Der US-amerikanische Trust als Mittel der US-Nachlassplanung

Der US-amerikanische Trust als Mittel der US-Nachlassplanung

In den USA werden Trust oft anstelle oder zusätzlich zu einem Testament für die Nachlassplanung und Nachlassregelung genutzt. Der Beitrag erläutert einführend die Gründe für die Verwendung von Trusts, die Ausgestaltung und die rechtliche Wirkungen.

Einführung

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben kein einheitliches Trust-Recht. Vielmehr haben alle 50 US-Bundesstaaten ihr eigenes Trust-Recht. Diese Darstellung zeigt die grundlegenden Prinzipien auf, die dem Recht aller US-Bundesstaaten gemein sind. Wie einleitend erwähnt, haben alle 50 US-Bundesstaaten ihr eigenes Trust-Recht an. Diese Darstellung zeigt die grundlegenden Prinzipien auf und orientiert sich dabei am Uniform Trust Code.

Hinweis: Für die Bundesstaaten FloridaKalifornien und New York verweisen wir auf unsere besonderen Darstellungen. 

Die Darstellung konzentriert sich dabei als den Trust als Mittel zur Nachlassplanung, in der er oft anstelle oder ergänzend zum Testament errichtet wird (sog. Testamentsersatzgeschäft). 

Gründe für die Errichtung eines US-amerikanischen Trusts

Mit der Errichtung eines Trusts können unterschiedliche Zwecke verfolgt werden, z.B.

  • die Vermeidung eines förmlichen probate-administration Verfahrens,
  • der Schutz von minderjährigen Begünstigten (child protection trust),
  • Verstetigung des Familien-Vermögens (family trust),
  • steuerliche Vorteile,
  • Vorsorge für den Betreuungsfall oder Geschäftsunfähigkeit oder
  • Sicherung des Vermögens des (verschuldeten) Begünstigten gegen den Zugriff der Gläubiger des Begünstigten (asset protection).

Grundstruktur eines US-amerikanischen Trusts

Der Trust wird durch eine 3-Personen-Struktur gekennzeichnet: 

  • Der Errichter (grantor, auch als settlorcreator oder trustor bezeichnet) überträgt Bestandteile seines Vermögens auf
  • den Treuhänder (trustee), der diese Vermögensgegenstände (trust assets, trust property) zugunsten eines
  • Begünstigten (beneficiary) oder mehrerer Begünstigter treuhänderisch für einen bestimmten Zweck verwaltet.

Der Treuhänder hat im Außenverhältnis alle Rechte (legal title) am Vermögen des Trusts. Allerdings darf der Treuhänder dieses Recht nur im Rahmen seiner Befugnisse, Aufgaben und Pflichten ausüben.

Errichtung eines US-amerikanischen Trusts

Nachfolgend wird nur die Errichtung eines ausdrücklichen Trusts (express trust) dargestellt. 

Art und Weise der Errichtung

Der Trust kann nach dem Recht der USA durch folgende Rechtshandlungen gegründet werden:

  • Übertragung von Vermögen auf eine andere Person als Treuhänder während der Lebenszeit des Erblassers (living trust, inter vivos trust); 
  • durch Verfügung, welche auf den Tod wirksam wird (testamentary trust);
  • Erklärung durch den Eigentümer eines Vermögensgegenstands, dass er den bezeichneten Gegenstand als Treuhänder hält;
  • Ausübung eines Bestimmungsrechts (power of appointment) zu Gunsten eines Treuhänders. 

Es kann auch mehrere Errichter geben (joint trust) und mehrere Treuhänder (co-trustees) geben.

Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit

Voraussetzung für die wirksame Errichtung eines US-amerikanischen Trusts sind zunächst, dass 

  • der Errichter geschäftsfähig ist und den Willen einen Trust zu errichten erklärt hat,
  • der Trust (mindestens) einen bestimmten oder bestimmbaren Begünstigten hat,
  • den Treuhänder bestimmte Pflichten treffen und
  • nicht die gleiche Person alleiniger Treuhänder und Begünstigter ist.

Zulässig ist es, dass der Errichter zu seinen Lebzeiten alleiniger Treuhänder und Begünstigter ist solange es mindestens einen Ersatz-Begünstigten (auf seinen Tod) gibt.

Formale Voraussetzungen der Wirksamkeit

Die formalen Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines US-amerikanischen Trusts unterscheiden sich danach, wie der Trust errichtet wird:

  • Ein durch Testament errichteter Trust (testamentary trust) muss durch Testament unter Wahrung der Testamentsform) errichtet werden;
  • Ein zu Lebzeiten des Errichters errichteter Trust (living trust) wird durch schriftliche Erklärung (delcaration of trust) oder eine Vereinbarung (trust agreement) errichtet.

Die Wahrung der Testamentsform ist nach dem Recht der meisten US-Bundesstaaten keine Voraussetzung der Wirksamkeit. 

Auch eine Beglaubigung der Unterschrift des Errichters ist in den meisten Fällen keine Wirksamkeitsvoraussetzung. In der Praxis wird die Unterschrift des Errichters aber meist auch von einem notary public beglaubigt.

Übertragung von Vermögen auf den Trust

Weitere Voraussetzung für die Rechtswirkungen eines US-amerikanischen Trusts ist die Übertragung von Vermögen auf den Trust. 

Auf einen zu Lebzeiten errichteten Trust (living trust) wird allerdings oft (zunächst) nur ein symbolischer Betrag, z.B. 10 USD, übertragen (sog. unfunded trust). Die Ausstattung des Trusts erfolgt in solchen Fällen entweder im (unmittelbaren) Anschluss durch gesondertes Rechtsgeschäft (z.B. quitclaim deed) oder Vereinbarung mit einer Bank) oder auf den Tod des Errichters durch Testament (pour-over Will).

