Ausschlagung der Erbschaft zur Vermeidung der deutschen Erbschaftsteuer

Ausschlagung der Erbschaft zur Vermeidung der deutschen Erbschaftsteuer

Bei Nachlassabwicklungen werden wir immer wieder gefragt, ob es noch Möglichkeiten gibt, Erbschaftsteuer zu sparen. Neben anderen Mitteln (z.B. gezielte Geltendmachung des Pflichtteils) ist die Ausschlagung oftmals hierzu ein geeignetes Mittel. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die möglichen (positiven) steuerlichen Wirkungen.

Grundlagen

Die Erbschaft geht mit dem Erbfall (i.d.R. der Tod) unmittelbar auf den oder die Erben über, § 1922 BGB. Eine Annahme der Erbschaft ist hierfür nicht erforderlich; allerdings kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen, § 1942 BGB, und der Anfall an den Ausschlagenden gilt bei Wirksamkeit der Ausschlagung als nicht erfolgt, § 1953 Abs. 1 BGB.

Hinweis: Weitere Informationen zur Ausschlagung finden Sie in dem Beitrag Ausschlagung der Erbschaft - Frist, Form, Rechtsfolgen

Die Forderung des Vermächtnisnehmers kommt, unbeschadet des Rechts, das Vermächtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfall (§ 2176 BGB). (1) Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis nicht mehr ausschlagen, wenn er es angenommen hat (§ 2180 BGB). 

Steuerliche Wirkungen der Ausschlagung

Bei Erwerben von Todes wegen (z.B. Erbschaft, Vermächtnis) entsteht die Erbschaftsteuer im Grundsatz mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Schlägt der Erbe die Erbschaft (oder der Vermächtnisnehmer das Vermächtnis) aus, entfällt die Steuerpflicht aber wieder rückwirkend. Ist schon ein Bescheid über die Festsetzung von Erbschaftssteuer ergangen, so liegt hierin ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 , S. 1 Nr. 2 AO und der Bescheid ist aufzuheben. Die die gezahlte Erbschaftsteuer ist sodann zu erstatten.

Bei demjenigen, welcher an Stelle des Ausschlagenden erbt (Ersatzerbe, Erbe dem der Erbteil anwächst oder gesetzlicher Erbe), entsteht die Steuer mit dem Zeitpunkt der Ausschlagung der Erbschaft.  

Vorsicht: Nimmt der Erbe die Erbschaft (durch aktives Tun oder Untätigkeit) an und "verzichtet" er zu Gunsten eines Dritten sodann auf die Erbschaft, so kann hierin eine steuerpflichtige Schenkung zu sehen sein. 

Gezielte Ausschlagung als Gestaltungsmittel

Durch gezielte Ausschlagung kann unter Umständen ein positiver steuerlicher Effekt erzielt werden. Dies ist inbesondere dann der Fall, wenn der Erbe der überlebende Ehegatte ist und ausreichend versorgt ist. Durch die Ausschlagung kann dann zum einen Steuer auf den Tod des überlebenden Ehegatten vermieden werden und zum zweiten kann die Ausschlagung auch zu weiteren Freibeträgen führen. 

Wenn kein Teilausschlagung zulässig ist, kann auch eine Abfindung für die Ausschlagung vereinbart werden. Die Abfindung, die der Ausschlagende für seinen Verzicht auf eine Erbschaft erhält, unterliegt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. Die Abfindung gilt als vom Erblasser zugewandt, d.h. der Freibetrag und der Steuersatz sind anhand des Verhältnisses von Erblasser und Ausschlagendem zu ermitteln.

Der nachrückende Erbe kann die Abfindung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehen.

Zurückweisung eines Anspruchs aus einer Lebensversicherung

Bei einer Zurückweisung eines Forderungsrechts aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter (z.B. aus einer Lebensversicherung) gemäß § 333 BGB gilt das Recht als nicht erworben und es ist keine Erbschaftsteuer festzusetzen (FG Niedersachsen 7.7.99, III 357/91 – rkr.–, DStRE 2000, 481). 

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