Erbrecht Florida - Einführung

Erbrecht Florida - Einführung

Der Beitrag gibt eine Einführung in das im Hinblick auf den Tod einer Person maßgebliche Recht von Florida, insbesondere das Erbrecht von Florida und das Trust-Recht.

Anwendbares Erbrecht

Aus der Sicht von Florida ist im Grundsatz das Recht des letzten domicile des Erblassers anzuwenden. Eine Person hat ihr domicile in Florida, wenn sie in Florida einen Wohnsitz hat, welchen sie beabsichtigt als dauerhaftes Heim aufrechtzuerhalten. Hatte der Erblasser kein domicile in Florida, kann er im Hinblick auf das Vermögen in Florida das Recht von Florida wählen (Florida Statues § 731.106). Im Hinblick auf Immobilien in Florida ist immer das Recht von Florida anzuwenden.

Wichtig: Diese Regeln gelten nicht für die Nachlassverwaltung (administration), trusts, den Erwerb über ein Anwachsungsrecht auf den Tod (z.B. joint tenancy), eine Todesfallbegünstigung für ein Konto (payable on death account) oder Depot (transfer on death account) sowie Altersvorsorgepläne (IRA, 401(k)).

Deutsche Gerichte haben für Erbfälle bis zum 16.08.2015 das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers angewendet. Nach einer Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2004, IV ZR 135/03 sollte allerdings im Hinblick auf die Immobilie eines Deutschen in Florida das Erbrecht von Florida anzuwenden sein. Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) anzuwenden. Nach Art. 21 EuErbVO kommt es danach im Grundsatz auf das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Allerdings kann es unter Umständen zu einer Rückverweisung kommen.

Hinweis: Eine Ausnahme für Immobilien in Florida ist in der EuErbVO nicht mehr vorgesehen. Dies führt dazu, dass deutsche Gerichte und Gerichte von Florida im Hinblick auf Immobilien in Florida unter Umständen unterschiedliches Recht anwenden. Im Einzelfall kann daher die kluge Auswahl des Gerichtsstands über den Ausgang des Verfahrens entscheiden (sog. Forum Shopping). 

Testamentarische Erbfolge 

Das Erbrecht von Florida ist vom Grundsatz vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Testierfähig ist, wer über 18 Jahre ist oder für Volljährig erklärt wurde und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist. Testamente sind nach dem Recht von Florida als Zwei-Zeugen-Testaments zu errichten.  Ein handschriftliches oder notarielles Testament ohne Zeugen ist unwirksam. Allerdings ist ein Testament, welches nicht ein handschriftliches oder mündliches Testament ist und von einer nicht in Florida dauerhaft wohnhaften (nonresident) Person errichtet wurde, wirksam, sofern es nach dem Recht des Staates oder des Landes, wo es errichtet wurde, wirksam ist. Weitergehende Informationen finden Sie in dem Beitrag Testament in Florida

Pflichtteil 

In den Medien liest man immer wieder, dass es nach dem Recht von Florida keinen Pflichtteil gibt. Das ist - jedenfalls was die Rechte des Ehegatten angeht - nicht richtig. Dieser kann immer Folgendes beanspruchen:

  • den Wahlteil (elective share)
  • Unterhalt nach dem Tod
  • Nießbrauch an der Heimstätte (homestead)
  • das Vorbehaltsgut (Exempt property)

Abkömmlinge des Erblassers treten bei Vorversterben des Ehegatten zum Teil an die Stelle des Ehegatten und können auch ausnahmsweise eigene Rechte neben dem Ehegatten haben. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unseren Beitrag Pflichtteil und gesetzliche Rechte des Ehegatten in Florida

Wichtig: Soweit deutsches Erbrecht anzuwenden ist, kann natürlich auch an Vermögensgegenständen in Florida ein deutscher Pflichtteil bestehen. Wenn dies nur aus der Sicht eines deutschen Gerichts dies der Fall ist, kann unter Umständen eine Klage in einem deutschen Gericht Sinn machen. 

