Erbrecht Ontario - Einführung

Erbrecht Ontario - Einführung

Als Spezialisten für internationales Erbrecht sind wir immer wieder mit Erbfällen mit Bezügen zu Ontario befasst. Der Beitrag gibt eine Einführung in die grundlegenden Prinzipien des Erbrechts von Ontario, erläutert einige sich oft stellende Fragen und weist auf besondere Problemstellungen in deutsch-kanadischen Erbfällen hin.

Bestimmung des anwendbaren Rechts

Bevor das Erbrecht von Ontario dargestellt wird, soll zunächst erläutert werden, wann dieses überhaupt anzuwenden ist.

Verteilung des Nachlasses

Aus der Sicht eines Gerichtes von Ontario ist zur Bestimmung des anwendbaren Erbrechts (Erbstatut) an die Regeln des Succession Law Reform Act (SLRA) und den Common-Law Regeln anzuknüpfen. Diese unterscheiden zwischen dem auf Immobilien/unbewegliche Sachen und auf Mobilien/beweglichen Sachen:

  • Bei Immobilien (z.B. Haus, Wohnung) im Hinblick auf die Art und die Form der Errichtung eines Testaments, seine materielle Wirksamkeit und die Rechtsfolgen das "interne" Recht des Staates anzuwenden, wo die Immobilie belegen ist (Grundsatz der „lex rei sitae“), Sec. 36 (1) SLRA das "interne" Recht schließt nicht das internationale Privatrecht des Staates ein, Sec. 34  (c) SLRA. 
  • Im Hinblick auf den beweglichen Nachlass gilt bei testamentarischer Erbfolge das Recht des letzten Domizil, Sec. 36 (2) SLRA. Bei gesetzlicher Erbfolge ergibt sich dies aus Common Law Prinzipien (Castel, Canadian Conflict of Laws, 6th Edition, 27.2 a).

Aus der Sicht deutscher Gerichte ist hingegen seit dem 17.08.2015 das anwendbare Erbrecht nach den Regeln der EuErbVO zu bestimmen, was im Einzelfall dazu führen kann, dass unterschiedliches Recht angewandt wird. Eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO dürfte in Ontario nicht anzuerkennen sein. 

Anerkennung von Testamenten der Form nach

Besondere Regeln gibt es für die Anerkennung von internationalen Testamenten. Ontario hat das Haager Testamentsformübereinkommen bisher nicht ratifiziert.  Ein Testament ist gemäß Sec. 37 (1) SLRA im Hinblick auf die Art und die Form seiner Errichtung wirksam, wenn es zum Zeitpunkt der Errichtung dem Recht des Staates genügt,

  1. wo es errichtet wurde,
  2. der Testierende sein Domizil hatte,
  3. der Testierende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder
  4. dessen Staatsangehörigkeit der Testierende hatte.

Ändert der Testierende sein Domizil nach Errichtung des Testaments, so wird es nach Sec. 38 SLRA dadurch nicht unwirksam im Hinblick auf Art und Form der Errichtung. 

Testamentarische Erbfolge

Die testamentarische Erbfolge ist in Part I (Testate Succession) des SLRA geregelt.Das Erbrecht von Ontario ist vom Grundsatz vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. 

Testierfähigkeit

Das Testament einer Person, die noch nicht 18 Jahre alt ist, ist unwirksam, es sei denn

  • sie war oder ist verheiratet,
  • das Testament in Ansehung einer bevorstehenden Hochzeit errichtet wurde oder
  • sie ist ein Mitglied der kanadischen Streitkräfte, Sec. 8 SLRA.

