Erbrecht-Aktuell

17.08.2015 Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden

Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs,... mehr

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13.07.2015 BGH zur Erhöhung des Ehegattenerbteils bei ausländischem Erbstatut (hier Griechenland)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich... mehr

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02.06.2015 BGH: Verkaufspreis einer Immobilie nicht immer für Pflichtteil entscheidend

1. Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz und nicht nur "ins Blaue hinein" dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalles nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, so... mehr

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18.05.2015 Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer... mehr

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11.05.2015 LG Detmold: Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren

Leitsätze

1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für... mehr

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11.05.2015 Erbunwürdigkeit bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Amtliche Leitsätze

1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB).... mehr

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02.04.2015 EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV... mehr

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17.02.2015 Europäische Verordnung über die Anerkennung öffentlicher Dokumente

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Februar 2014 den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der... mehr

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17.02.2015 Erbschaftsteuer: Voraussetzungen der Steuerbefreiung für vermietetes Grundstück

Eine Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke scheidet aus, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt des Erbfalls weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt... mehr

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01.01.2015 Änderungen der US-Nachlasssteuer

Durch Rev. Proc. 2014-61 wurde der Freibetrag für unbeschränkt steuerpflichtige Nachlässe auf  5,43 Mio. US Dollar für das Jahr 2015 erhöht. Dies ist eine Erhöhung um 90.000... mehr

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01.01.2015 Steuerreform Spanien 2015: Änderung Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen

Das Reformgesetz 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre, por la que se modifican la Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, el... mehr

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01.01.2015 Spanische Erbschaftsteuer: Reform beseitigt Diskriminierung der Nicht-Residenten

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 festgestellt hatte, hat Spanien durch Reformgesetz 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27... mehr

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23.12.2014 Durchführungsverordnung zur EuErbVO - Formblätter

Am 9. Dezember 2014 wurden durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission, Formblätter für das Europäische Nachlasszeugnis und weitere Verfahren festgelegt. mehr

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23.12.2014 IWB Aufsatz zum Urteil des EuGH zur spanischen Erbschaftsteuer

Aufsatz mit dem Titel "Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger durch die spanische Erbschaftsteuer", erschienen im Heft 23 (Seite 885 bis 888) der Zeitschrift für Internationales Steuer- und... mehr

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09.12.2014 EuErbVO: Durchführungsgesetz von Bundesregierung beschossen

Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen. mehr

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24.11.2014 Spanische Erbschaftsteuer: Ende der Diskriminierung der Nicht-Residenten

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 ( Rechtssache C-127/12) festgestellt hatte, dass die spanische Erbschaftssteuer die Nicht-Ansässigen unzulässig diskriminiert, hat... mehr

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24.11.2014 BFH zur Anzeigepflicht einer Niederlassung einer deutschen Bank

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidung vom 1.10.2014, II R 29/13 die Frage vorgelegt, ob unselbstständige Niederlassungen deutscher Kreditinstitute im... mehr

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21.11.2014 Ontario Supreme Court: Frist zur Anfechung eines Testaments

In der Sache Leibel v. Leibel (CarswellOnt 11102, 2014 ONSC 4516) hat der Ontario Superior Court of Justice mit Entscheidung vom 12. August 2014 sich mit der Frage der Verjährung der... mehr

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19.11.2014 BVerfG verkündet Urteil über Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 am Mittwoch, 17. Dezember 2014, 10.00 Uhr, sein Urteil verkünden.

Quelle: BVerfG... mehr

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27.10.2014 Einkommensteuer bei monatlichen Zahlungen einer Stiftung an Vermächtnisnehmer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.7.2014, X R 41/12 entschieden, dass wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser... mehr

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