Ausgestaltung eines US-amerikanischen Trusts

Der Errichter hat weitgehende Freiheiten bei der Ausgestaltung des Trusts. Typischerweise enthalten Trust-Dokumente Bestimmungen zum Vorbehalt von Rechten (retained rights), zu den Begünstigten und Modalitäten der Begünstigung und den Aufgaben, Pflichten und Befugnissen (powers) des Treuhänders. 

Vorbehalt von Rechten am Trust-Vermögen

Er kann insbesondere bestimmen, welche Rechte er sich vorbehält. Er kann z.B. bestimmen, dass er sich das Recht vorbehält

  • den Trust zu widerrufen,
  • die Bestimmungen des Trusts zu ändern und/oder
  • den Trust aufzulösen und das Vermögen wieder zu vereinnahmen. 

Hinweis: Wenn sich der Errichter bestimmte Rechte vorbehält, wird das Vermögen des Trusts für Zwecke der US-Einkommensteuer dem Errichter zugerechnet (grantor trust). 

Begünstigte und Modalitäten der Begünstigung

Auch die Begünstigung kann er weitgehend frei ausgestalten. So kann z.B. dem Treuhänder aufgegeben werden, dass er dem Begünstigen

  • einen monatlichen Betrag,
  • alle Einkünfte (income) und/oder
  • den Vermögensstamm (principle) in einem Betrag oder in Raten (bei Erreichen bestimmter Altersgrenzen) auszuzahlen.

Die Treuhänder kann verpflichtet sein solche Auszahlungen (distributions) an die Begünstigten zu tätigen  oder solche Auszahlungen können in seinem Ermessen sein (discretionary trust). Das Ermessen des Trustees kann dabei völlig frei sein oder in gewissen Umfang durch Richtlinien (standards) beschränkt sein. Üblich sind z.B. Klausel, wonach der Treuhänder (z.B. der überlebende Ehegatte) in seinem freien Ermessen für Gesundheit, Ausbildung, Unterhalt und Unterstützung ("health, education, maintenance and support") Zahlungen aus dem Nachlass an bestimmte Personen (z.B. überlebender Ehegatte oder andere Familienangehörige) leisten kann (sog. ascertainable standard).

Es kann auch angeordnet werden, dass Begünstigter zunächst eine Person und nach ihrem Tod eine andere Person sein soll. So erhält z.B. der überlebende Ehegatte oftmals zunächst das Einkommen des Trusts (und Zahlungen aus dem Vermögensstamm) und auf seinen Tod fällt das Rest-Vermögen an Dritte, z.B. die Kinder (QTIP Trust). Ist der überlebende Ehegatte ein Ausländer, wird oftmals der Übergang auf einen QDOT / QDT angeordnet oder erlaubt. 

Der Errichter kann auch den Zugriff der Begünstigungen bewusst einschränken, um den Zugriff von Gläubigern des Begünstigten zu verhindern. So wird bei einem verschuldeten Begünstigten oftmals auch ein spendthrift trust angeordnet. 

Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Treuhänders

Ferner kann er weitgehend frei die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des Treuhänders bestimmen. Er kann z.B. anordnen, dass der Treuhänder

  • das Vermögen veräußern,
  • das Trust-Vermögen in bestimmter Art und Weise investieren soll und/oder
  • bestimmte Vermögenswerte des Trusts erhalten soll. 

Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Treuhänders

Die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Treuhänders werden im Grundsatz durch das Trust-Dokument bestimmt. Allerdings gibt es auch zwingendes Recht. Hierzu gehört die Pflicht des Treuhänders

  • das Vermögen des Trusts für die Begünstigten treuhänderisch zu verwalten;
  • das Bestimmungen des Trust-Dokuments zu beachten;
  • die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (reasonable care, skill and caution);
  • Begünstigten angemessen über die Trust-Verwaltung zu Informieren und auf begründete Anfrage angemessene Auskunft zu erteilen.

Errichtung von Unter-Trusts

Bei einem Familien-Trust werden oftmals auf den Tod des Errichters oder eines Begünstigten Unter-Trusts errichtet, z.B. für jedes Kind. 

Auflösung und Änderung des Trusts

Der Trust endet durch

  • Zeitablauf,
  • Erreichung des Zwecks,
  • Unmöglichkeit der Zweckerreichung,
  • Unwirksamkeit wegen Ungesetzlichkeit,
  • Anordnung des Gerichts in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder
  • im Fall eines widerruflichen Trusts: durch Widerruf .

Nach dem Ende des Trusts behält der Trustee das Recht, die zur Auflösung des Trusts erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

Ein Trust kann auch durch unter bestimmten Voraussetzungen durch die Beteiligten durch Vereinbarung ohne Mitwirkung des Gerichts (non-judicial settlement agreement) oder unter Mitwirkung des Gerichts (judicial settlement agreement) geändert werden. 

Trusts in der deutsch-amerikanischen Nachlassplanung

Bei Bezügen zu Deutschland ist ein Trust nicht immer zur Nachlassplanung geeignet. Grund hierfür sind zum einen mögliche Probleme im Erbfall - siehe hierzu den Beitrag "Der US-amerikanische Trust - Anerkennung, Nachlassverfahren und Pflichtteil in Deutschland" - und zum anderen steuerliche Gesichtspunkte - siehe hierzu den Beitrag "Der US-amerikanische Trust und deutsche Erbschaftsteuer bzw. Schenkungssteuer". In gewissen Fallkonstellationen können US-amerikanische Trusts aber auch mit günstigen Folgen bei der Steuer und der Nachlassabwicklung genutzt werden. 

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