Erbrecht British Columbia - Einführung

Erbrecht British Columbia - Einführung

Der Beitrag führt in das Erbrecht von British Columbia ein und gibt Hinweise zu besonderen Problemstellungen deutsch-kanadischer Erbfälle.

Anzuwendendes Erbrecht

Aus der Sicht eines Gerichts von BC wird der bewegliche Nachlass nach dem Recht des letzten Domizil (domicile) des Erblassers vererbt. Im Hinblick auf den unbeweglichen Nachlass (immovables) gilt das Recht des Lageorts (lex rei sitae), ein. Unbewegliches Vermögen schließt bewegliches Vermögen, welches hauptsächlich oder immer zusammen mit dem unbeweglichen Vermögen verwendet wird. Im Hinblick auf die Verwaltung des Nachlasses (administration of estates, siehe unten) in BC ist immer das Recht von BC anzuwenden.

Deutsche Gerichte wenden hingegen bei Erbfällen ab dem 17.08.2015 (für Erbfälle vor dem 17.08.2015 und Einzelheiten siehe den Beitrag "Internationales Erbrecht - Deutschland) ist das anwendbare Erbrecht nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) zu bestimmen. Danach wenden deutsche Gerichte das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts an. Soweit der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in BC hatte, ist allerdings im Hinblick auf unbewegliches Vermögen in Deutschland Kraft Rückverweisung deutsches Erbrecht anzuwenden. Eine Rechtswahl zum Recht einer Staatsangehörigkeit ist zulässig.

Testamentarische Erbfolge

Die Testamentarische Erbfolge ist in Part IV (Wills) des Wills, Estates and Succession Act (WESA) geregelt. 

Testierfähigkeit in Kanada

Testierfähig ist, wer 16 oder älter ist und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist, Art. 36(1) WESA. 

Form des Testaments

Ein Testament bedarf der Schriftform, Sec. 37 WESA. Das Testament muss vom Testator oder einer anderen Person in Anwesenheit des Testators auf seine Anweisung unterzeichnet werden, Sec. 37 WESA.

Der Testator muss das Testament vor zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen errichten oder anerkennen, Sec. 37 WESA. Die Zeugen müssen das Testament in Anwesenheit des Testator unterschreiben, Sec. 37 WESA.

Eine letztwillige Verfügung ist hinsichtlich ihrer Form auch dann gültig, wenn diese den Formerfordernissen entspricht

  1. des Rechts des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat,
  2. des Rechts des Domicile der Erblasser,
  3. des Rechts eines Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
  4. des Rechts der Staatsangehörigkeit des Erblassers,
  5. mit dem Recht von British Columbia, wenn das Testament außerhalb von BC errichtet wurde,
  6. des Rechts des Ortes, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet,
  7. bei Errichtung auf einem Schiff oder Flugzeug das Recht das in Ansehung der Registrierung am engsten verbunden ist, Sec. 80 WESA. 

Zulässiger Inhalt des Testaments

Der Erblasser ist im Grundsatz frei im Testament anzuordnen, was er will. Er kann z.B. anordnen,

  1. wer einen bestimmten Vermögensgegenstand erhalten soll (gift), 
  2. wer den Restnachlass erhalten soll (residue) oder
  3. wer Nachlassverwalter sein soll (executor).

Hinweis: Im deutschen Erbscheinverfahren ist es bisweilen erforderlich, eine deutsche Entsprechung zu finden. Gerade im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Erben und Vermächtnisnehmer ist dies oft schwierig.

Erbverbote bestehen nach Sec. 43 WESA z.B. für Testierzeugen und deren Ehegatten. 

Widerruf des Testaments

Ein Testament oder ein Teil davon wird gemäß Sec. 55 WESA wie folgt widerrufen: 

  • ein anderes (wirksames) Testament;
  • schriftliche Bekundung des Willens das Testament  widerrufen zu wollen, wobei Testamentsform einzuhalten ist;
  • Verbrennen, zerreißen oder andere Zerstörung durch den Testator oder eine andere Person in der Gegenwart des Testators, auf Anweisung des Testators mit dem Willen das Testament zu widerrufen;
  • unter bestimmten Voraussetzungen durch Gerichtsbeschluss

Durch eine Heirat wird nach dem WESA ein Testament nun nicht mehr widerrufen. 

Vorsicht: Viele Personen mit Vermögen in Kanada errichten für ihr Vermögen in Kanada und Deutschland gesonderte Testamente. Wird eines geändert, kommt es oft vor, dass dieses versehentlich auch das andere widerruft. Daher sollten solche Testamente sorgfältig aufeinander abgestimmt sein.

Pflichtteil und angemessene Beteiligung am Nachlass

Einen Pflichtteil wie im deutschen Recht ist in BC unbekannt. Nach Part 4 Division 6 (variation of wills) WESA kann das Gericht allerdings die testamentarischen Verfügungen des Erblasser zu Gunsten des Ehegatten und der Kinder ändern, wenn diese "unangemessen" sind.   

Verteilen kann das Gericht alle Gegenstände, die in den Nachlass gefallen sind, also nicht etwa die Zahlung einer Lebensversicherung. Der Vermögensübergang außerhalb des Nachlasses kann aber für die Bestimmung des billigen Anteils (fair share) berücksichtigt werden.

Der Anspruchsteller muss nicht nachweisen, dass er bedürftig ist (vgl. Walker v.  McDermott [1931] SCC 94; Tataryn v. Tataryn [1994] 2 SCR 807).