Übergangener Ehegatte (Pretermitted spouse)

Wenn eine Person nach Errichtung eines Testaments heiratet und der Ehegatte den Erblasser überlebt, erhält der überlebende Ehegatte einen Betrag in Höhe des gesetzlichen Erbteils, wenn nicht

  1. eine anderweitige Regelung oder Verzicht durch Ehevertrag (prenupial oder postnuptial)  erfolgt ist;
  2. der Ehegatte (in Ansehung der Ehe) dem Testament bedacht wurde;
  3. sich aus dem Testament  ergibt, dass der Erblasser nicht die Absicht hatte dem Ehegatten etwas zuzuwenden (Florida Statutes § 732.301).

Gesetzliche Erbfolge

Gibt es kein (wirksames) Testament, wird der Erblasser nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge beerbt. Danach erben neben dem Ehegatten die Abkömmlinge (Kinder und Kindes-Kinder). Gibt es weder Ehegatten noch Abkömmlinge, erben die entfernteren Verwandten. Anders als im deutschen Erbrecht haben die Ur-Großeltern und deren Abkömmlinge kein gesetzliches Erbrecht. Genaueres finden Sie in dem Beitrag Gesetzliche Erbfolge Florida.   

Das probate-Nachlassverfahren 

Nach dem Recht des US Bundesstaates Florida geht der Nachlass mit dem Tod des Erblassers auf einen Nachlassabwickler, den personal representative über, der vom Gericht bestellt bzw. bestätigt wird.  Auf Antrag das Gericht den Nachlassabwickler ein Zeugnis über seine Bestellung (letters of administration). Der Nachlassverwalter sichert den Nachlass, verwaltet ihn und verteilt den Überschuss an die Begünstigten. Als erstes wird er hierzu Vermögen und Verbindlichkeiten identifizieren und ein Nachlassverzeichnis erstellen. Anschließend begleicht er die Verbindlichkeiten des Nachlasses. Insbesondere führt er die US-Nachlasssteuer (federal estate tax) ab. Der Nachlassverwalter kann den Nachlass alleine verwalten und über Nachlassgegenstände im Grundsatz auch verfügen (legal ownership). Allerdings darf der Nachlassverwalter von diesen Befugnissen nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich erscheint. Weitere Informationen finden Sie in dem Beitrag Probate und Administration - das gerichtliche Nachlassverfahren in Florida

Trusts 

Ein verbreitetes Mittel der Nachlassplanung in Florida sind trusts. Das Vermögen, welches auf den trust übertragen wurde, geht im Erbfall nach den Regeln des trusts über und muss nicht erst über das probate-Nachlassverfahren übertragen werden. Weitere Informationen finden Sie in dem Beitrag Der Trust im Erbrecht von Florida.

Erwerb durch Anwachsungsrecht

Zwei oder mehr Personen können einen Vermögensgegenstand in der Art gemeinsam halten, dass beim Tod der Anteil des Erstversterbenden auf den verbleibenden Miteigentümer übergeht (Joint tenancy with the right of survivor). Erwerben Eheleute gemeinsam Grundvermögen in Florida, so entsteht eine "Tenancy by the entireties for married couples", wenn nicht ein anderer Wille hervortritt (Fla. Stat. 689.115).   

Erbschaftsteuer und Nachlasssteuer 

Florida erhebt keine eigene Nachlasssteuer (state estate tax) oder Erbschaftsteuer (state inheritance tax). Allerdings kann natürlich die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) anfallen. Außerdem kann im deutsch-amerikanischen Erbfall auch deutsche Erbschaftsteuer anfallen.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung haben die USA und Deutschland auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Nach wird die Doppelbesteuerung durch

  • besondere Regeln zur Bestimmung des Steuerwohnsitzes,
  • zu steuerbarem Vermögen bei beschränkter Steuerpflicht,
  • zur Gewährung von Freibeträgen und 
  • zur Anrechnung in der Regel vermieden.

Merke: Oft haben die USA und Deutschland das Besteuerungsrecht. Dann wird die Doppelbesteuerung durch Anrechnung vermieden. 

Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen

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