Erbrecht Ontario - Einführung

Erbrecht Ontario - Einführung

Als Spezialisten für internationales Erbrecht sind wir immer wieder mit Erbfällen mit Bezügen zu Ontario befasst. Der Beitrag gibt eine Einführung in die grundlegenden Prinzipien des Erbrechts von Ontario, erläutert einige sich oft stellende Fragen und weist auf besondere Problemstellungen in deutsch-kanadischen Erbfällen hin.

Bestimmung des anwendbaren Rechts

Bevor das Erbrecht von Ontario dargestellt wird, soll zunächst erläutert werden, wann dieses überhaupt anzuwenden ist.

Sicht von Ontario

Aus der Sicht eines Gerichtes von Ontario ist zur Bestimmung des anwendbaren Erbrechts (Erbstatut) an die Regeln des Succession Law Reform Act (SLRA) und die Common-Law Regeln anzuknüpfen. Diese unterscheiden zwischen dem auf Immobilien/unbewegliche Sachen und auf Mobilien/beweglichen Sachen anzuwendenden Recht:

  • Bei Immobilien (z.B. Haus, Wohnung) ist im Hinblick auf die Art und die Form der Errichtung eines Testaments, seine materielle Wirksamkeit und die Rechtsfolgen das "interne" Recht des Staates anzuwenden, wo die Immobilie belegen ist (lex rei sitae). 
  • Im Hinblick auf den beweglichen Nachlass gilt bei testamentarischer Erbfolge das Recht des letzten Domizils (domicile). 

Zur Vertiefung wird auf den Beitrag Internationales Erbrecht (IPR) - Kanada - Provinz Ontario verwiesen. 

Sicht der Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Gerichte und andere öffentliche Institutionen ermitteln hingegen bei Erbfällen ab dem 17.08.2015 (für Erbfälle vor dem 17.08.2015 und Einzelheiten siehe den Beitrag "Internationales Erbrecht - Deutschland) das anwendbare Erbrecht nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Danach wenden deutsche Gerichte im Grundsatz das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts an. Allerdings gibt es von dem Grundsatz einige Ausnahmen; so ist auf unbewegliches Vermögen eines Erblassers mit letzten gewöhnlichen Aufenthalt von Ontario "Kraft Rückverweisung" deutsches Erbrecht anzuwenden. Außerdem kann der Testator durch Testament das Recht einer Staatsangehörigkeit, die er im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder seine Todes hat, wählen (Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO). 

Vorsicht: Ob die Rechtswahl aus Sicht von Ontario wirksam ist, ist eine andere Frage. Daher kann es bei Rechtswahl im Einzelfall zu Forum Shopping Situationen kommen. 

Testamentarische Erbfolge

Die testamentarische Erbfolge ist in Part I (Testate Succession) des SLRA geregelt. Das Erbrecht von Ontario ist vom Grundsatz vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt. Folglich kann der Erblasser im Grundsatz im Testament anordnen, was er will, Sec. 2 SLRA. Er kann z.B. anordnen, wer einen Vermögensgegenstand erhalten soll, wer den Restnachlass (residue) erhalten soll oder wer Nachlassabwickler (personal representative oder estate trustee/executor) sein soll. 

Testierfähigkeit setzt in der Regel voraus, dass eine Person 18 Jahre oder älter ist.

Regeltestament ist das Zwei-Zeugen-Testament. Auch ein eigenhändiges Testament ist aber wirksam. Ein nach dem Recht eines anderen Staates oder einer anderen Provinz wirksam errichtetes Testament kann der Form nach wirksam sein. 

Für vertiefende Informationen zur testamentarischen Erbfolge verweisen wir auf den Beitrag Testamentarische Erbfolge im Erbrecht von Ontario.

Pflichtteil und angemessene Beteiligung am Nachlass

Ein Pflichtteil im Sinne einer quotalen Beteiligung am Wert des Nachlasses wie im deutschen Erbrecht ist in Ontario unbekannt. Allerdings können abhängige oder bedürftige Personen (z.B. minderjähriges Kind, Ehegatte, Lebensgefährte), welche dem Erblasser nahe standen, nach den Regeln des Part V (Support of Dependants) des SLRA Zahlungen aus dem Nachlass verlangen.

