr

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11.05.2015 Erbunwürdigkeit bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Amtliche Leitsätze

1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB).... mehr

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02.04.2015 EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV... mehr

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17.02.2015 Europäische Verordnung über die Anerkennung öffentlicher Dokumente

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Februar 2014 den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der... mehr

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