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Französisches Erbrecht - Einführung

Der Beitrag erläutert die grundlegenden Prinzipien des französischen Erbrechts.


Französisches Erbrecht: Rechtsgrundlagen

Das französische Erbrecht ist im 3. Buch des Code Civil Francais (CC) kodifiziert.

Hinweis: Aus organisatorischen Gründen können wir derzeit keine neuen Mandate im Bereich des deutsch-franz. Rechts annehmen. 

Anwendbares Recht im deutsch-französischen Erbfall

Rechtslage bis zum 16.08.2015 

Bevor auf die grundlegenden Bestimmungen des französischen Erbrechts eingegangen wird, wird hier kurz dargestellt, welches Recht im deutsch-französischen Erbfall anzuwenden ist. Dies bestimmt sich nach dem internationalen Privatrecht (kurz "IPR").

Das IPR ist nationales Recht, d.h. Deutschland und Frankreich haben ein anderes IPR.  Es kann daher sein, dass französische Gerichte anderes Recht anwenden als deutsche Gerichte.

Das französische internationale Erbrecht unterscheidet zwischen dem auf Immobilien (unbewegliche Sachen, z.B. Grundstücke oder Wohnungen) und auf Mobilien (bewegliche Sachen, z.B. ein Kontokurrentkonto) anzuwendende Erbrecht (Urteil des Kassationshofes vom 19.06.1939).

Im Hinblick auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen von Immobilien wenden französische Gerichte das Recht am Ort der Belegenheit der Sache („lex rei sitae“).

Beispiel: E, französischer Staatsangehöriger mit Domicile in Paris, Frankreich, stirbt und hinterlässt eine Wohnung in Berlin, Deutschland. Im Hinblick auf die Immobilie in Deutschland wird er nach den Regeln des deutschen Rechts beerbt.

Deutsche Gerichte wenden - ausnahmsweise im Hinblick auf Immobilien - ebenfalls das Recht am Ort der Belegenheit der Sache an (BayObLG, Beschluß v. 03.04.1990 - BReg. 1 a Z 70/89).  

Für bewegliche Sachen gilt nach französischem IPR des letzten "domicile" des Erblassers. Das domicile ist der Ort der hauptsächlichen Niederlassung einer Person, Art. 102 Abs. 1 CC. Eine Person kann nicht gleichzeitig an mehreren Orten ein Domicile haben, Art. 103 CC. Das "domicile" ist von der "résidence" zu unterscheiden, unter der man den ohne Niederlassungsabsicht begründeten bloßen Aufenthaltsort versteht.

Beispiele: E, französischer Staatsangehöriger mit Domicile in Berlin, Deutschland, stirbt und hinterlässt ein Konto in Paris, Frankreich. Ein französisches Gericht wird im Hinblick auf das Konto deutsches Erbrecht anwenden.

Auch Deutsche Gerichte wenden in diesem Fall deutsches Erbrecht an  (OLG Koblenz, AZ 3 W 188/13, Beschluss vom 02.04.2013). Zur Anwendung unterschiedlichen Rechts (faktische Nachlassspaltung) kann es hingegen kommen, wenn ein Deutscher mit Domicile in Frankreich unter Hinterlassung von beweglichem Vermögen kommt.

Beispiel: E, deutscher Staatsangehöriger mit Domicile in Paris, Frankreich, stirbt und hinterlässt ein Konto in Deutschland. Aus der Sicht eines französischen Gerichts ist französisches Erbrecht anzuwenden. Aus Sicht eines deutschen Gerichts ist hingegen deutsches Erbrecht anzuwenden. 

Ist auf Immobilien das Recht des Belegenheitsstaates anzuwenden und auf das bewegliche Vermögen ein anderes Recht, spricht man von einer "Nachlassspaltung". Jeder "Spaltnachlass" ist im Grundsatz gesondert zu betrachten. In einigen Fällen gibt es allerdings hiervon Ausnahmen.

Hinweis: Schwierige Fragen können sich bei einem Spaltnachlass insbesondere im Hinblick auf die Berechnung von Pflichtteil und Noterbrecht ergeben.

Im Hinblick auf die Form letztwilliger Verfügungen ist zu beachten, dass Frankreich Mitgliedsstaate des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961 ist. Da das Verbot des gemeinschaftlichen Testaments nach Art. 968 CC ein rein formelles Verbot ist ( Cass. Civ 1re, 21 novembre 2012, D 2013, 880), kann ein gemeinschaftliches Testament in Frankreich daher gleichwohl der Form nach wirksam sein. Soweit französisches Recht zur Anwendung kommt, soll das gemeinschaftliche Testament allerdings keine Bindungswirkung haben, da es sich insoweit nicht um eine Formfrage handele. Auch die Frage der Zulässigkeit von Erbverträgen soll keine Formfrage, sondern eine Frage der materiellen Wirksamkeit.

