Der Living Trust im Erbrecht von Florida

Der Living Trust im Erbrecht von Florida

In Florida werden lebzeitige Trusts (living trusts) oft zur Nachlassplanung (estate planning) verwendet. Der Beitrag gibt eine Einführung zum Recht des lebzeitigen Trusts nach dem Recht von Florida und verweist auf weiterführende Informationen.

Allgemeines

Rechtsgrundlagen

Das Trust-Recht von Florida ist in den Florida Statues (Fla Stat), insbesondere Chapter 736 (Florida Trust Code) geregelt.

Grundstruktur des Trusts

Der Trust wird durch eine 3-Personen-Struktur gekennzeichnet: 

  • Der Errichter (grantor, auch als settlor, creator oder trustor bezeichnet) überträgt Bestandteile seines Vermögens auf
  • den Treuhänder (trustee), der diese Vermögensgegenstände (trust assets, trust property) zugunsten eines
  • Begünstigten (beneficiary) oder mehrerer Begünstigter treuhänderisch für einen bestimmten Zweck verwaltet.

Der Treuhänder hat im Außenverhältnis alle Rechte (legal title) am Vermögen des Trusts. Allerdings darf der Treuhänder dieses Recht nur im Rahmen seiner Befugnisse, Aufgaben und Pflichten ausüben.

Gründe für die Errichtung eines Trusts in Florida

Mit der Errichtung eines Trusts in Florida können unterschiedliche Zwecke verfolgt werden, z.B.

  • die Vermeidung eines förmlichen Nachlassverfahrens (siehe hierzu den Beitrag Probate und Administration - das Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in Florida).
  • der Schutz von minderjährigen Begünstigten (child protection trust),
  • Verstetigung des Familien-Vermögens (family trust),
  • steuerliche Vorteile,
  • Vorsorge für den Betreuungsfall oder Geschäftsunfähigkeit oder
  • Sicherung des Vermögens des (verschuldeten) Begünstigten gegen den Zugriff der Gläubiger des Begünstigten (asset protection).

Errichtung eines Florida Living Trusts

Materielle Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Trusts in Florida

Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Trusts in Florida sind zunächst, dass 

  • der Errichter ist geschäftsfähig und hat den Willen einen Trust zu errichten erklärt,
  • der Trust mindestens einen bestimmten Begünstigten hat,
  • den Treuhänder bestimmte Pflichten treffen und
  • nicht die gleiche Person alleiniger Trustee und alleiniger Begünstigter ist.

Es genügt, wenn der Begünstigte bestimmbar ist, Florida Statutes § 736.0402 (2).

Zulässig ist auch, dass dem Treuhänder die Befugnis eingeräumt wird einen Begünstigten aus Gruppe mit unbestimmter Anzahl von Personen zu benennen. Die Befugnis muss in angemessener Zeit ausgeübt werden, Florida Statutes § 736.0402(3).

Form der Errichtung

Ein lebzeitiger Trust kann im Grundsatz formlos errichtet werden. Wird allerdings Grundvermögen übertragen, ist Schriftform erforderlich. Betreffend die Wirkungen auf den Tod muss außerdem immer die Testamentsform gewahrt werden (siehe hierzu auch den Beitrag Testamentarische Erbfolge nach dem Recht von Florida). 

Eine Beurkundung oder Beglaubigung ist hingegen im Grundsatz keine Voraussetzung der Wirksamkeit. In der Praxis werden Unterschriften unter einem Trust-Dokument aber meist von einem Florida notary public beglaubigt.

Übertragung/Widmung von Vermögen 

Weitere Voraussetzung für die Rechtswirkungen eines Trusts ist die Übertragung von Vermögen auf den Trust. 

Auf einen zu Lebzeiten errichteten Trust (living trust) wird allerdings oft (zunächst) nur ein symbolischer Betrag, z.B. 10 USD, übertragen (sog. unfunded trust). Die Ausstattung des Trusts erfolgt in solchen Fällen entweder im (unmittelbaren) Anschluss durch gesondertes Rechtsgeschäft (z.B. quitclaim deed) oder Vereinbarung mit einer Bank) oder auf den Tod des Errichters durch Testament (pour-over Will).

Inhaltliche Ausgestaltung des Trusts

Die Regelungen eines Trusts ist sehr unterschiedlich. Typischerweise enthalten Trust-Dokumente Bestimmungen

  • zum Vorbehalt von Rechten (retained rights),
  • zu den Begünstigten und Modalitäten der Begünstigung und
  • den Aufgaben, Pflichten und Befugnissen (powers) des Treuhänders.

Vorbehalt von Rechten am Trust-Vermögen

Der Errichter sich bestimmte Rechte vorbehalten. Er kann sich z.B. vorbehalten 

  • den Trust zu widerrufen (vgl. Fl. Stat § 736.0601 ff.);
  • die Bestimmungen des Trusts zu ändern und/oder,
  • das Trust-Vermögen gegen anderes Vermögen auszutauschen,
  • den Trust aufzulösen und das Vermögen wieder zu vereinnahmen. 

Hinweis: Wenn sich der Errichter bestimmte Rechte vorbehält, wird das Vermögen des Trusts für Zwecke der US-Einkommensteuer dem Errichter zugerechnet (grantor trust). 

