Der US-amerikanische Trust - Anerkennung, Nachlassverfahren und Pflichtteil in Deutschland

Der US-amerikanische Trust - Anerkennung, Nachlassverfahren und Pflichtteil in Deutschland

Als Spezialist für deutsch-amerikanisches Erbrecht habe ich in den letzten Jahren gemeinsam mit US-Kollegen zahlreiche Mandate mit Bezügen zu US-Trusts bearbeitet. Der Beitrag gibt eine kurze Einführung zum US-amerikanischen Trust-Recht und erläutert sodann, wie ein US-amerikanischer Trust aus deutscher Sicht behandelt wird, insbesondere die Anerkennung in Deutschland, das deutsche Nachlassverfahren bei Anordnung eines Trusts bei deutschem Vermögen sowie den Pflichtteil im Hinblick auf Trust-Vermögen.

Der US-amerikanische Trust als Mittel der Nachlassplanung 

Trusts werden in den USA oft als Mittel der Nachlassplanung (estate planning) genutzt. Kennzeichnend für den Trust ist eine 3-Personen-Struktur: 

  • Der Errichter (grantor, auch als settlorcreator oder trustor bezeichnet) überträgt Bestandteile seines Vermögens auf
  • den Treuhänder (trustee), der diese Vermögensgegenstände (trust assets, trust property) zugunsten eines
  • Begünstigten (beneficiary) oder mehrerer Begünstigter treuhänderisch für einen bestimmten Zweck verwaltet.

Der Treuhänder hat im Außenverhältnis alle Rechte (legal title) am Vermögen des Trusts. Allerdings darf der Treuhänder dieses Recht nur im Rahmen seiner Befugnisse, Aufgaben und Pflichten ausüben.

Zur Vertiefung: Wegen weiterer Informationen zum US-amerikanischen Trust verweisen wir auf den Beitrag Der US-amerikanische Trust als Mittel der Nachlassplanung

Der US-amerikanische Trust aus Sicht des deutschen Zivilrechts

Anerkennung 

Der Trust als solcher ist dem deutschen Zivilrecht nicht bekannt.

Nach Auffassung der Rechtsprechung und h.M. in der Literatur kann an Vermögen in Deutschland kein Trust bestehen. Dies wird damit begründet, dass das deutsche Sachrecht die für den Trust charakteristische „gespaltene Rechtsinhaberschaft“ zwischen Begünstigtem und Trustee nicht zulasse (KG, Beschluss vom 3. April 2012, Az. 1 W 557/11). Daher wird ein Trust "als solcher" an deutschem Vermögen nicht anerkannt. Allerdings ist die Anordnung eines Trusts an deutschem Vermögen nicht ohne Rechtsfolgen. Vielmehr ist der Trust in das deutsche Rechtsinstitut umzudeuten, welches dem Trust am nächsten kommt. Hierzu ist eine genaue Analyse des Trust-Dokuments erforderlich.

An US-Vermögen kann hingegen ein Trust bestehen. Unklar ist allerdings, ob ein Trust an US-Vermögen durch Testament begründet werden kann, wenn auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen deutsches Erbrecht anzuwenden ist. 

Umdeutung eines Testamentarischen Trusts an Vermögen in Deutschland

Die Anordnung eines Trusts in einem Testament (testamentary trust) ist aus deutscher Sicht immer eine letztwillige Verfügung. Der Trustee wird dabei in der Regel als Testamentsvollstrecker bzw. bei längerer Verwaltung als Dauertestamentsvollstrecker gesehen (vgl. BayObLGZ 2003, 69, 77), während der Begünstigte eines konkreten Zuwendung als Vermächtnisnehmer und der Begünstigte auf den Rest (residuary beneficiary) regelmäßig als Erbe anzusehen sind. 

Beispiel: T bestimmt in seinem Testament, dass der Trustee zunächst Schulden und Kosten dem Nachlass entnehmen soll.  Ferner soll V USD 100.000 erhalten. Den Rest (residue) erhalten A, B und C zu gleichen Teilen. Aus deutscher Sicht ist der Trustee Testamentsvollstrecker. V ist Vermächtnisnehmer. A, B und C sind (Mit-) Erben.  

