Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall

Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall

Der Erwerber (z.B. Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte) ist nur dann zur Erklärung der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer verpflichtet, wenn ihn das Finanzamt zur Erklärung aufgefordert hat, vgl. § 31 ErbStG. Allerdings muss der Erwerber jeden der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen, § 30 Abs. 1 ErbStG.

Hinweis: Diese Regelung wird durch die Anordnung von Anzeigepflichten für den Schenker (§ 30 (2) ErbStG), Banken, Versicherungen und andere private Stellen (§ 33 ErbStG) und öffentliche Stellen (§ 34 ErbStG) ergänzt. 

Zur Erwerbsanzeige verpflichtete Personen

Die Anzeigepflicht trifft den Erwerber, bei Zweckzuwendungen den Empfänger der Zuwendung und Auflageschuldner. Die Pflicht des Erwerbers gilt auch für gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte (§§ 34, 35 AO) sowie für Vermögensverwalter, soweit ihre Verwaltung reicht (§ 34 (3) AO). Hierunter fällt nach unserer Auffassung auch der Testamentsvollstrecker.

Vorsicht: Die Anzeigepflicht des Erben entfällt nicht schon deswegen, weil der Testamentsvollstrecker eine Erbschaftsteuererklärung abgibt (Beschluss BFH vom 11.05.2012 II B 63/11).

Die Anzeigepflicht trifft auch Bevollmächtigte (§ 80 AO), wenn diese gleichzeitig Verfügungsberechtigte sind.

Frist zur Anzeige

Die Anzeige hat binnen einer Frist von drei Monaten zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der zur Anzeige Verpflichtete von dem Erbfall oder von der Schenkung Kenntnis hat (RFH RStBl 34, 89). Der Erwerber muss mit einer solchen Zuverlässigkeit und Gewissheit von seinem unangefochtenen Erwerb Kenntnis erlangt haben, dass von ihm erwartet werden kann, nunmehr das FA zu verständigen:

1. Bei gewillkürter Erbfolge (d.h. durch Testament oder Erbvertrag) ist eine zuverlässige Kenntnis von dem Anfall in der Regel jedenfalls noch nicht anzunehmen, solange eine letztwillige Verfügung noch nicht eröffnet worden ist und die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft noch nicht begonnen hat (BFH BStBl II 82, 277).

Tipp: Die Frist zur Ausschlagung läuft nicht vor Testamentseröffnung. Wenn der Erblasser oder ein Erwerber im Ausland lebt, beträgt die Frist 6 Monate.

2. Im Fall gesetzlicher Erbfolge muss der Erwerber sicher wissen, dass ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung nicht vorhanden ist. Bei völlig unklaren Verhältnissen kann demgegenüber im Einzelfall Kenntnis erst mit der Erteilung des Erbscheins vorliegen (BFH/NV 90, 444).

Entfallen der Anzeigepflicht

Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament oder Erbvertrag) beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt.

Beispiel: Erblasser E hat vor einem deutschen Notar ein Testament errichtet. Da der Tod in Deutschland festgestellt wurde, informiert das Standesamt ordnungsgemäß das Gericht, welches das Testament verwahrt vom Eintritt des Erbfalls. Daraufhin wird das Testament eröffnet. Eine Anzeigepflicht besteht nicht.

Einer Anzeige bedarf es allerdings auch in diesem Fall, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen.

Beispiel: Im vorherigen Beispiel hat Erblasser E ein einzelkaufmännisches Unternehmen betrieben. Die Erwerber sind zur Anzeige verpflichtet.

Einer Anzeige bedarf es auch, wenn zum Erwerb Auslandsvermögen gehört.

Beispiel: Im vorherigen Beispiel hat Erblasser E eine Finca auf Mallorca. Der Erwerber ist zur Anzeige verpflichtet.

Eine Anzeigepflicht besteht nicht, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine Steuerpflicht bzw. Steuerzahlungspflicht nicht besteht oder das Finanzamt auf andere Weise unterrichtet ist (BFH v. 30. 10. 1996, II R 70/94, BStBl II 1997, 11, ZEV 1997, 38, DStRE 1997, 78).

Anzeigepflicht bei späterem Auffinden von Nachlassgegenständen

Ist der Erwerber nicht zur Anzeige und Erklärung verpflichtet und findet er später  weitere Nachlassgegenstände auf, besteht keine Anzeigepflicht oder Richtigstellungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 (BFH v. 30.1.2002 II R 52/99).

Beispiel: Erblasser E hat ein notarielles Testament errichtet. Auf seinen Tod wird dieses eröffnet, so dass sein Alleinerbe A von der Anzeige nach § 30 ErbStG befreit sind. Drei Jahre nach dem Tod des E erfährt A davon, dass der E noch eine Darlehensforderung gegen seinen Gläubiger G hat. A ist zur Anzeige nach § 30 ErbStG nicht verpflichtet.

Inhalt der Anzeige nach § 30 ErbStG

Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:

  1. Vorname und Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers;
  2. Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;
  3. Gegenstand und Wert des Erwerbs;
  4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;
  5. persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;
  6. frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

Folgen der unterlassenen Erwerbsanzeige nach § 30 ErbStG

Unterlässt der Erwerber die Anzeige, begeht er hierdurch keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 377 AO. Wird allerdings auf Grund der fehlenden Anzeige keine Steuer festgesetzt, kann sich der Erwerber unter Umständen einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bzw. einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) strafbar machen.

Tipp: Oftmals wird keine Steuer geschuldet, z.B. weil die Freibeträge nicht ausgeschöpft wurden oder eine Steuerbefreiung besteht. In solchen Fällen ist die fehlende Erwerbsanzeige straflos. 

Wird durch die fehlende oder nicht rechtzeitige Erwerbsanzeige keine Steuer festgesetzt und somit eine Steuerstraftat begangen, ist die Rückkehr in die Legalität unter den Voraussetzungen von §§ 371, 378 AO durch Selbstanzeige möglich.

Tipp: Wird die Erbschaftsteuererklärung nachgereicht, hat dies regelmäßig strafbefreiende Wirkung. Die (verspätete) Erbschaftsteuererklärung sollte allerdings größte Sorgfalt erstellt werden. Ferner sollten auch alle anderen in dem Zusammenhang entstandenen Steuern (z.B. Steuern auf Kapitalgewinne vor und nach dem Erbfall) erklärt werden.

Kommt der Steuerpflichtige seiner Anzeigepflicht nicht nach, ist die Festsetzungsverjährung bis zu 3 Jahre gehemmt, § 170 Absatz 2 Nr. 1 AO.

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