Das Probate-Nachlassverfahren in NSW (Australien)

Das Probate-Nachlassverfahren in NSW (Australien)

Zusammen mit unseren Partner-Kanzleien in NSW (Australien) wickeln wir Nachlässe in NSW ab. Hierzu ist oftmals ein gerichtliches Nachlassverfahren, welches auch als Probate bezeichnet wird, zu führen. Der Beitrag führt in das Verfahren ein, verlinkt auf weiterführende Informationen und weist auch auf die steuerlichen Folgen einer Erbschaft in Deutschland hin.

Grundlagen

Das Nachlassverfahren in NSW ist im Teil 2 des Probate and Adminstration Act und im Part 78 Probate and administration der Supreme Court Rules geregelt

Mit dem Tod des Erblasser geht dessen Vermögen, welches in den Nachlass (estate) fällt, auf den vom Gericht bestellten oder bestätigten Nachlassabwickler (executor, adminstrator, estate trustee) über (Sec. 44 des Probate and Administration Act).; der Nachlassabwickler verwaltet den Nachlass für die Begünstigten als Treuhänder (trustee). Nicht auf den Nachlassabwickler geht hingegen Vermögen über, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht z.B. das über eine joint tenancy, einen living trust oder eine TodesfallbegünstigungDas Verfahren ist streng formalisiert und der Nachlassabwickler unterliegt der Aufsicht des Gerichts. Zuständig für das Verfahren ist der  Supreme Court of New South Wales des Bezirks, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Wohnsitz hatte.

Gerichtliche Bestätigung des Testaments und Bestellung/Bestätigung des Nachlassabwicklers

Vor Antragstellung muss auf der Webseite des Supreme Court Online Registry angekündigt werden. Dies ermöglicht es anderen Personen (z.B. Erprätendenten, Gläubiger) sich an dem Verfahren zu beteiligen. 

Das Antragsverfahren ist streng formalisiert. In Nicht-Streitsachen sind stets einzureichen

  • der Antrag (summons for probate) und
  • den Eid des Nachlassabwicklers (executor`s affidavit).

Beizufügen sind

  • eine beglaubigte Kopie der Sterbeurkunde (death certificate),
  • ein Entwurf des beantragten grant of probate,
  • ein Verzeichnis des Nachlasses, 
  • und - je nach Antrag und Sachverhalt -  ergänzende Eide (supporting affidavits). 

Bei testamentarische Erbfolge sollen das Original des Testaments und aller Nachträge (codicil) beigefügt werden; sind diese nicht verfügbar, z.B. weil sie in Gewahrsam eine deutschen Gerichts verbleiben, kann das Gericht - bei ausreichender Erläuterung - eine (beglaubigte) Kopie genügen lassen. 

Hatte die Person ihr Domizil außerhalb von NSW, ist ferner ein Eid betreffend

  • das Domizil und
  • die Voraussetzung des Domizil-Recht betreffend die Wirksamkeit des Testaments und die Erbfähigkeit. 

Gibt es ein Testament, prüft das Nachlassgericht auf Antrag die Wirksamkeit des Testaments und erteilt dem im Testament bestimmten Nachlassabwickler ein Zeugnis über sein Verwaltungs- und Verfügungsrecht (Grant of probate). Hat der Erblasser nicht oder nicht wirksam einen Nachlassabwickler bestimmt, ernennt das Gericht die Person nach den Regeln des Sec. 63 des Probate and Administration Act und erteilt diesem ein Zeugnis (letters of administration). 

Einspruch gegen das Grant

Jede Person, die ein berechtigtes Interesse an dem Nachlass hat, kann Einspruch (caveat) einlegen; dieser hindert, dass das Gericht einen Gante erteilt (Supreme Court Rules Part 78 Division 10). Der caveat bleibt 6 Monate ab Einreichung wirksam. 

Verwaltung des Nachlasses

Nach Erteilung des Grant folgt die Verwaltung des Nachlasses (administration). Der Nachlassabwickler ermittelt nun (weitere) Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten und ergänzt das Nachlassverzeichnis (inventory of assets and liabilities) entsprechend. Verbindlichkeiten des Nachlasses kann er ohne Zustimmung des Gerichts tilgen. 

Abhängig von den Bestimmungen des Erblassers im Testament ist der Nachlassabwickler berechtigt über Nachlassgegenstände ohne Zustimmung der Erben im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu verfügen (legal ownership). 

Zu seinen Aufgaben gehört es ferner auch die Einkommensteuer (income tax) des Verstorbenen für das Sterbejahr zu erklären.  

Verteilung des Nachlasses und Rechenschaft

Der Nachlassabwickler kann den Nachlass verteilen, wenn 

  • die Verteilung mindestens 6 Monate nach dem Tod erfolgt,
  • auf der Webseite des Supreme Court of NSW die Verteilung angekündigt wird und
  • in der Ankündigung eine Frist von mindestens 30 Tagen genannt ist und diese Frist abgelaufen ist  (Sec. 92 of the Probate and Administration Act). 

Wie lange es bis zur Verteilung dauert, hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach den Regeln des Common Law ist aber eine Verwaltungsdauer von 12 Monaten regelmäßig nicht zu beanstanden. 

Jeder Nachlassabwickler ist verpflichtet seine Tätigkeit zu dokumentieren (probate record). Auf Anfrage der Begünstigten hat er über seine Tätigkeit zu berichten. Haben die Begünstigten Zweifel an der ordentlichen Verwaltung, sollten sie Vorlage und Genehmigung des Rechenschaftsbericht durch das Nachlassgericht (passing of accounts) verlangen (vgl. hierzu auch sec 85 des Probate and Administration Act). Zum passing of accounts finden Sie auch ausführliche Informationen in englischer Sprache auf der Seite des Supreme Court of New South Wales

Steuerliche Pflichten in Deutschland

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland.

Die deutschen Begünstigten (nicht der Nachlassabwickler) sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen. Da nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erwerb nicht etwa erst mit Auskehrung durch des Nachlassabwicklers oder Überweisung des Anteils an der Erbschaft an den Begünstigten erfolgt, hat die Anzeige oftmals vor Zahlung an die Erben zu erfolgen. Da die Abschlusszahlung bei deutsch-australischen Erbfällen oftmals erst nach 1 oder 2 Jahren erfolgt, sollte auf eine großzügige Erklärungsfrist hingewirkt werden.

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