In manchen Fällen kann aber auch der Treuhänder - der gleichzeitig auch Begünstigter ist -  aber auch Vorerbe und der Begünstigte Nacherbe sein. 

Beispiel: T errichtet ein Testament und bestimmt, dass E nach seinem Tod alleiniger Eigentümer sein soll. Allerdings soll das Vermögen auf den Tod des E an C fallen, für welchen E das Vermögen erhalten soll. In diesem Fall wird das Nachlassgericht einen Erbschein erteilen, welcher E Vorerbe ist und C Nacherbe.

Hat der Trustee die Befugnis nach seinem (freien oder beschränkten) Ermessen einen Begünstigten auszuwählen und Ausschüttung zu tätigen oder nicht (discretionary trust), kann ein Wahlvermächtnis mit Bestimmungsrecht des Trustee anzunehmen sein. 

Umdeutung lebzeitiger Trusts an Vermögen in Deutschland 

Viele zu Lebzeiten des Errichters errichtete Trusts sind aus deutscher Sicht zu Lebzeiten als bloßes Treuhandgeschäft anzusehen, wobei der Treuhänder - anders als der Trustee - nach Außen unbeschränkter Eigentümer ist. 

In den Rechtsfolgen auf den Tod kann oftmals eine testamentarische Verfügung gesehen werden, wobei das zum testamentarischen Trust Gesagte entsprechend.

Vorsicht: Wenn der Trust allerdings nicht die Testamentsform wahrt - was oftmals der Fall ist -, kann der Trust aus deutscher Sicht unter Umständen ganz oder teilweise unwirksam sein. 

In manchen Fällen können die Verfügungen auf den Tod in einem Trust aber auch dem Schuldrecht zugeordnet werden (z.B. Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Tod). 

Der Trust im deutschen Nachlassverfahren

Im Erbfall muss der Berechtigte eines Trusts oftmals seine Rechte nachweisen.  Der Nachweis erfolgt regelmäßig über ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder einen Erbschein. Somit Welches Zeugnis benötigt wird, hängt von der Ausgestaltung der Rechte der Beteiligten ab: 

  • Der Person, die als Erbe einzuordnen (i.d.R. der Begünstigte auf den Rest, siehe oben), ist auf Antrag ein Erbschein zu erteilen. Soweit die Rechte dieser Person beschränkt sind (z.B. durch die Befugnisse des Trustee oder nachfolgend Begünstigter, die als Nacherben einzuordnen sind), ist dies zu vermerken.
  • Der Person, die als Testamentsvollstrecker einzuordnen ist (i.d.R. der Trustee) ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen, wobei Erweiterungen der Regelbefugnisse und eine etwaige längere Dauer auszuweisen sind. 

Soweit sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen (z.B. die Frage, wer Erbe ist oder die Frage, welche Befugnisse der Testamentsvollstrecker hat) nach US-amerikanischen Recht richtet, ist dies auf dem Zeugnis zu vermerken. 

Der Trust und deutsches Pflichtteilsrecht

Wenn der Trust aus deutscher Sicht wirksam ist und das Vermögen des Trusts nicht in den Nachlass gefallen ist, so kann in der Übertragung auf den Trust eine Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu sehen sein und folglich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen. Die 10-Jahresfrist läuft bei einem Trust, bei dem sich der Errichter umfassende Rechte vorbehalten hat (z.B. widerruflicher Trust) regelmäßig erst mit dem Tod des Errichters.  

Steuerliche Pflichten im Erbfall

Ob einen Trustee in Deutschland im Erbfall steuerliche Pflichten treffen, hängt von der Art des Trusts und seines Vermögens ab. Betreffend die Folgen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer verweisen wir auf den Beitrag Der US-amerikanische Trust und deutsche Erbschaftsteuer bzw. Schenkungssteuer.

Hinweis: Soweit es sich um einen transparenten Trust handelt, können den Trustee natürlich als Erben oder Testamentsvollstrecker bestimmte steuerliche Pflichten treffen. 

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