Das probate-Nachlassverfahren in Singapur

Das probate-Nachlassverfahren in Singapur

Wie in anderen Staaten mit Common-law Tradition wird der Nachlass (estate) durch eine vom Gericht bestellte oder bestätigte Person – hiernach als Nachlassabwickler (personal representative) bezeichnet, verwaltet und verteilt. Das Verfahren zu seiner Bestellung und über die Verwaltung sowie Verteilung ist im Probate and Administration Act (PAA) geregelt. Zuständig für das Nachlassverfahren sind seit dem 1. Januar 2015 die Family Justice Courts.

Erfordernis eines probate-Nachlassverfahrens und Anerkennung eines Erbscheins

Ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis genügt regelmäßig nicht zum Nachweis des Rechts über den Nachlass zu verfügen. Die Regeln über die Anerkennung (resealing) von Zeugnissen anderer common-law Staaten gelten für deutsche Zeugnisse nicht.

Ein probate-Nachlassverfahren ist aber dann entbehrlich, wenn der Vermögensgegenstand außerhalb des Nachlasses (estate) übergeht, z.B. joint tenancy oder trust.

Arten des Nachlassabwicklers

Man unterscheidet

  • den testamentarisch bestimmten Nachlassabwickler (executor),
  • den vom Gericht im Fall der gesetzlichen Erbfolge ernannten Nachlassabwickler (administrator) und
  • den vom Gericht im Fall der testamentarischen Erbfolge Mangels (wirksamer) Bestimmung eingesetzten Nachlassabwickler.

Sofern im Testament nicht etwas anderes bestimmt ist, haben diese allerdings nach Erteilung des Zeugnisses die gleichen Aufgaben und Befugnisse. 

Erteilung des Grant of Probate an den executor 

Hat der Erblasser durch Testament den Nachlassabwickler bestimmt, kann das Gericht dieser Person auf Antrag ein grant of probate erteilen (Sec. 8 PAA).  Mittels des grant of probate weist das Recht den Nachlass zu verwalten aus (Sec. 2 PAA).  Das Gericht muss allerdings nicht der im Testament bezeichneten Person das grant erteilen. Dies wird es z.B. dann nicht tun, wenn nach seinem Dafürhalten ein Interessenkonflikt bestehen kann, die die benannte Person insolvent ist oder von schlechter Gesundheit ist (Raman, Probate and Administration in Singapore and Malaysia, 3. Aufl. 2012, S. 120).

Erteilung der Letters of Administration an den administrator

Hat der Erblasser den Nachlassverwalter nicht selbst in seinem Testament benannt, oder ist der benannte verstorben oder nicht Willens die Nachlassabwicklung zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag einen geeigneten Nachlassabwickler und erteilt ihm hierüber ein Zeugnis (letters of adminstration) nach folgender Maßgabe: Vorrangig erteilt das Gericht die letters of administration dem Ehegatten, den Verwandten des Erblassers oder einem von ihnen (Sec. 18 (4) (a) PAA). Wenn mehrere Personen dieser Gruppe einen Antrag stellen, ist es im Ermessen des Gerichts eine oder mehrere solcher Personen zu bestellen (Sec. 18 (4) (b) PAA). Wenn keine der vorgenannten Personen einen Antrag stellt, können die letters of administration einen Gläubiger erteilt werden. Wenn alle Verwandten oder die Mehrheit der Verwandten einen Antrag stellen oder keine Personen einen Antrag stellt, kann jede Person letters erteilt werden, welche nach Auffassung des Gerichts hierfür geeignet ist. Nach dem Gesetz nachrangig zu bestellenden Personen können gleichwohl zum Zug kommen, wenn die vorrangigen Personen eine Verzichts- und Einverständniserklärung (renunciation and consent) zu Gericht reichen.  