Form des Testaments 

Nach dem Erbrecht von Ontario kann ein Testament in der Form eines Zwei-Zeugen-Testaments errichtet werden. Das Zwei-Zeugen-Testament muss schriftlich, aber nicht zwingend handschriftlich, errichtet werden. Diese Unterschrift muss nicht unbedingt durch den Erblasser persönlich geleistet werden. Es genügt, wenn ein Dritter in dessen Beisein und auf dessen Anordnung hin die Erklärung unterschreibt. Mindestens zwei Zeugen müssen die Errichtung bezeugen und durch Unterschrift attestieren, dass der Erblasser die Erklärung abgegeben hat und diese den Willen des Erblassers darstellt, vgl. Sec. 4 SLRA.  Bestimmte Personen dürfen nicht bei der Errichtung des Testaments als Testierzeuge mitwirken (z.B. Begünstigte oder der Ehegatte), vgl. Sec. 12 SLRA. Eine Verletzung des Verbots macht das Testament im Grundsatz unwirksam. Das Nachlassgericht kann aber die Verfügungen für wirksam erklärt, sofern es davon überzeugt ist, dass die an sich ausgeschlossene Person keinen unzulässigen Einfluss auf den Erblasser ausgeübt hat, Sec. 12 (3) SLRA. Auch ein eigenhändig, handschriftliches Testament ist zulässig, Sec. 6 SLRA. Eine letztwillige Verfügung ist hinsichtlich ihrer Form auch dann gültig, wenn diese den Formerfordernissen entspricht

  • des Rechts des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat,
  • des Rechts des Domicile der Erblasser,
  • des Rechts eines Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte,
  • des Rechts der Staatsangehörigkeit des Erblassers, wenn in dem Ort es ein einziges Recht gibt, welches Testamente von Staatsangehörigen regelt (Sec. 37 SLRA). 

Zulässiger Inhalt des Testaments

Der Erblasser ist im Grundsatz frei im Testament anzuordnen, was er will, Sec. 2 SLRA. Er kann z.B. anordnen,

  • wer einen Vermögensgegenstand erhalten soll,
  • wer den Restnachlass (residue) erhalten soll,
  • wer Nachlassverwalter sein soll (personal representative oder estate trustee/executor)

Widerruf des Testaments

Ein Testament oder ein Teil davon wird gemäß Sec. 17 SLRA wie folgt widerrufen: 

  • durch Hochzeit (nach kanadischem Recht), es denn der Erblasser erklärt im Testament die Wirksamkeit für diesen Fall, der Ehegatte wählt die Ansprüche aus dem Testament oder in manchen Fällen der Power of Appointment;
  • ein anderes (wirksames) Testament;
  • schriftliche Bekundung des Willens das Testament  widerrufen zu wollen, wobei Testamentsform einzuhalten ist,
  • Verbrennen, zerreißen oder andere Zerstörung durch den Testator oder eine andere Person in der Gegenwart des Testators, auf Anweisung des Testators mit dem Willen das Testament zu widerrufen. 

Pflichtteil und Angemessene Beteiligung am Nachlass

Ein Pflichtteil im Sinne einer quotalen Beteiligung am Wert des Nachlasses wie im deutschen Erbrecht ist in Ontario unbekannt. Allerdings können abhängige oder bedürftige Personen (z.B. minderjähriges Kind, Ehegatte, Lebensgefährte), welche dem Erblasser nahe standen, nach den Regeln des Part V (Support of Dependants) des SLRA Zahlungen aus dem Nachlass verlangen.

Der überlebende Ehegatte kann außerdem nach dem Family Law Act anstelle des ihm Zugewandten Ausgleich des Vermögens wie im Scheidungsfall verlangen.

Gesetzliche Erbfolge in Ontario

Die gesetzliche Erbfolge ist in Part II SLRA (Intestate Succession) geregelt.

Der überlebende Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn der Erblasser nicht von Kinder oder anderen Abkömmlingen überlebt wird, Sec. 44 SLRA. Wird er Erblasser von Kindern überlebt, erhält der überlebende Ehegatte vorab einen Festbetrag (derzeit CAD 200.000). Neben einem Kind erhält er außerdem die Hälfte des verbleibenden Nachlasses, Sec. 46 (1) SLRA. Neben mehreren Kindern erhält der überlebende Ehegatte 1/3, Sec. 46 (2) SLRA. Kinder der Kinder (Enkel des Erblassers) treten an die Stelle eines vorverstorbenen Kindes, Sec. 46 (3) SLRA. Erben weder Abkömmlinge noch der Ehegatte, erben die Eltern des Erblassers zu gleichen Teilen oder den überlebenden Elternteil allein, 47 (3) SLRA. Lebt auch kein Elternteil, erben die Geschwister zu gleichen Teilen, wobei an die Stelle vorverstorbener Geschwister deren Abkömmlinge nach Stämmen erben, 47 (4) SLRA.

