Erbrecht-Aktuell

15.08.2014 Vererbung eines Wohnrechts an Familienheim nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den... mehr

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11.08.2014 Auslegung englisches Testament eines Deutschen

Das Schleswig-Hosteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Beschluss vom 9.7.2014 entschieden, dass bei einem von einem Deutschen in der Form des englischen Rechts errichteten Testament die dort... 

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24.05.2014 Alkoholiker kann testierfähig sein

Der bloße Umstand, dass der Erblasser alkoholabhängig war, genügt nicht für die Annahme, dass er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2014... mehr

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24.05.2014 Notar darf Erben nicht vertreten, wenn er das Testament beurkundet hat

Der Anwaltsgerichtshof Schleswig hat mit Urteil vom 19.08.2103 entschieden, dass ein (Anwalts-) Notar den Erben nicht gegen einen Pflichtteilsberechtigten vertreten darf, wenn er zuvor als Notar das... mehr

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14.05.2014 Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt. mehr

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13.05.2014 Irrige Annahme ausländisches Erbrecht: Auslegung des Testaments

Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier: Schweizer Erbrecht) die Testamentauslegung den Irrtum... mehr

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13.05.2014 Gemeinschaftliches Testament: Ohne Unterschrift beider Ehegatten insgesamt unwirksam?

Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, welches... mehr

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08.05.2014 Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014

Wie berichtet prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Wie nun bekannt gemacht wurde, soll am 8.7.2014 soll die... mehr

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22.04.2014 Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf Kinder Stellung wie... mehr

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22.04.2014 Pflichtteil: Gemeinsame Finanzierung eines Hauses

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Aktenzeichen: 3 U 29/13) entschieden, dass die Finanzierung eines gemeinsam gekauften Hauses durch beide Ehegatten... mehr

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31.03.2014 British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht in Kraft

Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und... mehr

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28.03.2014 Tribunal Supremo: Kein gutläubiger Erwerb bei Kenntnis des Bevollmächtigten vom Tod des Vollmachtgebers

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für und gegen einen verstorbenen Vollmachtgeber... mehr

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25.03.2014 BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Unterbringung der Mutter des Beschenkten in einem Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 - ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undank... mehr

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25.03.2014 Überlebender Ehegatte kann trotz Bestimmung in Berliner Testament, dass der Überlebende über den Nachlass "frei verfügen" kann, nicht neu testieren.

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13 über die Auslegung folgender Klausel in einem Berliner Testament zu entscheiden:

Der Längstlebende von uns soll über den... mehr

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25.03.2014 Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Erben bei Liechtensteiner Anstalt

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 05.03.2014 - 2 W 415/12 - entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB von den Erben Auskunft über das Vermögen einer Liechtensteinischen... mehr

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17.03.2014 Reform des spanischen Steuersystems – speziell: spanischen Erbschaftssteuer

Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis eines von... mehr

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24.02.2014 Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2014

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der... mehr

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24.02.2014 Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht will schnell entscheiden

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will nach Angaben von "Beck aktuell" noch in diesem Jahr über die Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Vereinbarkeit des Erbschafts-... mehr

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24.02.2014 Zuständiges Gericht für Auslandsdeutsche und Gründe für Verweisung durch AG Schöneberg

Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - 1 AR 25/13 - entschieden, dass ein wichtiger Grund zur Verweisung an ein anderes Gericht i.S.v. § 343 (2) S. 2 FamFG... mehr

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19.02.2014 Wirksamkeit der Schenkung des überlebenden Ehegatten bei gemeinschaftlichen Testament

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 9.1.2014 (10 U 10/13) wie folgt entschieden: 

1. Bei Vorhandensein weiteren Vermögens im Zeitpunkt der Testamentserrichtung kann die Auslegung... mehr

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