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Ausschlagung der Erbschaft zur Vermeidung der deutschen Erbschaftsteuer

Bei Nachlassabwicklungen werden wir immer wieder gefragt, ob es noch Möglichkeiten gibt, Erbschaftsteuer zu sparen. Neben anderen Mitteln (z.B. gezielte Geltendmachung des Pflichtteils) ist die Ausschlagung oftmals hierzu ein geeignetes Mittel. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die möglichen (positiven) steuerlichen Wirkungen.


Ausschlagung der Erbschaft - Grundlagen

Erwerb der Erbschaft

Die Erbschaft geht mit dem Erbfall (i.d.R. der Tod) unmittelbar auf den oder die Erben über, § 1922 BGB. Eine Annahme der Erbschaft ist hierfür nicht erforderlich; allerdings kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen, § 1942 BGB, und der Anfall an den Ausschlagenden gilt bei Wirksamkeit der Ausschlagung als nicht erfolgt, § 1953 Abs. 1 BGB.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Ausschlagung

Die Ausschlagung muss in der Form des § 1945 BGB und in der Frist des § 1944 BGB erklärt werden. Die Ausschlagung ist bedingungsfeindlich, § 1947 BGB; die Bedingung, dass ein anderer Erbe wird, kann daher die Auschlagung unwirksam machen. Eine Teilausschlagung ist im Grundsatz nicht zulässig, § 1950 BGB. Bei mehreren Berufungsgründen und bei Gestattung durch den Erblasser ist die Teilausschlagung aber zulässig (§ 1951 BGB). 

Wer rückt nach? Ersatzerben, Anwachsung und gesetzliche Erbfolge

Im Fall der wirksamen Ausschlagung, fällt die Erbschaft demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. An die Stelle des Erben tritt dann der im Testament bezeichnete Ersatzerbe. Gibt es einen solchen nicht und lässt sich ein solcher auch nicht durch Auslegung bestimmen, sind die Regeln der Anwachsung zu prüfen. Erfolgt keine Anwachsung, tritt gesetzliche Erbfolge ein. 

Steuerliche Wirkungen der Ausschlagung

Bei Erwerben von Todes wegen (z.B. Erbschaft, Vermächtnis) entsteht die Erbschaftsteuer im Grundsatz mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, entfällt die Steuerpflicht aber wieder rückwirkend. Ist schon ein Bescheid über die Festsetzung von Erbschaftssteuer ergangen, so liegt hierin ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 , S. 1 Nr. 2 AO und der Bescheid ist aufzuheben. Die die gezahlte Erbschaftsteuer ist sodann zu erstatten.

Bei demjenigen, welcher an Stelle des Ausschlagenden erbt (Ersatzerbe, Erbe dem der Erbteil anwächst oder gesetzlicher Erbe), entsteht die Steuer mit dem Zeitpunkt der Ausschlagung der Erbschaft.  

Nimmt der Erbe die Erbschaft (durch aktives Tun oder Untätigkeit) an und "verzichtet" er zu Gunsten eines Dritten sodann auf die Erbschaft, so kann hierin eine steuerpflichtige Schenkung zu sehen sein. 

Gezielte Ausschlagung als Gestaltungsmittel

Durch gezielte Ausschlagung kann unter Umständen ein positiver steuerlicher Effekt erzielt werden. Dies ist inbesondere dann der Fall, wenn der Erbe der überlebende Ehegatte ist und ausreichend versorgt ist. Durch die Ausschlagung kann dann zum einen Steuer auf den Tod des überlebenden Ehegatten vermieden werden und zum zweiten kann die Ausschlagung auch zu weiteren Freibeträgen führen. 

Wenn kein Teilausschlagung zulässig ist, kann auch eine Abfindung für die Ausschlagung vereinbart werden. Die Abfindung, die der Ausschlagende für seinen Verzicht auf eine Erbschaft erhält, unterliegt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. Die Abfindung gilt als vom Erblasser zugewandt, d.h. der Freibetrag und der Steuersatz sind anhand des Verhältnisses von Erblasser und Ausschlagendem zu ermitteln.

Der nachrückende Erbe kann die Abfindung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehen.

Zurückweisung eines Anspruchs aus einer Lebensversicherung

Bei einer Zurückweisung eines Forderungsrechts aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter (z.B. aus einer Lebensversicherung) gemäß § 333 BGB gilt das Recht als nicht erworben und es ist keine Erbschaftsteuer festzusetzen (FG Niedersachsen 7.7.99, III 357/91 – rkr.–, DStRE 2000, 481). 

Jan-Hendrik Frank
Letzte Aktualisierung: 18.05.2015


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