Probate-Nachlassverfahren in Ontario

Mit dem Tod des Erblasser geht dessen Vermögen, welches nicht außerhalb des Nachlasses übergeht, z.B. nach den Regeln der joint tenancy, auf den  Nachlassabwickler (estate trustee) über, welcher den Nachlass für die Begünstigten verwaltet und verteilt. Siehe hierzu auch den Beitrag Das Probate-Nachlassverfahren in Ontario.

Joint Tenancy im Recht von Ontario

Das Recht von BC kennt den Übergang von Vermögensgegenständen auf den Tod im Wege der joint tenancyNach den common-law Regeln von Ontario wird vermutet, dass gemeinschaftliche Vermögensgegenstände als joint tenancy gehalten werden. Für Grundvermögen gilt dies aber nicht (s.13(1) of the Conveyancing and Law of Property Act). Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Joint Tenancy im kanadischen Recht

Trusts in Ontario

Living trusts werden wegen steuerlicher Nachteile in Kanada nur selten als Mittel der Vermögensnachfolgeplanung verwendet. Testamentarische trusts gibt es hingegen häufiger. 

Hinweis: Bei Bezügen zu Deutschland kann ein trust steuerlich ungewollte Wirkungen haben. Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Besteuerung von common-law trusts in Deutschland

Erbschaftsteuer, CGT und EAT 

Kanada wird keine Erbschaftsteuer oder Nachlasssteuer erhoben. Allerdings besteuert Kanada den Wertzuachs aus fingierter Veräußerung auf den Tod (Capital Gains Tax, kurz CGT), siehe hierzu den Beitrag Kanada: Erbschaftsteuer und Steuern im Erbfall

Ontario erhebt außerdem nach den Estate Administration Tax Acts (EATA) die sog. Estate Administration Tax (EAT). Die EAT wird auf der Grundlage des weltweiten Nachlasses, welcher im Antrag zur Bestellung als Nachlassverwalter (Application for Certificate of Appointment of Estate Trustee) unter Wert des Nachlasses (Value of Assets of Estate) angegeben wird. Die EAT beträgt 

  • CAD 50 für jede CAD 1000 der ersten CAD 50.000 des Wertes des Nachlasses und
  • CAD 15 für jede CAD 1000 des Wertes, welcher CAD 50.000 übersteigt.

Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Ausgenommen von der Berechnungsbasis sind z.B. 

  • Zahlungen einer Versicherung,
  • unbewegliches Vermögen außerhalb Ontarios und
  • Vermögen, welches mit dem Tod auf den überlebenden Mitinhaber übergeht.

Steuerliche Pflichten in Deutschland

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland.

Die deutschen Begünstigten sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen. Da nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erwerb nicht etwa erst mit Auskehrung durch des Nachlassabwicklers oder Überweisung des Anteils an der Erbschaft an den Begünstigten erfolgt, hat die Anzeige oftmals vor Zahlung an die Erben zu erfolgen. Da die Abschlusszahlung bei deutsch-kanadischen Erbfällen oftmals erst nach 1 oder 2 Jahren erfolgt, sollte auf eine großzügige Erklärungsfrist hingewirkt werden. 

Die EAT ist nach unserer Auffassung nach § 21 ErbStG auf die deutsche Steuer anzurechnen. Hingegen kann die anlässlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG angerechnet werden; sie ist lediglich, nach dem Umrechnungswert am Todestag, als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (Urteil des BFH vom 26.4.1995 (II R 13/92BStBl. 1995 II S. 540). 

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