Erteilung der Letters of administration with will annexed

Wenn es an einer wirksamen Bestimmung des Nachlassabwicklers im Testament fehlt, bestimmt das Gericht die Person als Nachlassabwickler, welche sie für am geeignetsten erachtet und erteilt ihr die letters of administration with the will annexed (Sec. 13 PAA). Vorrangig sollen dabei die folgenden Personen in der genannten Reihenfolge bestellt werden:

  1. der universal oder residuary legatee;
  2. der Nachlassabwickler des Nachlasses eines verstorbenen universal oder residuary legatee;
  3. eine Person oder mehrere Personen, die Begünstigte nach dem Testament sind und im Fall der gesetzlichen Erbfolge ein grant of letters of administration erteilt hätte werden können;
  4. ein legatee, der eine wirtschaftliche Berechtigung (beneficial interest) hat;
  5. ein Gläubiger des Erblassers.

Beginn des Verfahrens

Ein Nicht-Streitverfahren wird durch die Einreichung eines Antrags in vereinfachter Form (originating summons) eingeleitet. Hierin wird um eine Anhörung (hearing) ersucht, in welcher über die Sache einleitend beraten wird. Verwendet werden soll das Formular 48 der Family Justice Court Practice Directions (FJCPD).

Zusammen mit der Antragsschrift sind als den Antrag stützende Unterlagen (supporting documents) einzureichen

  • beglaubigte Kopien (certified true copy) der Sterbeurkunde;
  • die maßgebenden letztwilligen Verfügungen (testament oder codicil);
  • das Statement (Form 51 FJCPD); 
  • das Nachlassverzeichnis (schedule of assets);
  • das Ergebnis des caveat search;
  • der administration oath im Sinne von Section 28 PAA, d.h. eine notariell beglaubigte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten und hierüber Rechenschaft abzulegen und
  • notariell beglaubigte Kopien des Reisepasses des Erblassers und der Begünstigten;

Weitere Unterlagen können je nach Fallgestaltung einzureichen sein, z.B.

  • die Zustimmung etwaiger zusätzlicher Nachlassabwickler (consent of co-​administrator);
  • die Verzichtserklärung etwaiger vorrangiger Testamentsverwalter (renunciation and consent);
  • ein affidavit of foreign law (65 FJCPD), soweit ausländisches Recht nachzuweisen ist (z.B. weil das Domizil des Erblassers außerhalb von Singapur war oder das Testament nur in der Form des Errichtungsortes anerkannt werden kann).
  • die Vollmacht eines anwaltlichen Vertreters.

Die Einreichung hat elektronisch zu erfolgen. Nach Einreichung wird ein vorläufiges Aktenzeichen zugeteilt und eine Prüfliste (electronic filing checklist) erstellt, welche den Status der einzureichenden Unterlagen und etwaig ergänzend einzureichende Unterlagen aufzeigt.

Die Originale der Sterbeurkunde, der letztwilligen Verfügungen und des Statement bis 16:30 Uhr des Folgetages beim Legal Registry of the Supreme Court zur Überprüfung einzureichen. Binnen 14 Tagen nach Einreichung ist ein vor einem commissioner of oath unterschriebener supporting affidvit (Form 225 of the FJCPD) einzureichen, welchem alle zuvor elektronisch eingereichte Unterlagen im Original beizufügen sind. Wenn ein Original bei einem ausländischen Gericht einbehalten wurde (z.B. Testament), ist eine gerichtlich beglaubigte Kopie einzureichen.

Prüfung durch das Gericht und Erteilung des grant

Das Gericht hört sodann den Antragsteller an, prüft die eingereichten Unterlagen und dordert erforderlichenfalls weitere Unterlagen an. Liegen nach seinem Dafürhalten die Voraussetzungen für die Erteilung des grant bzw. die letters vor, ergeht eine order in terms. Darin wird verfügt, dass dem Antrag wie gestellt (in terms) stattgegeben wird.

Sodann kann Antrag auf Ausstellung des grants gestellt werden (extraction of grant).

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