Erbschaftsteuer: Besondere Regeln für Beamte und Bedienstete der Europäischen Union (EU)

Erbschaftsteuer: Besondere Regeln für Beamte und Bedienstete der Europäischen Union (EU)

Nach Artikel 13 (ex-Artikel 14) des Protokolls (Nr. 7) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der  Erbschaftsteuer so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten.

Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.

Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen solcher Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung der Erbschaftssteuer wird es als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.

Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.

Zu den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union gehören auch die Beamten und Bediensteten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europaparlaments, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL) und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) anzuwenden.  

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