Anerkennung eines US-amerikanischen Testaments in Deutschland

Anerkennung eines US-amerikanischen Testaments in Deutschland

Als Rechtsanwälte für deutsch-amerikanisches Erbrecht werden wir immer wieder gefragt, ob ein "US-Testament in Deutschland anzuerkennen" ist. Der Beitrag zeigt auf, wann ein in den USA errichtetes Testament in Deutschland Rechtswirkungen in Deutschland entfaltet und welches Verfahren zur Anerkennung in Deutschland erforderlich ist.

Anerkennung der Form nach

Nach deutschem Recht (§2231 BGB) in ordentlicher Form ein Testament errichtet werden

In den USA werden Testamente aber fast immer als Zwei-Zeugen-Testament errichtet. Oftmals werden die Unterschriften des Testators und der Zeugen zwar durch einen notary public beglaubigt, dieser steht aber einem deutschen Notar nicht gleich, so dass US-Testamente fast nie dem deutschen Recht genügen. Allerdings ist ein amerikanisches Testament hinsichtlich der Form nach dem Haager Testamentsformübereinkommen (TestFormÜbk) gleichwohl als gültig anzusehen, wenn es dem innerstaatlichen Recht entspricht:

  • des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat (Ortsform), oder
  • eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes besessen hat (Heimatrecht), oder
  • eines Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz gehabt hat (Wohnsitzrecht), oder
  • des Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, oder
  • soweit es sich um unbewegliches Vermögen handelt, des Ortes, an dem sich dieses befindet (lex rei sitae, Belegenheitsrecht).

In den USA errichtete Testamente werden der Form nach in Deutschland daher fast immer anerkannt. Unwirksam ist aber z.B. ein in einer US-Botschaft oder in einem US-Konsulat in US-Form errichtetes Testament, wenn der Testator kein US-Staatsangehöriger war und in Deutschland dauerhaft lebte. Auch ein US-Testament, dessen einziger Inhalt die Übertragung des Nachlasses auf einen US-amerikanischen Trust ist, kann unwirksam sein, wenn der Trust nicht die Testamentsform wahrt. 

Anerkennung des Inhalts des US-amerikanischen Testaments

Zur Prüfung der Wirksamkeit des US-Testaments im Hinblick auf alle Fragen, die nicht der Form zuzuordnen sind, ist zunächst das anwendbare Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung zu bestimmen. Danach kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. War dieser die USA, verweist deren Recht aber im Hinblick auf Immobilien in Deutschland auf deutsches Recht zurück. Allerdings hat ein US-Amerikaner die Möglichkeit zur Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO. Dies kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erfolgen. Ferner kann die Rechtswahl eines US-Staatsangehörigen auch fingiert werden, wenn der Testator "in der Form des US-Rechts" testiert hat. Hat er ein Zwei-Zeugen-Testament errichtet, wird dies oft der Fall sein.

Gründe für die Unwirksamkeit des Testaments oder Teilen hiervon nach deutschem oder US-Recht können z.B. sein

  • Willensmängel (Täuschung, Nötigung, Irrtum),
  • Testierunfähigkeit (z.B. wegen Demenz),
  • Verletzung des Verbots der Testierstellvertretung,
  • Verletzung des Verbots, dass ein anderer den Erben benennt,
  • oder Unmöglichkeit der Erfüllung des Vermächtnisses. 

Hinweis: Der deutsche Pflichtteil ist nur ein Anspruch auf Geldzahlung gegen den Erben. Daher kann ein Testament nicht wegen des Pflichtteils unwirksam sein.  

Erfordernis eines deutschen Nachlassverfahrens

In der Regel wird bei einem US-Testament ein Erbschein und/oder Testamentsvollstreckerzeugnis benötigt, da

  • Banken bei Vorlage eines US-Testaments (nebst Eröffnungsprotokoll) oftmals diesen nicht ausreichen lassen,
  • für die Eintragung der Erben nach § 35 GBO nur ein öffentliches Testament den Erbschein bzw. Testamentsvollstreckerzeugnis ersetzt und US-amerikanische Testamente in der Regel nicht in öffentlicher Form errichtet werden (ein US-notary public steht einem deutschen Notar nicht gleich) und
  • ein US-amerikanischer Erbschein (grant of probateletters testamentary) nicht einen Erbschein bzw. Testamentsvollstreckerzeugnis gleich steht oder als ausländische Entscheidung anerkannt werden kann.  
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