Anerkennung eines englischen Testaments in Deutschland

Anerkennung eines englischen Testaments in Deutschland

Als Experte für deutsch-englisches Erbrecht werde ich immer wieder gefragt, ob ein englisches Testament in Deutschland wirksam ist oder anerkannt wird. Der Beitrag führt in die hiermit zusammenhängenden Fragestellungen ein und verweist auf weiterführende Beiträge zu Einzelfragen.

Anerkennung der Form nach

Nach deutschem Recht (§2231 BGB) in ordentlicher Form ein Testament errichtet werden

In England und Wales werden Testamente aber fast immer als Zwei-Zeugen-Testament errichtet, die der Form des deutschen Rechts nicht genügen. Allerdings ist aus Sicht eines deutschen Nachlassgerichts oder Streitgerichts ein englisches Testament hinsichtlich seiner Form nach dem Haager Testamentsformübereinkommen (TestFormÜbk) gleichwohl als gültig anzusehen, wenn es einem der folgenden Rechte genügt:

  • dem Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder des Todes
  • dem Recht des Errichtungsortes
  • dem Recht des Wohnsitzes oder des letzten Aufenthaltes im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder des Todes, wobei die Frage des Wohnsitzes nach dem am Ort geltende Recht bestimmt wird
  • des Rechts des Ortes, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt.
  • dem auf die Erbfolge von Todes wegen ansonsten anzuwendendes Recht im Zeitpunkt des Todes oder der Verfügung.

Merke: In England errichtete Testamente der Form nach in Deutschland fast immer anerkannt. 

Anerkennung des Inhalts des englischen Testaments

Zur Prüfung der Wirksamkeit eines englischen Testaments im Hinblick auf alle Fragen, die nicht der Form zuzuordnen sind, ist zunächst das anwendbare Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung zu bestimmen. Danach kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. War dieser in England oder Wales, verweist das Recht von England und Wals aber im Hinblick auf Immobilien in Deutschland auf deutsches Recht zurück. Allerdings hat ein Brite aus England oder Wales die Möglichkeit zur Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO. Die kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erfolgen. Ferner kann die Rechtswahl eines britischen Staatsangehörigen auch fingiert werden, wenn der Testator "in der Form des englischen Rechts" testiert hat. Hat er ein Zwei-Zeugen-Testament errichtet, wird dies oft der Fall sein. Gründe für die Unwirksamkeit des Testaments oder Teilen hiervon nach deutschem oder englischem Recht können z.B. sein

  • Willensmängel (Täuschung, Nötigung, Irrtum),
  • Testierunfähigkeit (z.B. wegen Demenz),
  • unerlaubte Testierstellvertretung oder
  • vermachter Gegenstand ist nicht mehr vorhanden.

Hinweis: Der deutsche Pflichtteil ist nur ein Geldzahlungsanspruch gegen den Nachlass. Daher kann ein Testament nicht wegen des Pflichtteils unwirksam sein.  

Erfordernis eine deutschen Nachlassverfahrens

Ist im Nachlass Grundvermögen in Deutschland, wird regelmäßig ein Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis benötigt. Ein Zwei-Zeugen-Testament genügt jedenfalls nicht, um das Grundbuch zu berichtigen. Auch ein englischer Grant of probate genügt nicht (Beschluss des KG Berlin vom 25.09.2012, Az: 1 W 270 - 271/12, 1 W 270/12, 1 W 271/12).  Eine deutsche Bank wird diese allenfalls dann anerkennen, wenn sich aus dem Testament zweifelsfrei ergibt, dass die Person einen Anspruch auf Auszahlung hat. Dies wird bei Anwendbarkeit des Rechts von England und Wales regelmäßig nicht der Fall sein, da die Bank dieses Recht nicht kennt.  

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