Anerkennung eines US-amerikanischen Testaments in Deutschland

Anerkennung eines US-amerikanischen Testaments in Deutschland

Als Rechtsanwälte für deutsch-amerikanisches Erbrecht werden wir immer wieder gefragt, ob ein "US-Testament in Deutschland anzuerkennen" ist. Der Beitrag zeigt auf, wann ein in den USA errichtetes Testament in Deutschland Rechtswirkungen in Deutschland entfaltet und welches Verfahren zur Anerkennung in Deutschland erforderlich ist.

Anerkennung der Form nach

Nach deutschem Recht (§2231 BGB) in ordentlicher Form ein Testament errichtet werden

In den USA werden Testamente aber fast immer als Zwei-Zeugen-Testament errichtet. Oftmals werden die Unterschriften des Testators und der Zeugen zwar durch einen notary public beglaubigt, dieser steht aber einem deutschen Notar nicht gleich, so dass US-Testamente fast nie dem deutschen Recht genügen. Allerdings ist ein amerikanisches Testament hinsichtlich seiner Form nach dem Haager Testamentsform Übereinkommen (TestFormÜbk) gleichwohl als gültig anzusehen, wenn es einem der folgenden Rechte genügt:

  • dem Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder des Todes
  • dem Recht des Errichtungsortes
  • dem Recht des Wohnsitzes oder des letzten Aufenthaltes im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder des Todes, wobei die Frage des Wohnsitzes nach dem am Ort geltende Recht bestimmt wird
  • des Rechts des Ortes, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt.
  • dem auf die Erbfolge von Todes wegen ansonsten anzuwendendes Recht im Zeitpunkt des Todes oder der Verfügung.

Merke: In den USA errichtete Testamente der Form nach in Deutschland fast immer anerkannt. 

Anerkennung des Inhalts des US-amerikanischen Testaments

Zur Prüfung der Wirksamkeit des US-Testament im Hinblick auf alle Fragen, die nicht der Form zuzuordnen sind, ist zunächst das anwendbare Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung zu bestimmen. Danach kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. War dieser die USA, verweist deren Recht aber im Hinblick auf Immobilien in Deutschland auf deutsches Recht zurück. Allerdings hat ein US-Amerikaner die Möglichkeit zur Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO. Dies kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln erfolgen. Ferner kann die Rechtswahl eines US-Staatsangehörigen auch fingiert werden, wenn der Testator "in der Form des US-Rechts" testiert hat. Hat er ein Zwei-Zeugen-Testament errichtet, wird dies oft der Fall sein.

Gründe für die Unwirksamkeit des Testaments oder Teilen hiervon nach deutschem oder US-Recht können z.B. sein

  • Willensmängel (Täuschung, Nötigung, Irrtum),
  • Testierunfähigkeit (z.B. wegen Demenz),
  • unerlaubte Testierstellvertretung oder
  • vermachter Gegenstand ist nicht mehr vorhanden.

Hinweis: Der deutsche Pflichtteil ist nur ein Geldzahlungsanspruch gegen den Nachlass. Daher kann ein Testament nicht wegen des Pflichtteils unwirksam sein.  

Erfordernis eine deutschen Nachlassverfahrens

Ist im Nachlass Grundvermögen in Deutschland, wird regelmäßig ein Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis benötigt. Ein vor einem US-notary public unterschriebenes Zwei-Zeugen-Testament genügt jedenfalls nicht, um das Grundbuch zu berichtigen. Auch das US-probate oder die US-letters genügen nicht. Eine deutsche Bank wird diese nur dann anerkennen, wenn sich aus dem Testament zweifelsfrei ergibt, dass die Person einen Anspruch auf Auszahlung hat. Dies wird bei Anwendbarkeit von US-Recht regelmäßig nicht der Fall sein, da die Bank das US-Recht nicht kennt. 

Diesen Artikel bewerten
 
 
 
 
 
 
 
6 Bewertungen (100 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
5
 

Sie haben Fragen zur Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie nachfolgendes Kontaktformular zu verwenden und uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Absendung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen schnellst möglich (in der Regel binnen eines Arbeitstages) mit, ob wir Ihnen helfen können und unterbreiten Ihnen ggf. Terminvorschläge. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden. Wegen der Kosten einer etwaige Erstberatung oder weitergehende Beratung finden Sie unter Vergütung Informationen. Selbstverständlich können Sie aber auch direkt an die Autoren des Beitrags wenden. 

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).