Ein Trust ist widerruflich (revocable), wenn im Trust-Dokument nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Auf den Tod des (alleinigen) Errichters oder aller Errichter wird ein widerruflicher Trust unwiderruflich (irrevocable).

Begünstigte und Modalitäten der Begünstigung

Auch die Begünstigung kann er weitgehend frei ausgestalten. So kann z.B. dem Treuhänder aufgegeben werden, dass er dem Begünstigen

  • einen monatlichen Betrag,
  • alle Einkünfte (income) und/oder
  • den Vermögensstamm (principle) in einem Betrag oder in Raten (bei Erreichen bestimmter Altersgrenzen) auszuzahlen.

Die Treuhänder kann verpflichtet sein solche Auszahlungen (distributions) an die Begünstigten zu tätigen  oder solche Auszahlungen können in seinem Ermessen sein (discretionary trust). Das Ermessen des Trustees kann dabei völlig frei sein oder in gewissen Umfang durch eine Anweisung betreffend die Ermessenausübung (standard) beschränkt sein. Am verbreitetsten ist der ascertainable standard.

Es kann auch angeordnet werden, dass Begünstigter zunächst eine Person und nach ihrem Tod eine andere Person sein soll. So erhält z.B. der überlebende Ehegatte oftmals zunächst das Einkommen des Trusts (und Zahlungen aus dem Vermögensstamm) und auf seinen Tod fällt das Rest-Vermögen an Dritte, z.B. die Kinder (QTIP Trust). Ist der überlebende Ehegatte ein Ausländer, wird oftmals der Übergang auf einen QDOT / QDT angeordnet oder erlaubt. 

Der Errichter kann auch den Zugriff der Begünstigungen bewusst einschränken, um den Zugriff von Gläubigern des Begünstigten zu verhindern. So wird bei einem verschuldeten Begünstigten oftmals auch ein spendthrift trust angeordnet. 

Es kann bestimmt werden, dass zunächst eine (oder mehrere) Personen begünstigt sein sollen und zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. Tod des Begünstigten) eine andere Person Ausschüttungen erhält oder ihr das verbleibende Vermögen vollständig anfällt (residuary beneficiary). 

Verwaltung des Trust Vermögens

Der Trustee hat die Aufgabe, das Vermögen des Trusts für die Begünstigten treuhänderisch zu verwalten. Dabei hat der Trustee die Weisungen des Errichters zu beachten und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (reasonable care, skill and caution).

Zu seinen Pflichten gehört es auch die Begünstigten angemessen über den Trust und seine Verwaltung zu unterrichten, Florida Statutes § 736.0813. Werden die Pflichten schuldhaft verletzt, ist der Trustee den Begünstigten zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Seine Verfügungsmacht (Powers) gegenüber Dritten (z.B. Banken) ist wird durch das Trust-Dokument und die gesetzlichen Vorschriften bestimmt (siehe Florida Stat  § 736.0815). Nach Florida Stat § 736.0706 (1) kann der Errichter, der Mit-Treuhänder oder Begünstigte des Trusts die Entlassung des Trustee bei Gericht beantragen. Das Gericht kann während eines laufenden Verfahrens Maßnahmen der einstweiligen Sicherung anordnen, Florida Stat § 736.0706 (3). 

Auflösung und Änderung des Trusts

Der Trust endet durch

  • Zeitablauf,
  • Zweckerreichung,
  • Unmöglichkeit der Zweckerreichung,
  • Ungesetzlichkeit oder Widerruf.

Nach dem Ende des Trust behält der Treuhänder das Recht, die zur Auflösung des Trusts erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

Ein (unwiderruflicher) Trust wird auf Antrag aller Beteiligten unter gewissen Voraussetzungen geändert. Unter bestimmten Umständen kann auch auf die Zustimmung einzelner Beteiligter verzichtet werden.

Der Florida-Trust und Vermögen in Deutschland

Bisweilen kommt es vor, dass mittels eines Trusts auch Vermögen in Deutschland übergehen soll. Nach Auffassung der Rechtsprechung und h.M. in der Literatur kann an Vermögen in Deutschland aber kein Trust bestehen; d.h. allerdings nicht, dass der Trust in diesem Fall ohne Rechtsfolgen ist. Vielmehr ist der Trust in das deutsche Rechtsinstitut umzudeuten, welches dem Trust am nächsten kommt.

Vertiefend verweisen wir auf den Beitrag Der US-amerikanische Trust bei Bezügen zu Deutschland - Anerkennung, Nachlassverfahren, Pflichtteil.

Deutsche Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer

Ob einen Trustee in Deutschland im Erbfall steuerliche Pflichten treffen, hängt von der Art des Trusts und seines Vermögens ab. Betreffend die Folgen bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verweisen wir auf den Beitrag Der US-amerikanische Trust und deutsche Erbschaftsteuer bzw. Schenkungssteuer.

Hinweis: Soweit es sich um einen transparenten Trust handelt, können den Trustee natürlich als Erben oder Testamentsvollstrecker bestimmte steuerliche Pflichten treffen. 

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