Erbrecht New York - Einführung

Erbrecht New York - Einführung

Als US-Anwalt mit Zulassung in New York habe ich in den letzten Jahren zahlreiche Erbschaften in New York, USA, abgewickelt und bei der Errichtung von Testamenten mit Bezügen zu New York, USA, beraten. Der Beitrag gibt eine Einführung in das Erbrecht des US-Bundesstaates New York.

Rechtsgrundlagen

Das Erbrecht des Staates New York ist im Estates, Powers and Trusts Law (EPTL) und im Surrogate's Court Procedure Act (SCPA) geregelt. 

Anwendbares Erbrecht

Gerichte von New York wenden

War das Domizil des Erblassers nicht im Bundesstaat New York, kann der Erblasser durch Testament im Hinblick auf das bewegliche Vermögen in New York das Recht von New York wohlen, soweit es Testierfähigkeit, Inhalt, Wir­kung, Auslegung, Änderung und Widerruf angeht. § 3-5.1 (h) EPTL.

Für die Nachlassabwicklung (administration) - siehe dazu unten - gilt abweichend vom Vorgesagten das Recht des Staates, dessen Gerichte für die Bestellung des Nachlassabwicklers (personal representative) zuständig sind.

Wichtig: Diese Regeln gelten nicht für andere Formen des Vermögensübergangs von Todes wegen, z.B. über einen Trust, ein Anwachsungsrecht auf den Tod (z.B. joint tenancy), eine Todesfallbegünstigung aus einem Bankvertrag, z.B. POD Account, ein TOD Account, oder einen US-amerikanischen Altersvorsorgeplan, z.B. einem IRA oder 401(k). Aus deutscher Sicht kann ein solcher Vermögensübergang bei Anwendbarkeit deutschen Erbrechts aber einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen. 

Testament

Testierfähig ist, wer über 18 Jahre ist oder für volljährig erklärt wurde und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist, § 3-1.1 EPTL. Der Testator ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Ein Testament ist nach dem Recht von New York als Zwei-Zeugen-Testament zu errichten, § 3-2.1 EPTL. Internationale Testamente, welche dieser Form nicht genügen, können in bestimmten Fällen anerkannt werden. In diesem Fall erben die Ehegatten neben den Kindern. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen nach dem Recht des US-Bundesstaates New York.

Pflichtteil in New York

Eine dem deutschen Pflichtteil vergleichbaren Anspruch gibt es nicht. Allerdings kann der überlebende Ehegatten statt den ihm durch Testament zugewandten Erbteil den ihm sonst zustehenden gesetzlichen Erbteil wählen. Für vertiefende Informationen verweise ich auf den Beitrag Pflichtteil und gesetzliche Rechte des überlebenden Ehegatten in New York

Gesetzlichen Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, soweit keine (wirksamen) testamentarischen Verfügungen getroffen wurden. In diesem Fall erben die Ehegatten neben den Kindern. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Gesetzliche Erbfolge im US-Bundesstaat New York

Nachlassverfahren

Anders als in Deutschland geht der Nachlass regelmäßig zunächst auf einen Nachlassabwickler über, welcher den Nachlass unter der Aufsicht des Gerichts abwickelt. Lesen Sie hierzu mehr in unserem Beitrag zum Nachlassverfahren in New York

Trusts in New York

Ein verbreitetes Mittel der Nachlassplanung in New York ist der Trust. Das Vermögen, welches auf den Trust übertragen wurde, geht im Erbfall nach den Regeln des Trusts über und muss nicht erst über das probate-Nachlassverfahren übertragen werden. Weitere Informationen finden Sie in dem Beitrag Der zu Lebzeiten errichtete Trust im Erbrecht von New York

Todesfallbegünstigung aus einer Vereinbarung mit einer Bank oder anderem Finanzinstitut 

Ein Erwerb außerhalb des Nachlasses kann daneben auch durch Vereinbarung einer Begünstigung auf den Tod in einem Bankvertrag erfolgen (Totten Trust bzw. TOD Account). 

Nachlasssteuer des Staates New York

Der Bundesstaat New York erhebt eine eigene Nachlasssteuer - die New York Estate Tax. Dies ist in Art. 26 der New York Consolidated Laws, Tax Laws (TAX) geregelt. Die Steuer wird auf den Übergang des New York Nachlasses (New York estate) einer in New York residenten Person (TAX § 952) und des beweglichen und unbeweglichen Vermögen in New York eines Nicht-Residenten erhoben (TAX § 960). Eine Erbschaftssteuer erhebt New York nicht. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Erbschaftsteuer und Nachlasssteuer im US-Bundesstaat New York.

US-Bundes-Nachlasssteuer

Neben der Nachlasssteuer kann auch US-Bundes-Nachlasssteuer erhoben werden. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer in den USA

Deutsche Erbschaftssteuer und Vermeidung der Doppelbesteuerung

Auch deutsche Erbschaftsteuer kann anfallen. Allerdings haben die USA und Deutschland auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, durch welches die Doppelbesteuerung in der Regel vermieden wird. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen

 

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