Besteuerung des Übergangs von US-Vermögen auf den Ehegatten

Besteuerung des Übergangs von US-Vermögen auf den Ehegatten

Deutschen Eheleuten mit Vermögen in den USA wird von US-Beratern oftmals empfohlen einen Qualified Domestic Trust (QDOT) zu gründen, um hierdurch von Günstigen US-Freistellungen bei der US-Nachlasssteuer zu profitieren. Der Beitrag erläutert, warum hierzu geraten wird, welche steuerlichen Folgen dies in Deutschland hat und welche Alternativen es gibt.

US-Nachlasssteuer

Der überlebende Ehegatte ist US-Staatsangehöriger

Ist der Erblasser US-Staatsangehörigen oder in den USA ansässig (resident), unterfällt der gesamte Vermögensübergang von Todes wegen, andernfalls nur des US-Vermögens, der US-Nachlasssteuer (federal estate tax). 

Der Vermögensübergang auf den Ehegatten ist allerdings gemäß IRC § 2056  in der Regel steuerfrei. ist allerdings das dem überlebenden Ehegatten zugewandte Recht befristet, z.B. das Recht auf die Einkünfte (income) eines Trust, der von jemand anderem als der Person, die ihn erhält, errichtet wurde, wird der Ehegattenabzug (marital deduction) nach IRC § 2056(b)(5) und (b)(7) nur gewährt, wenn

  • der überlebende Ehegatte lebenslang Anspruch auf die Einkünfte (income) hat,
  • er die Befugnis hat über den Vermögensstamm (principle) des Trusts zu verfügen und
  • keine andere Person die Befugnis hat, irgendeinen Teil des Trust-Vermögens an eine andere Person als den Ehegatten zu übertragen.

Nach Treas. Reg. § 20.2056(b)-5(f)(6) muss der überlebender Ehegatte nachweisen, dass er oder sie "Anspruch auf die Einkünfte hat bis der Trust endet oder das in jedem Fall ausübbare Recht hat, den Vermögensstamm jederzeit während seines Lebens an sich verteilen zu lassen. 

Der überlebende Ehegatten ist keine US-Staatsangehöriger

Ist der überlebende Ehegatte kein US-Staatsangehöriger (U.S. citizen), wird der Ehegattenabzug (marital Deduction) nur gewährt, wenn das Vermögen auf einen Qualified domestic trust (QDOT) übergeht. Ein solcher Trust setzt Folgendes voraus: 

  • Mindestens ein Treuhänder (trustee) muss ein US-Staatsangehöriger oder eine US-Gesellschaft (domestic corporation) sein, z.B. eine Bank oder ein Trust-Gesellschaft;
  • Der Treuhänder (trustee) hat das Recht , die auf die Ausschüttung anfallende US-Steuer zurück zu behalten;
  • Ausschüttungen aus dem Vermögensstamm (principle) stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Treuhänders (trustee);
  • Das Trust-Vermögen ist groß genug, um etwaig anfallende Steuern zu zahlen;
  • Der überlebende Ehegatte hat bei Abgabe der US-Nachlasssteuererklärung (federal estate tax return) ein entsprechendes Wahlrecht ausgeübt; und
  • der Begünstigte des QDOT muss der überlebende Ehegatte sein, Reg. § 20.2056A-4(b)(3).

Ausschüttungen zu Lebzeiten des Ehegatten an diesen unterliegen – mit gewissen Ausnahmen – der US-Nachlasssteuer (federal estate tax), IRC § 2056A (b)(1)(A).

Das gleiche gilt für Ausschüttungen des verbleibenden Vermögens auf den Tod des Ehegatten.

Im Ergebnis führt der QDOT also zu einer Aufschiebung der Besteuerung bis zur Verteilung.

Deutsche Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer

Besteuerung des Vermögensübergangs auf einen QDOT 

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden der Übergang von Vermögen auf eine „Vermögensmasse ausländischen Rechts, welche auf dauerhafte Bindung angelegt ist“. Da Zweck des QDOT gerade die Vermögensbindung ist, ist jedenfalls bei wörtlichem Verständnis der Norm ein steuerpflichtiger Erwerb gegeben, welcher in der Steuerklasse III steuerbar (Eingangssteuersatz: 30 %; Freibetrag: EUR 20.000,--) ist.

Gegen die Besteuerung des Übergangs auf einen QDOT spricht, dass die Vermögensbindung im Interesse der USA ist, welche die Vermögensbindung gerade zur Voraussetzung für die Gewährung der Ehegatten-Freistellung macht. Da die Vermögensbindung nicht im Interesse des Ehegatten ist, sondern der USA, meinen wir, dass § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG nach Sinn und Zweck der Norm (Bekämpfung der Steuerumgehung durch Trust-Strukturen) nicht anzuwenden ist. Bis zu einer Entscheidung der Gerichte in dieser Frage besteht insoweit allerdings ein erhebliches Risiko.

Die Bundesrepublik Deutschland kann nach dem Deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA-Erb) den Übergang auf den QDOT besteuern, wenn

  • der Errichter/Ausstatter zum Zeitpunkt des Übergangs in Deutschland ansässig ist oder
  • der Trust ein Inländer ist.

Besteuerung der Ausschüttung aus dem QDOT

Ausschüttungen während des Bestehens des QDOT an den Ehegatten unterliegen nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG der deutschen Schenkungssteuer, wenn der Ehegatte Zwischenberechtigter im Sinne der Rechtsprechung des BFH ist.

Die Bundesrepublik Deutschland kann nach dem Deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA-Erb) die Ausschüttungen aus dem Trust besteuern, wenn

  • der Begünstigte in Deutschland ansässig ist oder
  • der Trust ein Inländer ist.

Der QDOT im deutsch-amerikanischen Erbfall

Im Anwendungsbereich des DBA-USA-Erb werden dem überlebenden Ehegatten erhebliche Vorteile gewährt: So unterliegt US-Vermögen oftmals gar nicht der US-Nachlasssteuer, wenn der Erblasser seinen DBA-Wohnsitz nicht in den USA hatte. Außerdem wird für den Vermögensübergang auf den Ehegatten nach Art. 10 Abs. 6 DBA-USA-Erb ein zusätzlicher Ehegattenabzug gewährt. Voraussetzung für die Gewährung ist aber, dass der Ehegatte auf das Recht einen QDOT zu errichten, verzichtet. In der Regel bringt es daher keine Vorteile einen QDOT zu errichten. Vielmehr kann dies sogar wegen der Besteuerung des Übergangs auf den QDOT § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG zu einer höheren Gesamtsteuerbelastung führen. In der Regel ist daher von der Errichtung eines QDOT abzuraten, wenn der Erblasser in Deutschland ansässig war. 

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