Der deutsch-spanische Erbfall - Einführung

Der deutsch-spanische Erbfall - Einführung

Als spanischer und Europäischer Rechtsanwalt für deutsch-spanisches Erbrecht berate ich seit vielen Jahren in deutsch-spanischen Erbfällen. Dieser Beitrag gibt eine Einführung in besondere Fragestellungen im deutsch-spanischen Erbfall und das (gemein-) spanische Erbrecht und verlinkt weiterführende Beiträge.

Anwendbares Erbrecht 

Welches Recht anzuwenden ist, bestimmt sich für Erbfälle ab dem 17.08.2015 in erster Linie nach der  Europäischen Erbrechtsverordnung.

Zur Ermittlung des anwendbaren Erbrecht - unter Berücksichtigung des foralen Erbrechts - verweisen wir auf den Beitrag "Spanisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht – welches Recht ist bei einem Erbfall mit Bezügen zu Spanien anzuwenden?

Spanisches Erbrecht und forales Erbrecht

Das spanische Erbrecht ist im Código Civil (CC) geregelt. Dessen Recht wird auch als das gemeinspanische Recht bezeichnet ("gemein" steht hier für "allgemein" gültig). Bestimmte autonome Gemeinschaften haben allerdings eigenes, historisch gewachsenes Zivilrecht - das sog. Foralrecht - welches in seinem Anwendungsbereich dem gemeinen Recht vorgeht. Dies ist 

  • das Erbrecht der Balearen (Islas Baleares), wobei Ibiza/Formentera und Mallorca und Menorca eigenes Recht haben;
  • das Erbrecht von Katalonien (Cataluña);
  • das Erbrecht von Galizien (Galicia);
  • das Erbrecht von Navarra (Comunidad Foral de Navarra);
  • das Erbrecht des Baskenlands (País Vasco).

Form des Testaments

Ein Testament kann ordentlich oder außerordentlich sein, Art. 676 Abs. 1 CC. Ein ordentliches Testament kann eigenhändig (Art. 678 CC), öffentlich (Art. 679, 694 CC) oder verschlossen (Art. 707 f. CC) errichtet werden, Art. 676 Abs. 2 CC. Das eigenhändige Testament (Testamento ológrafo) sind nach spanischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, aber unüblich. Ca. 90 bis 95% aller von Spaniern errichteten Testamente sind aber offene notarielle Testamente.

Weitere Informationen zur Form des Testaments finden Sie in unserem Beitrag Testament in Spanien - Form der Errichtung bei Anwendbarkeit spanischen Rechts

Gemeinschaftliche Testamente

Ein gemeinschaftliches Testament ist im (gemein-) spanischen Recht verboten, Art. 669, 733 CC.

Im foralen Erbrecht von Biskaya und Gipuzkoa, Aragon, Galicien und Navarra sind gemeinschaftliche Testament zulässig. 

Soweit deutsches Erbrecht anzuwenden ist, entfaltet dieses auch in Spanien Rechtswirkungen. 

Unwirksamkeit des Testaments wegen Willensmängeln

Minderjährige unter vierzehn Jahren sind nicht testierfähig, Art. 663 CC. Testierunfähig sind ferner diejenigen, die dauerhaft oder vorübergehend kein klares Urteilsvermögen (cabal juicio) haben, Art. 663 CC. Ein Testament ist außerdem unwirksam, wenn es

  • unter dem Einfluss von Gewalt (violencia),
  • arglistiger Täuschung (dolo) oder
  • Betrug (fraude) errichtet wurde, Art 673 CC.

Das spanische Noterbrecht 

Nach (gemein-) spanischem Erbrecht wird die Testierfreiheit durch das Noterbrecht (legitima) bestimmter Personen eingeschränkt, Art. 763 CC-Spanien. Diese Personen sind in erster Linie die Kinder und Abkömmlinge des Erblassers und der überlebende Ehegatte berechtigt. Gibt es keine Kinder oder Abkömmlinge, erhalten außerdem überlebende Vorfahren den Noterbteil. Zum deutschen Pflichtteilsrecht gibt es bedeutsame Unterschiede: So ist das Noterbrecht regelmäßig eine dingliche Beteiligung am Nachlass. Ferner ist das Noterbrecht der Kinder und anderen Abkömmlinge in der Regel deutlich höher als der deutsche Pflichtteil.

