Erbrecht-Aktuell

27.10.2014 Einkommensteuer bei monatlichen Zahlungen einer Stiftung an Vermächtnisnehmer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.7.2014, X R 41/12 entschieden, dass wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser... mehr

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29.09.2014 Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 21.7.2014, II B 40/14 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie ordentliche Ausschüttungen einer schweizerischen Familienstiftung an Familienangehörige... mehr

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24.09.2014 ZEV Aufsatz zu anwendbarem Erbrecht in deutsch-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO

Aufsatz mit dem Titel "Die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts im deutsch/US-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO", erschienen im Heft 9 (Seite 462 bis 469) der renommierten Zeitschrift für... mehr

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16.09.2014 EuGH: Urteil gegen Deutschland wegen § 16 (2) ErbStG

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.9.2014 festgestellt, dass § 16 (2) ErbStG gegen europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt. Nachdem schon auf Vorlage des FG Düsseldorf der EuGH in der... mehr

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03.09.2014 EuGH: Spanische Regelungen über die Besteuerung Nicht-Residenter bei der Erbschaftsteuer verletzten die Kapitalverkehrsfreiheit

Derzeit zahlen viele Deutsche für Ferienimmobilien in Spanien hohe Erbschaftsteuer, während die Einheimischen von den besonderen Freibeträgen der autonomen Gemeinschaften profitieren und oft keine... mehr

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15.08.2014 Vererbung eines Wohnrechts an Familienheim nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den... mehr

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11.08.2014 Auslegung englisches Testament eines Deutschen

Es kommt immer wieder vor, dass Deutsche in der Form eines englischen Erbrechts ein Testament errichten und dabei Begriffe des englischen Rechts - unreflektiert - verwenden. Dies führt nicht selten... mehr

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28.07.2014 Beschränkt Steuerpflichtige können vollen Freibetrag nach § 16 (1) verlangen

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert entschieden hatte, dass § 16 (2) ErbStG nicht mit... mehr

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30.05.2014 TS: Anwendbares Erbrecht bei Ehe nach spanischem Recht

Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch dann anzuwenden sein kann, wenn der Erblasser nicht... mehr

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25.05.2014 FG Hessen zur Bewertung von Auslandsimmobilien

1. Gemäß § 151 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) unterliegt ausländisches Vermögen nicht der gesonderten Feststellung. Daher wird der Wert von Auslandsimmobilien als unselbstständige... mehr

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24.05.2014 Alkoholiker kann testierfähig sein

Der bloße Umstand, dass der Erblasser alkoholabhängig war, genügt nicht für die Annahme, dass er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2014... mehr

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24.05.2014 Notar darf Erben nicht vertreten, wenn er das Testament beurkundet hat

Der Anwaltsgerichtshof Schleswig hat mit Urteil vom 19.08.2103 entschieden, dass ein (Anwalts-) Notar den Erben nicht gegen einen Pflichtteilsberechtigten vertreten darf, wenn er zuvor als Notar das... mehr

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14.05.2014 Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt. mehr

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13.05.2014 Irrige Annahme ausländisches Erbrecht: Auslegung des Testaments

Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier: Schweizer Erbrecht) die Testamentauslegung den Irrtum... mehr

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13.05.2014 Gemeinschaftliches Testament: Ohne Unterschrift beider Ehegatten insgesamt unwirksam?

Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, welches... mehr

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08.05.2014 Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014

Wie berichtet prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Wie nun bekannt gemacht wurde, soll am 8.7.2014 soll die... mehr

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22.04.2014 Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf Kinder Stellung wie... mehr

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22.04.2014 Pflichtteil: Gemeinsame Finanzierung eines Hauses

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Aktenzeichen: 3 U 29/13) entschieden, dass die Finanzierung eines gemeinsam gekauften Hauses durch beide Ehegatten... mehr

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31.03.2014 British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht in Kraft

Der "Wills, Estates and Succession Act" ist am 31. März 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit für Personen, welche ihren letzten Willen niederlegen wollen und... mehr

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28.03.2014 Tribunal Supremo: Kein gutläubiger Erwerb bei Kenntnis des Bevollmächtigten vom Tod des Vollmachtgebers

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für und gegen einen verstorbenen Vollmachtgeber... mehr

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