Das Gericht gewährt das, was vernünftigerweise zu erwarten war. Dies ist das, was ein verständiger Elternteil unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der Werte der Zeit (Clucas v. Clucas BCSC A9732988) verfügt hätte. In neuester Zeit wurden 6 Kriterien herausgearbeitet (McBride v. Voth 2010 BCSC 443, Ballance J.): 

  1. Beteiligung an der Pflege;
  2. Schweres Fehlverhalten;
  3. Zu verantwortende Entfremdung;
  4. Zuwendungen außerhalb des Nachlasses;
  5. Ungleiche Behandlung von Kindern;
  6. Gründe des Erblassers für die Enterbung.

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erfolge ist in Part 3 des WESA  geregelt. Der überlebende Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn der Erblasser nicht von Kindern oder anderen Abkömmlingen überlebt wird, Sec. 20 WESA.

Wird der Erblasser von Kindern überlebt, erhält der überlebende Ehegatte vorab einen Betrag in Höhe von CAD 300.000, wenn die Kinder alle gemeinsame Kinder sind, bzw. CAD 15.0000,--, wenn nicht alle Kinder gemeinsame Kinder sind, Sec. 21 WESA. Ferner erhält er von dem verbleibenden Nachlass die Hälfte, Sec. 21 WESA. Die Kinder des Erblassers erhalten die andere Hälfte, Sec. 21. WESA. 

Wird der Erblasser nur von Kinder, nicht aber einem Ehegatten überlebt, erben die Kinder zu gleichen Teilen. Der Anteil vorverstorbener Kinder geht auf deren Abkömmlinge in Stämmen über.

Mangels Abkömmlingen geht der Nachlass, der nicht an den Ehegatten geht, an die Eltern des Erblassers oder den überlebenden Elternteil.

Lebt kein Elternteil, erben die Abkömmlinge der Eltern (also Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge).

Verwaltung und Verteilung des Nachlasses

Die Nachlassabwicklung und Verwaltung (administration of estates) ist in Part 6 des WESA und im Trustee Act (TA) geregelt. Mit dem Tod des Erblasser geht dessen Vermögen, welches in den Nachlass (estate) fällt, auf den  Nachlassabwickler (executor, adminstrator) über, welcher den Nachlass für die Begünstigten als Treuhänder (trustee) unter Aufsicht des Gerichts verwaltet. Nicht auf den Nachlassabwickler geht hingegen Vermögen über, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht z.B. das über eine joint tenancy, einen living trust oder eine Todesfallbegünstigung (z.B. RRIF oder RRSP). Vertiefenden Informationen finden Sie in unserem Beitrag Das Probate-Nachlassverfahren in British Columbia

Joint Tenancy im Recht von BC

Das Recht von BC kennt den Übergang von Vermögensgegenständen auf den Tod im Wege der joint tenancy. Nach den common-law Regeln von BC wird vermutet, dass gemeinschaftliche Vermögensgegenstände als joint tenancy gehalten werden. Für Grundvermögen gilt dies aber nicht (Sec. PROPERTY LAW ACT [RSBC 1996] CHAPTER 377). Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Joint Tenancy im kanadischen Recht

Trusts in BC

Living trusts werden wegen steuerlicher Nachteile in BC nur selten als Mittel der Vermögensnachfolgeplanung verwendet. Testamentarische trusts gibt es hingegen häufiger. 

Hinweis: Bei Bezügen zu Deutschland kann ein trust steuerlich ungewollte Wirkungen haben. Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Besteuerung von common-law trusts in Deutschland

Erbschaftsteuer und andere Steuern in BC

Neben der in allen kanadischen Provinzen erhobenen CGT (siehe hierzu Beitrag Kanada: Erbschaftsteuer und Steuern auf den Erbfall) erhebt British Columbia auf der Grundlage des Probate Fee Act die sog. Probate Fee, welche vor Erteilung des Grant zu zahlen ist. Die Probate Fee wird auf der Grundlage des weltweiten Nachlasses, welcher im Antrag zur Bestellung als Nachlassverwalter (Application for Certificate of Appointment of Estate Trustee) unter Wert des Nachlasses (Value of Assets of Estate) angegeben wird, berechnet. Sie beträgt 

  • CAD 6 für jede CAD 1000 soweit der Wert des Nachlasses CAD 25.000 übersteigt und
  • CAD 14 für jede CAD 1000 des Wertes, welcher CAD 50.000 übersteigt.

Steuerliche Pflichten in Deutschland

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland.

Die deutschen Begünstigten sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen. Da nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erwerb nicht etwa erst mit Auskehrung durch des Nachlassabwicklers oder Überweisung des Anteils an der Erbschaft an den Begünstigten erfolgt, hat die Anzeige oftmals vor Zahlung an die Erben zu erfolgen. Da die Abschlusszahlung bei deutsch-kanadischen Erbfällen oftmals erst nach 1 oder 2 Jahren erfolgt, sollte auf eine großzügige Erklärungsfrist hingewirkt werden. 

Die Probate Fee ist nach unserer Auffassung nach § 21 ErbStG auf die deutsche Steuer anzurechnen. Hingegen kann die anlässlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax nicht g auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden; sie ist lediglich, nach dem Umrechnungswert am Todestag, als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (Urteil des BFH vom 26.4.1995 (II R 13/92) BStBl. 1995 II S. 540). 

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