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf den Beitrag Pflichtteil nach spanischem Recht.

Gesetzliche Erbfolge 

Die gesetzliche Erbfolge tritt im spanischen Recht ein, wenn kein Testament die Erbfolge regelt. Gesetzliche Erben sind zunächst die Kinder, sodann die gerade aufsteigender Linie (Eltern und andere Vorfahren) und schließlich die Geschwister und Geschwisterkinder. Der Ehegatte erbt neben Abkömmlingen und Vorfahren nur dasjenige, was ihm als Noterbrecht zusteht (siehe oben). Sind weder Kinder und andere Abkömmlinge noch Vorfahren vorhanden, erbt der Ehegatte allein.

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf den Beitrag Die gesetzliche Erbfolge in Spanien.

Testamentsvollstreckung 

Hat der Erblasser durch Testament Testamentsvollstreckung zur Verwaltung des Nachlasses (albacea) und/oder Testamentsvollstreckung zur Erbteilung (contador-partidor) anordnet, hat dieser gewisse Rechte. Anders als ein Testamentsvollstrecker nach deutschem Recht hat er aber regelmäßig nicht das ausschließliche Verwaltungs- und Verfügungsrecht. 

Erbschaftsannahme, Ausschlagung der Erbschaft, Erwerb der Erbschaft

Erben können die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Anders als im deutschen Recht tritt der erbschaftliche Erwerb erst mit der Annahme ein.

Weiterführende Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Erbschaftsannahme und Ausschlagung im spanischen Recht.

Nachweis des Erbrechts in Spanien

In der Regel ist das Erbrecht durch ein öffentliches Dokument nachzuweisen. So sieht z.B. das spanische Grundbuchordnung im Verfahren zur Eintragung des Rechtsnachfolgers von Todes wegen im Eigentumsregister (Registro de la Propiedad) vor, dass das Erbrecht durch einen erbrechtlichen Titel nachzuweisen ist. Ein solcher Titel ist

  • ein Erbvertrag (contrato sucesorio),
  • ein notarielles Testament (testamento),
  • bei gesetzlicher Erbfolge:
  • eine Erbenbescheinigung (acta de notoriedad para la declaración de herederos abintestato) oder
  • ein Europäisches Nachlasszeugnis

Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Nachlassabwicklung in Spanien. 

Spanische Erbschaftssteuer

In ganz Spanien wird Erbschaftssteuer erhoben. Besondere Regelungen enthalten die Gesetze der einzelnen spanischen Regionen. Weiterführende Informationen finden Sie in dem Beitrag Spanische Erbschaftsteuer - Einführung.

Deutsche Erbschaftsteuer bei Erbschaft aus Spanien

Neben der englischen Erbschaftsteuer kann auch die deutsche Erbschaftsteuer anfallen, siehe hierzu auch den Beitrag Erbschaftsteuer: Steuerpflicht in Deutschland.

Vermeidung der Doppelbesteuerung im deutsch-spanischen Erbfall

Zwischen Spanien und Deutschland gibt es auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Daher kann die Doppelbesteuerung nur nach den nationalen Regeln über die Anrechnung vermieden werden. Hierzu finden Sie hier mehr Informationen.

 

Diese Seite bewerten
 
 
 
 
 
 
 
10 Bewertungen (84 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
4.2
 

Sie haben Fragen zur Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie nachfolgendes Kontaktformular zu verwenden und uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Absendung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen schnellst möglich (in der Regel binnen eines Arbeitstages) mit, ob wir Ihnen helfen können und unterbreiten Ihnen ggf. Terminvorschläge. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden. Wegen der Kosten einer etwaige Erstberatung oder weitergehende Beratung finden Sie unter Vergütung Informationen. Selbstverständlich können Sie aber auch direkt an die Autoren des Beitrags wenden. 

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).