Das Probate-Nachlassverfahren in Ontario

Das Probate-Nachlassverfahren in Ontario

Die Nachlassverfahren ist im Estates Act (EA), Estates Administration Act (EAA) und dem Trustee Act (TA) geregelt.

Grundlegendes

Mit dem Tod des Erblasser geht dessen Vermögen, welches nicht durch Anwachsungsrecht (right of survivorship) übergeht, auf den  Nachlassverwalter (estate trustee) über, welcher den Nachlass für die Begünstigten als Treuhänder (trustee) verwaltet (Sec. 2 EAA). Nicht auf den Nachlassabwickler geht hingegen Vermögen über, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht z.B. das über eine joint tenancy, einen living trust oder eine Todesfallbegünstigung (z.B. RRIF oder RRSP). 

Die formliche Nachlassabwicklung

Das Verfahren ist streng formalisiert und der Nachlassabwickler unterliegt der Aufsicht des Gerichts. 

Zuständigkeit und Anerkennung deutscher Erbscheine

Zuständig für das Verfahren ist der Superior Court of Justice des Bezirks, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Ein deutscher Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis wird nicht anerkannt, kann aber unter Umständen das Verfahren vereinfachen. 

Beginn des Verfahrens

Das Verfahren beginnt mit dem Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses (Grant) für den Nachlassabwickler. Bei Einreichung des Antrags muss die sog. Estate Administration Tax (EAT) gezahlt werden. 

Wird der Nachlassverwalter durch Testament bestimmt, stellt er in der Regel bei Gericht einen Antrag auf Bescheinigung seiner Benennung (Application for a Certificate of Appointment of Estate Trustee With a Will) stellen. Hat der Erblasser den Nachlassverwalter nicht selbst in seinem Testament benannt, oder ist der benannte verstorben oder nicht Willens die Nachlassverwaltung zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag (Application for a Certificate of Appointment of Estate Trustee without a Will) einen geeigneten Nachlassverwalter nach einer bestimmten Reihenfolge. In nicht-streitigen Verfahren dauert es in der Regel (nur) einige Wochen, bis das Zeugnis erteilt wird. 

Die Begünstigten soll der Antragsteller eine Benachrichtigung (notice) über die Antragstellung mit einer Kopie des Testaments und Nachträgen (codicil) hierzu zustellen und dies dem Gericht nachweisen.  

Verwaltung des Nachlasses

Nach der Erteilung des Grant erfolgt die Verwaltung durch den estate trustee (administration). Sofern noch nicht erfolgt soll er nun den Nachlass in Verwahrung nehmen, ein Nachlassverzeichnis erstellen und dieses den Begünstigten zusenden. Ferner soll er einen Gläubigerauruf machen und die bekannten Nachlassverbindlichkeiten tilgen. Abhängig von den Bestimmungen des Erblassers im Testament ist der Nachlassabwickler berechtigt über Nachlassgegenstände ohne Zustimmung der Erben im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu verfügen (legal ownership). 

Zu seinen Aufgaben gehört es ferner auch die kanadische Einkommensteuer (income tax) für das Sterbejahr einschließlich der durch den Tod ausgelösten Kapitalgewinnsteuer zu erklären (final return). Einkünfte nach dem Tod sind mittels des Formulars T3 (Trust Income Tax and Information Return ebenfalls zu erklären. Bis zur Erteilung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (tax clearance certificate) vergehen in der Regel einige Monate (ab Einreichung der Erklärung). Ohne die Unbedenklichkeitsbescheinigung läuft der Nachlassabwickler Gefahr für die Steuer zu haften und wird daher nur erste Zahlungen (interim distributions) leisten. 

Rechenschafts- und Verteilungsplan

Der nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten soll der verbleibende Nachlass an die Begünstigten verteilt werden. Die Verteilung richtet sich dabei nach dem Testament unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Ansprüche des Ehegatten oder abhängiger Personen nach Part V des SLRA. Gibt es kein Testament, erfolgt die Verteilung nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. 

Auf Antrag des Begünstigten oder in bestimmten anderen Fällen muss der Nachlassabwickler dem Gericht einen Rechenschafts- und Verteilungsplan zur Genehmigung vorlegen. Dieser Vorgang wird als Passing of Accounts bezeichnet. 

Streitpunkt ist oftmals die Vergütung des estate trustee. Hat der Erblasser diese nicht bestimmt, ist eine angemessen Vergütung (fair and reasonable) zu zahlen, siehe Section 61(1) TA. Bei der Bestimmung der Angemessenheit berücksichtigt das Gericht den Umfang des Nachlasses, die Sorgfaltspflicht/Verantwortung und Risiko des Nachlassabwicklers, den Zeitaufwand, die benötigte und gezeigte Befähigung sowie das Ergebnis (Re Toronto General Trust v. Central Ontario Railway Co. (1905), 6 O.W.R. 350). Die Gerichte haben zur Vereinfachung Kriterien entwickelt. Danach kann der estate trustee 2,5 % des vereinnahmten Nachlasses (capital receipts), den Einkommens (income receipts) und der Auskehrungen (capital disbursements) als Vergütung verlangen. Ferner erhält er eine jährliche Vergütung von 2 ½ % des Wertes alle Kapitalanlagen. 

Steuerliche Pflichten in Deutschland

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland.

Die deutschen Begünstigten (nicht der Ontario-Nachlassabwickler!) sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen. Da nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erwerb nicht etwa erst mit Auskehrung durch des Nachlassabwicklers oder Überweisung des Anteils an der Erbschaft an den Begünstigten erfolgt, hat die Anzeige oftmals vor Zahlung an die Erben zu erfolgen. Da die Abschlusszahlung bei deutsch-kanadischen Erbfällen oftmals erst nach 1 oder 2 Jahren erfolgt, sollte auf eine großzügige Erklärungsfrist hingewirkt werden. 

Die Estate Administration Tax (EAT) ist nach unserer Auffassung nach § 21 ErbStG auf die deutsche Steuer anzurechnen. Hingegen kann die anlässlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax nicht g auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden; sie ist lediglich, nach dem Umrechnungswert am Todestag, als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (Urteil des BFH vom 26.4.1995 (II R 13/92) BStBl. 1995 II S. 540). 

Diesen Artikel bewerten
 
 
 
 
 
 
 
9 Bewertungen (89 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
4.45
 

Sie haben Fragen zur Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie nachfolgendes Kontaktformular zu verwenden und uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Absendung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen schnellst möglich (in der Regel binnen eines Arbeitstages) mit, ob wir Ihnen helfen können und unterbreiten Ihnen ggf. Terminvorschläge. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden. Wegen der Kosten einer etwaige Erstberatung oder weitergehende Beratung finden Sie unter Vergütung Informationen. Selbstverständlich können Sie aber auch direkt an die Autoren des Beitrags wenden. 

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).