Erbschaftsteuer Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera)

Erbschaftsteuer Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera)

Als Experten für deutsch-spanische Erbfälle werden wir oft mit Erbfällen mit Bezügen zu den Balearen (Mallorca, Ibzia, Menorca, Formentara) befasst. Dabei werde ich immer wieder gefragt, welche besonderen Gesetze auf den Balearen für die Besteuerung von Erbschaften gelten und ob diese auch für Deutsche mit Vermögen auf den Balearen gelten. Der Beitrag erläutert diese Fragen einleitend und gibt Hinweise auf aktuelle Rechtsentwicklungen.

Gesetzliche Grundlagen

Die spanische Erbschaftssteuer ist im Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones (nachfolgend auch "span. ErbStG") und der Durchführungsverordnung hierzu (nachfolgend auch "DVO") geregelt.

Die autonomen Regionen Spaniens haben in gewissen Umfang im Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts eigene Gesetzgebungskompetenz, z.B. betreffend die Freibeträge. Die autonome Gemeinschaft der Balearen (Comunidad Autónoma de Baleares - Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca) hat mit Reformgesetz zur Erbschafts- und Schenkungsteuer vom 19. Dezember 2006 (LEY 22/2006, de 19 de diciembre, de reforma del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones - nachfolgend "ErbStG Balearen") von der Befugnis der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch gemacht. Die wichtigsten Regelungen der Erbschaftsteuer sind nachfolgend aufgeführt.

Wichtig: Soweit keine besonderen Regeln gelten, gelten die Regeln des Staates (estado), siehe hierzu den Beitrag Spanische Erbschaftsteuer - Einführung

Anwendbarkeit des Rechts der Balearen

Bis 2015 war das autonome Recht der Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca) nur anwendbar, wenn ein "Anknüpfungspunkt" zu der autonomen Gemeinschaft bestand. Das war bei Deutschen oft nicht der Fall. Für Erbfälle nach dem 1.1.2015 kann der Erwerber das Recht der Balearen nach Maßgabe der folgenden Regeln wählen. 

  • War der Erblasser auf den Balearen steuerlich ansässig (residente), kann der Erbe, der in Deutschland ansässig ist, das Recht der Balearen wählen.
  • War der Erblasser in Deutschland ansässig, kann der Erbe die Anwendung des Rechts derjenigen autonomen Gemeinschaft Spaniens verlangen, wo sich wertmäßig die Mehrheit des Vermögens in Spanien befindet.
  • Wenn der Erblasser keinen gewöhnlichen Wohnsitz und kein Vermögen in Spanien hatte, ist das Recht der autonomen Gemeinschaft anzuwenden, in welcher der Erbe im Zeitpunkt des Erwerbs ansässig war.

Zur Vertiefung verweisen wir auf den Beitrag Spanische Erbschaftsteuer: Anwendbarkeit der besonderen Regeln der autonomen Gemeinschaften

Allgemeiner Freibetrag nach dem Recht der Balearen

Der allgemeine Freibetrag beträgt gemäß Art. 2 ErbSt Balearen wie folgt erhöht:

Steuerklasse 

EUR

I (Kinder unter 21 Jahren)

max. 50.000

II (Kinder ab 21 Jahren, Ehegatte, Aszendenten

25.000

III (Seitenverwandte des 2. und 3. Grades; angeheiratete Abkömmlinge und Aszendenten)

8.000

IV (alle anderen)

1.000

Steuerbefreiung der Hauptwohnung

Der Höchstbetrag für die Steuerbefreiung der Hauptwohnung (vivienda habitual) ist auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera) gegenüber dem staatlichen Höchstbetrag leicht erhöht (EUR 180.000). Die Steuerbefreiung beträgt 100 % (statt 95 %). Die Steuerbefreiung fällt pro Erwerber an. Die Haltefrist ist auf 5 Jahre verkürzt (Art. 4. ErbStG Balearen).  

Steuerbefreiung für das Familienunternehmen

Erwirbt ein Abkömmling oder Ehegatten von Todes wegen ein Einzelunternehmen (Art. 6 ErbStG Balearen) oder einen Anteil an einem Unternehmen (Art. 7 balear. ErbStG), so ist der Erwerb zu 95 % steuerbefreit. Die Haltefrist beträgt nur 5 Jahre (Art. 8). Entsprechendes gilt für Schenkungen (Art. 22, 23, 24 ErbStG Balearen).

Gutschrift nach dem Recht der Balearen 

Bei Erwerben von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I (Kinder unter 21 Jahre) und II (Kinder ab 21 Jahren, Ehegatten, Aszendenten) wird eine Gutschrift (Bonificación) von 99 % auf die sonst anfallende Erbschaftsteuer gewährt.

Vorsicht: Mit  Haushaltsgesetz für 2016 wurde die Gutschrift von 99 % abgeschafft.

Abzug in der Steuerklasse I und II

Für  Erwerbe von Todes wegen wird ab dem 01.01.2016 gemäß Art. 35 ErbStG Balearen der Zwischenbetrag (cuota integra) in der Steuerklasse I und II wird nach dem Recht der Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca) anhand folgender Tabelle ermittelt:

Bemessungsgrundlage

Sockelbetrag

Steuerbarer Restbetrag bis (EUR)

Steuersatz (%)

0

0

700.000,00

1

701.000,00

7.000,00

300.000,00

8

1.000.001,00

31.000,00

1.000.000,00

11

2.000.001,00

141.000,00

1.000.000,00

15

3.000.001,00

291.000,00

oder mehr

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