Australisches Erbrecht - New South Wales

Australisches Erbrecht - New South Wales

Nachfolgend wird eine kurze Einführung in das Recht des australischen Bundesstaates New South Wales (NSW) gegeben. Vertiefende Informationen finden Sie in den verlinkten Beiträgen.

Bestimmung des anwendbaren Erbrechts

Bevor auf die Bestimmungen des Erbrechts von NSW eingegangen wird, soll hier kurz dargestellt werden, wann dieses anzuwenden ist. Das anzuwendende Recht wird nach dem internationalen Privatrecht (Conflict of Laws) bestimmt. Da es keinen Staatsvertrag zwischen NSW und Deutschland über das anwendbare Recht gibt, wird das anwendbare Recht nach den heimischen Regeln bestimmt. Das Recht von NSW unterscheidet zwischen dem beweglichen und unbeweglichen Nachlass („Nachlassspaltung“ oder „scission“); betreffend

  • bewegliches Vermögen (movables) wenden Gerichte von NSW das Recht des letzten Domizil des Erblassers an. 
  • unbeweglichem Vermögen (immovables) wenden Gerichte von NSW das Recht des Ortes, an dem es sich das unbewegliche Vermögen befindet, an (situs).

Ist das Domizil nicht in NSW, muss sich das Gericht in die Lage eines Gerichts des Domizil-Staates versetzen; verweist dieses auf das Recht von NSW zurück, ist das Recht von NSW anzuwenden (foreign court theory). 

Weiterführende Informationen: Wir verweisen auf den Beitrag Internationales Erbrecht (IPR) – New South Wales (NSW)

Aus deutscher Sicht bestimmt sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen für Erbfälle seit dem 17.08.2015 nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Danach ist im Grundsatz das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts anzuwenden. Eine Ausnahme für unbewegliches Vermögen in Australien gibt es nicht mehr. Aus der Sicht australischer Gerichte wird es allerdings bei der Unterscheidung von beweglichem und unbeweglichen Vermögen bleiben, was dazu führt, dass die Wahl des Gerichts Auswirkungen auf den Ausgang eines Rechtsstreits haben kann (Forum Shopping). 

Hinweis: Ob eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO von Gerichten von NSW anerkannt wird, ist bisher ungeklärt.

Für die Nachlassabwicklung (administration) - siehe dazu unten - gilt abweichend vom Vorgesagten das Recht des Staates, dessen Gerichte für die Bestellung des personal representative zuständig sind. Auch für trusts und den Erwerb außerhalb des Nachlasses (z.B. durch Bankvertrag oder joint tenancy) wird gesondert angeknüpft. 

Testamentarische Erbfolge 

Das Erbrecht von NSW wird vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht und der Erblasser ist weitgehend betreffend den Inhalt seiner Verfügungen frei. Allerdings muss er bestimmte Formvorschriften beachten. Seine Grenze findet die Testierfreiheit außerdem im postmortalen Unterhalt sowie Bindung durch wechselbezügliche Testamente. Weitere Informationen finden Sie in dem Beitrag Testamentarische Erbfolge nach dem Erbrecht von New South Wales (Australien)

Pflichtteil und postmortaler Unterhalt

Einen Pflichtteil im Sinne einer Mindestbeteiligung am Nachlass zu einer bestimmten Quote gibt es im Recht von NSW nicht. Allerdings können bestimmte Personen nach Kapitel 3 (Family Provision) des Succession Act 2006 Zahlung eines bestimmten Betrags aus dem Nachlass verlangen. Hierzu Weiteres in dem Beitrag Pflichtteil in New South Wales (Australien)

Gesetzliche Erbfolge 

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser ohne Hinterlassung eines Testaments verstirbt oder durch ein Testament ganz oder teilweise unwirksam verfügt wird. Vorrangig erben danach der Ehegatte und die Kinder. Hierzu verweisen wir auf den ausführlichen Beitrag Die gesetzliche Erbfolge in New South Wales (Australien)

Probate-Nachlassverfahren in Australien 

Nach dem Common Law Regeln geht der Nachlass (estate) - anders als in Deutschland - nicht unmittelbar auf die Erben, sondern zunächst auf einen Nachlassabwickler (personal representative) über. Hat der Erblasser den Nachlassabwickler durch Testament bestimmt, wird er als executor bezeichnet. Bei gesetzlicher Erbfolge heißt er administrator. Auf Antrag wird ihm vom Nachlassgericht ein Zeugnis, welches ihn als Nachlassabwickler ausweist (grant of probate) erteilt. Nach Ernennung nimmt der Nachlassabwickler den Nachlass in Verwahrung (soweit dies noch nicht zuvor erfolgt ist) und begleicht die Nachlassverbindlichkeiten. Der nach Begleichung der Schulden verbleibende Nachlass ist an die Begünstigten zu verteilen. Zur Vertiefung empfehlen wir den Beitrag Das Probate-Nachlassverfahren in NSW (Australien)

Joint Tenancy

Zwei oder mehr Personen können Vermögensgegenstände (z.B. ein Konto oder eine Immobilie) in der Weise halten, dass dem oder den überlebenden der Anteil des Versterbenden anwächst. In diesem Fall spricht man von einer Joint Tenancy (with the right of survivorship). Ein solcher Erwerb geht dem Testament in der Regel vor. Das Vermögen fällt nicht in den Nachlass (estate) und ein förmliches probate-Nachlassverfahren ist nicht erforderlich.

Trusts

In Australien werden trusts oft als Mittel der Nachlassplanung genutzt. Ein trust entsteht dadurch, dass der Errichter (settlorcreator) Bestandteile seines Vermögens auf den Treuhänder (trustee) überträgt, welcher diese Vermögensgegenstände zugunsten des Begünstigten (beneficiary) treuhänderisch verwaltet und für einen vom Errichter bestimmten Zweck verwenden soll. Der Treuhänder (trustee) hat im Außenverhältnis alle Rechte (legal title) am trust-Vermögen. Wirtschaftlich berechtigt ist allerdings der Begünstigte (beneficiary), für welchen der Treuhänder das trust-Vermögen treuhänderisch verwaltet. Zum Teil wird auch eine Person bestimmt, welche den trustee ernennt bzw. austauscht (appointer). Mit der Errichtung eines Trusts können unterschiedliche Zweck verfolgt werden, z.B. die Vermeidung eines förmlichen probate-Nachlassverfahrens, der Schutz von minderjährigen Begünstigten (child protection trust), Verstetigung des Familien-Vermögens (family trust) oder Sicherung des Vermögens gegen Gläubigerzugriff (asset protection).  

Hinweis: Bei Bezügen zu Deutschland kann ein trust steuerlich ungewollte Wirkungen haben. Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Besteuerung von common-law trusts in Deutschland

Besteuerung in Todesfall 

Australien erhebt keine Erbschaftsteuer. Allerdings können im Zusammenhang mit dem Tod verschiedene andere Steuern ausgelöst werden. Hierzu verweisen wir auf die einführende Darstellung Erbschaftsteuer Australien

Deutsche Erbschaftsteuer bei Erbschaft aus Australien

Im deutsch-australischen Erbfälle fällt oftmals deutsche Erbschaftsteuer an; genaueres erfahren Sie in dem Beitrag Erbschaftsteuer: Steuerpflicht in Deutschland

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