Erbenermittler und Erbenermittlung

Erbenermittler und Erbenermittlung

Bei internationalen Erbfällen sind oftmals alle oder einzelne Erben bei gesetzlicher Erbfolge zunächst unbekannt. In diesen Fällen ist es erforderlich die Erben zu ermitteln. Dies erfolgt oftmals durch gewerblich tätige Erbenermittler. Der Beitrag zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen auf und gibt Hinweise zum Verhalten gegenüber Erbenermittlern.

Was ist Erbenermittlung?

Sind die Erben unbekannt, z.B. wenn es kein Testament gibt und daher entfernte Verwandte erben (gesetzliche Erbfolge), kann es erforderlich sein, dass die Erben ermittelt werden (Erbenermittlung). Diese Erbenermittlung gehört zu den Aufgaben des Nachlassgerichts bzw. des vom Nachlassgericht eingesetzten Nachlasspflegers. Diese können sich aber – unter bestimmten Voraussetzungen – der Hilfe von Dienstleistern bedienen. Hierzu gehören unter Umständen auch Erbenermittler.

Was ist ein Erbenermittler?

Erbenermittler (oder auch „Geneologe“, also Familienforscher, genannt) sind gewerbliche Dienstleister, welche sich auf die Ermittlung von Erben spezialisiert haben. Eine Berufsausbildung zum Erbenermittler gibt es nicht. Viele Erbenermittler sind aber Juristen oder Historiker. Zum Teil sind Erbenermittler selbständig tätig (z.B. Moser & Moser, Mitarbeiter der Erben-Ermittlung Emrich Zossen GmbH & Co. KG). Andere sind bei größeren Erbenermittlungs-Unternehmen (z.B. GEN-GmbH oder „Hörner Bank“) beschäftigt.

Wer beauftragt den Erbenermittler?

Erbenermittler werden oftmals ohne Auftrag im Sinne von § 662 BGB tätig und ermitteln dann auf eigene Rechnung. Die Information, dass Erben unbekannt sind, erhalten sie z.B. aus der Zeitung (amtliche Bekanntmachungen, Erbenaufruf). Oftmals erhalten sie ihre Informationen aber auch von dem gerichtlich bestellten Nachlasspfleger, siehe unten. Dieser erteilt ihnen dann oftmals auch eine Vollmacht zur Ermittlung der Erben. Daher meinen viele Juristen, dass der Erbenermittler im Auftrag des Nachlasspflegers tätig ist bzw. Informationen nur aufgrund eines Auftrags gegeben werden sollten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2014, Az. I-3 Wx 192/13). Das ist insbesondere im Hinblick auf Auskunftsansprüche von Bedeutung. Wenn der ermittelte Erbe eine Vereinbarung mit dem Erbenermittler über seine Vergütung trifft, liegt hierin regelmäßig ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (BGH, Urteil vom 19.05.2016 - III ZR 274/15). 

Wann darf der Nachlasspfleger einen Erbenermittler einschalten?

Grundsätzlich muss der vom Nachlassgericht eingesetzte Nachlasspfleger die Erben selbst ermitteln. Erst wenn er alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung der Erben selbst unternommen hat, darf er – wenn dies erfolglos war – einen Erbenermittler einschalten; andernfalls kann sich der Nachlasspfleger schadenersatzpflichtig machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2014, Az. I-3 Wx 192/13; LG Berlin, Urteil vom 14.09.2011 - 23 O 613/10).

Woher bekommt der Erbenermittler seine Informationen?

Die grundlegenden Informationen (Name des Erblassers, Testament, nahe Verwandte) erhält der Erbenermittler oft vom Nachlasspfleger oder öffentlichen Quellen (z.B. Erbenaufruf, ausländische Gerichtsakten). Im Laufe der Erbenermittlung beschafft er dann weitere Informationen über öffentliche Datenbanken (z.B. ancestry.de, myheritage.de), öffentliche Register (z.B. vom Standesamt, Einwohnermeldeamt, Kirchenregister, Landesarchiv) und Gespräche mit (bereits ermittelten) Verwandten.

Hat der Erbenermittler einen Anspruch auf Zahlung eines Honorars?

Der Erbenermittler hat keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Vergütung (BGH, Beschluss vom 23.02.2006, III ZR 209/05). Allerdings wird der Erbenermittler den ermittelten Erben nur dann behilflich sein, wenn diese der Zahlung einer Vergütung zustimmen. Eine solche Vergütungsvereinbarung legt er dann auch meist beim ersten Kontakt vor und bittet um Unterzeichnung. Diese Vergütungsvereinbarung muss der Erbe allerdings nicht unterzeichnen. Er kann insbesondere das Schreiben des Erbenermittlers zum Anlass nehmen, selbst mit dem Nachlassgericht bzw. Nachlasspfleger Kontakt aufzunehmen und so unter Umständen die Vergütung des Erbenermittlers zu sparen. 

Wie hoch ist das Honorar des Erbenermittlers?

Je nach Schwierigkeit der Sache ist ein Erfolgshonorar zwischen 10 bis 30 % des Nachlasswertes üblich (Brandenburgisches OLG 20.5.08, 11 U 157/07). In Einzelfällen kann aber auch ein höheres Erfolgshonorar angemessen sein. In der Regel wird vereinbart, dass das Honorar alle Kosten der Ermittlung und Nachlassabwicklung abdeckt. Die Vergütung ist nach der Vereinbarung nur zu zahlen, wenn der Erbenermittler Erfolg hat und der Erbe auch Geld erhält. Dann nimmt sich der Erbenermittler seinen Anteil aus dem Nachlass. 

Muss ich doppelt den Nachlasspfleger und den Erbenermittler zahlen?

Sie müssen damit rechnen, dass sowohl der Nachlasspfleger eine Vergütung verlangt (diese wird vom Nachlassgericht auf Antrag festgesetzt) als auch der Erbenermittler. Das kann auch berechtigt sein. Hat allerdings der Nachlasspfleger verfrüht einen Erbenermittler eingeschaltet, kann seinem Vergütungsanspruch unter Umständen ein Schadenersatzanspruch entgegengehalten werden. Ferner ist die Beauftragung des Erbenermittlers bei der Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers zu berücksichtigen. War die Ermittlung der Erben der schwierigste Teil, kann daher ein deutlich gesenkter Stundensatz verlangt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 245/13).

Was ist, wenn einzelne Erben ermittelt sind und andere nicht?

Bereits ermittelte Erben können einen Teil-Erbschein beantragen. Dann endet insoweit auch die Nachlasspflegschaft. Bei teilbaren Gegenständen (z.B. Geld) können sie dann auch gleich Auszahlung verlangen.

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