Anerkennung eines deutschen Testaments der Form nach in Kalifornien

Anerkennung eines deutschen Testaments der Form nach in Kalifornien

Als Rechtsanwälte und Spezialisten für Erbfälle mit Bezügen zu Kalifornien haben wir in den letzten Jahren bei zahlreichen Erbfällen beraten, bei denen mittels eines "deutschen Testaments" über Vermögen in Kalifornien verfügt wurde und sich die Frage stellte, ob dies wirksam ist. Der Beitrag führt in die Problematik ein und gibt weiterführende Hinweise.

Einführung

Das Recht von Kalifornien betreffend Testamente ist im Part I (Wills) des California Probate Code (CPC) geregelt. 

Das das Recht von Kalifornien ist anwendbar,

  • im Hinblick auf bewegliches Vermögen (movables) wenn das Recht des letzten „Domizil“ des Erblassers in Kalifornien war,
  • im Hinblick auf  und unbeweglichen Vermögen (immovables) soweit dieses in Kalifornien belegen ist. 

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Errichtung des Testaments. 

Aus deutscher Sicht bestimmt sich das anwendbare Erbrecht für Erbfälle ab dem 17.08.2015 nach der Europäischen Erbrechtsverordnung. Danach kommt es im Grundsatz auf den den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an.

Hinweis: Da aus der Sicht von Kalifornien im Hinblick auf Immobilien in Kalifornien immer das Erbrecht von Kalifornien anzuwenden ist, birgt die Rechtslage die Gefahr unterschiedlicher Rechtsanwendung und des Forum Shopping

Form des Testaments nach deutschem Recht

Wie ein Testament bei Anwendbarkeit deutschen Rechts der Form nach zu errichten ist, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Gemäß § 2231 BGB kann regelmäßig wie ein Testament errichtet werden

Hinweis: Für die Wirksamkeit ist es dabei keine Voraussetzung, dass Zeugen die Unterschrift des Testators bestätigen.  Allerdings ist es natürlich zulässig - und bei Bezügen zu Kalifornien ratsam - Testierzeugen hinzuzuziehen. 

Form des Testaments nach dem Recht von Kalifornien

Nach dem Erbrecht von Kalifornien ist ein Testament wirksam, wenn es schriftlich errichtet wurde und von einer der folgenden Personen unterschrieben werden

  • dem Testator oder
  • im Namen des Testators von einer anderen Person in der Gegenwart und auf Anweisung des Testators von einem Pfleger (conservator) gemäß einer gerichtlichen Anordnung ein Testament zu errichten, § 6110. CPC.

Dieses Testament soll durch mindestens zwei Personen bezeugt werden, welche zur gleichen Zeit anwesend sind und entweder die Unterzeichnung des Testaments oder die Bestätigung des Testaments durch den Testator bezeugen, § 6110 (c)(1) CPC (Zwei-Zeugen-Testament).

Wird das Testament ohne Testierzeugen errichtet, wird es gleichwohl anerkannt, wenn der Antragsteller durch klare und überzeugende Beweise nachweist, dass der Testator das Testament mit dem Willen unterzeichnet hat, ein Testament zu errichten, CPC § 6110(c)(2).

Ein Testament, welches nicht den Anforderungen von CPC § 6110 als handschriftliches Testament genügt ist wirksam, wenn die Unterschrift und die wesentlichen Passagen in der Handschrift des Erblassers sind, CPC § 6111. (a).

Anerkennung deutscher Testamente in Kalifornien

Ein nach deutschem Recht als eigenhändiges Testament formwirksames Testament wird der Form nach auch in Kalifornien anerkannt, da ein eigenhändiges Testament auch nach dem Recht von Kalifornien zulässig ist.

Nach deutschem Recht als notarielles Testament errichtete Testamente dürften in der Regel nach CPC § 6110(c)(2) der Form nach wirksam sein, da der Notar sicherstellt, dass Testierwille besteht. 

Wenn aus Sicht von Kalifornien gar nicht das Recht von Kalifornien anwendbar ist, ist nach unserer Auffassung die Wirksamkeit der Form nach auch keine Frage des Rechts von Kalifornien. 

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