Der überlebende Ehegatte kann außerdem nach dem Family Law Act anstelle des ihm Zugewandten Ausgleich des Vermögens wie im Scheidungsfall verlangen.

Gesetzliche Erbfolge in Ontario

Die gesetzliche Erbfolge ist in Part II SLRA (Intestate Succession) geregelt. Danach erhält der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass, wenn der Erblasser nicht von Kinder oder anderen Abkömmlingen überlebt wird. Wird der Erblasser von Kindern überlebt, erhält der überlebende Ehegatte vorab einen Festbetrag (derzeit CAD 200.000). Sodann erhält er die Hälfte des verbleibenden Nachlasses. Neben mehreren Kindern erhält der überlebende Ehegatte nur 1/3. 

Weiterführende Informationen finden Sie in dem Beitrag Ontario- Gesetzliche Erbfolge

Ausschlagung der Erbschaft

Ein gesetzlicher Erbe oder testamentarisch Begünstigter kann die Erbschaft formlos und zeitlich unbefristet ausschlagen. Allerdings muss er regelmäßig das ihm Zugewandte entweder insgesamt annehmen oder insgesamt ausschlagen. Eine Teilausschlagung ist regelmäßig unzulässig (In Re Skinner, 1970 CanLii 360). Etwas anderes gilt nur dann, wenn es mehrere Zuwendungen gab, die nach dem Willen des Erblassers gesondert angenommen oder ausgeschlagen werden können sollen. 

Probate-administration Nachlassverfahren in Ontario

Mit dem Tod des Erblasser geht das Vermögen des Erblassers auf den  Nachlassabwickler (estate trustee) über, der den Nachlass für die gesetzlichen Erben bzw. testamentarisch Begünstigten verwaltet und an diese verteilt.

Weiterführende Informationen finden Sie in dem Beitrag Das Probate-administration Nachlassverfahren in Ontario.

Joint Tenancy im Recht von Ontario

Das Recht von Ontario kennt den Übergang von Vermögensgegenständen auf den Tod im Wege der Joint Tenancy. Nach den Common-law Regeln von Ontario wird vermutet, dass gemeinschaftliche Vermögensgegenstände als Joint Tenancy gehalten werden. Für Grundvermögen gilt dies aber nicht (s.13(1) of the Conveyancing and Law of Property Act).

Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Joint Tenancy im kanadischen Recht

Trusts in Ontario

Lebzeitge Trusts (Living trust) werden wegen steuerlicher Nachteile in Kanada nur selten als Mittel der Vermögensnachfolgeplanung verwendet. Testamentarische Trusts gibt es hingegen häufiger. 

Hinweis: Bei Bezügen zu Deutschland kann ein trust steuerlich ungewollte Wirkungen haben. Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Besteuerung von Common-law Trusts in Deutschland

Steuern des Staates Kanada auf den Tod

In Kanada wird keine Erbschaftsteuer oder Nachlasssteuer erhoben. Allerdings besteuert Kanada den Wertzuwachs aus fingierter Veräußerung auf den Tod (Capital Gains Tax, kurz CGT).

Zur Vertiefung verweisen wir auf den Beitrag Kanada: Erbschaftsteuer und Steuern im Erbfall

Steuern der Provinz Ontario auf den Tod

Ontario erhebt nach den Estate Administration Tax Acts (EATA) die sog. Estate Administration Tax (EAT). 

Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer, Nachlasssteuer und andere Steuern im Ontario-Erbfall

Deutsche Erbschaftssteuer

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen.

Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland.

Diesen Artikel bewerten
 
 
 
 
 
 
 
9 Bewertungen (96 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
4.8
 

Sie haben Fragen zur Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie nachfolgendes Kontaktformular zu verwenden und uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Absendung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen schnellstmöglich (in der Regel binnen eines Arbeitstages) mit, ob wir Ihnen helfen können und unterbreiten Ihnen ggf. Terminvorschläge. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden. Wegen der Kosten einer etwaigen Erstberatung oder weitergehenden Beratung finden Sie unter Vergütung Informationen. Selbstverständlich können Sie sich aber auch direkt an die Autoren des Beitrags wenden.

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).