Anwendbares Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung

Anwendbares Erbrecht nach der Europäischen Erbrechtsverordnung

Als Fachanwälte für Erbrecht und Spezialisten für internationales Erbrecht haben wir oft das im Erbfall anwendbare Recht zu prüfen. Der Beitrag erläutert einführend, wie im Anwendungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) das anwendbare Erbrecht ermittelt wird und verweist auf vertiefende Darstellungen zu einzelnen Gesichtspunkten, z.B. Rechtswahl.

Anwendungsbereich 

Gemäß Artikel 1 EuErbVO (Anwendungsbereich) ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen im Sinne der EuErbVO anzuwenden. Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich der EuErbVO sind die in Art. 1 Abs. 2 bezeichneten Fragen, insbesondere 

  • Fragen betreffend die Verschollenheit oder die Abwesenheit einer natürlichen Person oder die Todesvermutung;
  • Unterhaltspflichten außer derjenigen, die mit dem Tod entstehen;
  • die Formgültigkeit mündlicher Verfügungen von Todes wegen;
  • Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, Miteigentum mit Anwachsungsrecht des Überlebenden (joint tenancy), Rentenpläne, Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen und
  • die Errichtung, Funktionsweise und Auflösung eines Trusts;

Allgemeine Kollisionsnorm

Sofern keine besonderen Regeln (z.B. über die Rechtswahl, materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen) vorgehen, unterliegt gemäß Art. 21 EuErbVO die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 

Rückverweisungen

Wenn das Recht eines Mitgliedsstaates im Sinne der EuErbVO nach Art. 21 Abs. 1 EuErbVO zur Anwendung berufen ist, so ist gemäß Art. 34 Abs. 1 EuErbVO auch dessen internationales Privatrecht zu beachten, soweit es auf das Recht eines Mitgliedstaates (lit. a) oder das Recht eines anderen Drittstaates, der sein eigenes Recht anwenden würde (lit. b) verweist. Demzufolge ist eine Rückverweisung auf deutsches Recht durch Kollisionsregeln eines Drittstaates im Sinne der EuErbVO zu beachten und gem. Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB die deutschen Sachvorschriften anzuwenden (Sachnormverweisung). 

Ausweichklausel

Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat, ergibt sich aber aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthalts hatte, so ist gemäß Art. 21 Abs. 2 EuErbVO auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Diese Bestimmung soll z. B. ausnahmsweise gelten, wenn der Erblasser erst kurz vor seinem Tod in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts umgezogen ist und sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass er eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte (EG 25 S. 1).

Ist die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers lediglich schwierig, liegt kein Fall des Art. 21. Abs. 2 EuErbVO vor (EG 25 S. 2).

Rechtswahl

Gemäß Art. 22 EuErbVO kann eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie

  • im Zeitpunkt der Rechtswahl oder
  • im Zeitpunkt ihres Todes angehört.

Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person für Zwecke der Rechtswahl hat, richtet sich nicht nach der EuErbVO, sondern nach dem Recht desjenigen Staates, dessen Staatsangehörigkeit in Frage steht, d.h. z.B. das Staatsangehörigkeitsgesetz für die deutsche Staatsangehörigkeit. 

Bei mehrfachen Staatsangehörigkeiten kann der Erblasser das Recht einer seiner Staatsangehörigkeiten wählen (Art. 22 Abs. 2 EuErbVO).

Vertiefende Informationen hierzu finden Sie insbesondere in dem Beitrag Rechtswahl und Fiktion der Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung.

Fingierte Rechtswahl

Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 "nach dem Recht" errichtet, welches der Erblasser nach der EuErbVO hätte wählen können, so gilt dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht (Art. 83 Abs. 4 EuErbVO). 

Ausgeschlossen soll die Fiktion der Rechtswahl sein, wenn der Erblasser (etwa für Vermögen in verschiedenen Staaten) mehrere Verfügungen von Todes wegen getroffen hat und der Erblasser nur eine dieser Verfügungen nach seinem Heimatrecht errichten wollte. 

Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen

Die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen im Sinne der EuErbVO -  mit Ausnahme eines Erbvertrags - unterliegen dem Recht, das nach der EuErbVO auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre, wenn die Person, die die Verfügung errichtet hat, zu diesem Zeitpunkt verstorben wäre. Art. 24 Abs. 1 EuErbVO (Hypothetisches Erbstatut). 

Der Erblasser kann für die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit ihrer Verfügung von Todes wegen das Recht wählen, das sie nach Artikel 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können. Art 24 Abs. 2 EuErbVO. 

Erbverträge

Die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erbvertrags im Sinne der EuErbVO, der den Nachlass einer einzigen Person betrifft unterliegen dem Recht, das anzuwenden gewesen wäre, wenn diese Person zum Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags verstorben wäre (Art. 25 Abs. 1 EuErbVO). 

Ein Erbvertrag, der den Nachlass mehrerer Personen betrifft, ist nur zulässig, wenn er nach jedem der Rechte zulässig ist, die nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge der einzelnen beteiligten Personen anzuwenden wären, wenn sie zu dem Zeitpunkt verstorben wären, in dem der Erbvertrag geschlossen wurde (Art. 25 Abs. 2 EuErbVO). 

Die Parteien des Erbvertrags können das Recht wählen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Artikel 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können.

Glossar: Mitgliedsstaat im Sinne der EuErbVOErbvertrag im Sinne der EuErbVODrittstaat im Sinne der EuErbVO; Trust; 

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