Eine Besonderheit ist das sog. "droit de prélèvement". Danach kann ein französischer Miterbe, dem ein ausländisches Recht geringere Rechte einräumt, als er bei Anwendung seines Heimatrecht hätte, von dem in Frankreich belegenen Vermögen den Anteil in Höhe des Unterschiedes zwischen den beiden Rechtsordnungen vorwegnehmen.

 

Anwendbares Erbrecht bei Erbfällen ab dem 17. August 2015

Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 ist am 17. August 2012 in Kraft getreten und für Erbfälle ab dem 17. August 2015 vollumfänglich anzuwenden. Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 wird danach einheitlich an das Recht des letzten „gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Erblassers angeknüpft, siehe hierzu auch unseren Beitrag "Die Europäische Erbrechts-Verordnung - Einführung".

Testamentarische Erbfolge in Frankreich

Die testamentarische Erbfolge ist zusammen mit den Schenkungen unter Lebenden im II. Titel des Dritten Buches (Art. 893-1100 C.C.) geregelt. Schenkungen und Testamente werden dabei unter dem Oberbegriff libéralités zusammengefasst.

Form des Testaments nach französischem Erbrecht

Nach französischem Recht kann der Erblasser u.A. in der Form eines eigenhändigen oder notariellen Testaments von Todes wegen verfügen.

Gemäß Art. 970 CC kann der Erblasser ein Testament dadurch errichten, dass er es vollständig mit eigener Hand schreibt, es vollständig datiert (Tag, Monat, Jahr) und unterschreibt ("eigenhändiges Testament", „testament olographe“). Fehlt das Datum oder ist es nachweislich falsch, ist das Testament nichtig. 
 
Gemäß Art. 971 - 975 CC muss es entweder in Anwesenheit von zwei Notaren oder einem Notar und zwei Zeugen errichtet werden ("notarielles Testament", „testament authentique“). Der Erblasser muss dem Notar den Inhalt des Testaments diktieren. Das Testament ist laut vorzulesen und anschließend vom Erblasser, dem Notar und den Zeugen (oder den Notaren) zu unterzeichnen. Falls der Erblasser das Testament nicht unterzeichnen kann, ist dies unter Angabe des Hinderungsgrundes an der vorhergehenden Stelle zu vermerken. Zeuge kann nicht sein, wer Mitglied der Familie des Testierenden, der im Testament Bedachten, des Notars, des Schreibers ist. Gleiches gilt für Personen, die mit den vorgenannten verschwägert oder verheiratet sind.  Jeder Zeuge muss zudem unbeschränkt geschäftsfähig sein. 
 
Gemäß  Art. 976 - 979 CC kann der Testierende auch das Testament eigenhändig niederschreiben und unterzeichnen und dann in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag an den Notar in Gegenwart von zwei Zeugen übergeben, ohne dass dieser vom Inhalt Kenntnis erlangt ("geheimes Testament", „testament mystique“) 
 
Das internationale Testament ist unabhängig vom Errichtungsort, sowie von Nationalität und Wohnsitz des Erblassers gültig. Es kann in jeder beliebigen Sprache abgefasst werden.

Das gemeinschaftliche Testament ist im französischen Recht verboten, Art. 968 CC.

Hinweis: Soweit eine Form des Haager Übereinkommens gewahrt wird, ist ein gemeinschaftliches Testament aber der Form nach anzuerkennen. Eine andere Frage ist, ob es Bindungswirkung entfaltet.

Das gleiche gilt im Grundsatz auch für Verträge über das Erbrecht („pacte sur succession future“), Art. 1130, 791 CC. Hiervon gibt es folgende Ausnahmen:

  • Die Ehegatten können im Ehevertrag vereinbaren, dass im Fall der Auflösung der Ehe infolge des Todes eines Ehegatten der Überlebende bestimmte persönliche Gegenstände des Verstorbenen erhält, Art. 1390 CC.
  • Der Noterbe kann ganz oder teilweise auf das Recht verzichten, die Herabsetzung der Schenkung bzw. testamentarischen Anordnung („action en réduction contre une libéralité portant atteinte à la réserve“) geltend zu machen, Art. 929 CC.
  • Es kann auf Erhebung der Herabsetzungsklage ("action en retranchement avant le dècès de l´époux survivant") vor dem Tod des überlebenden Ehegatten verzichtet werden, Art. 1527 CC.

Der Erbvertrag bedarf zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, Art 930 CC.  

Formverstöße führen gem. Art. 1001 CC zur absoluten Nichtigkeit des Testaments, das Testament ist also unwirksam, ohne dass es einer Anfechtungserklärung bedarf. 

Der Inhalt testamentarischer Anordnungen

Nach französischem Erbrecht kann der Testator im Wege des Universalvermächtnis (legs universel) Vermögensgegenstände einer Person oder mehreren Personen zuwenden, Art. 1006 CC. Die Rechtsstellung des Universalvermächtnisnehmers entspricht weitgehend der Stellung des Erben im deutschen Recht: Er erwirbt das Eigentum an den ihm zugewendeten Gegenständen automatisch mit dem Erbfall. Die saisine steht ihm nur zu, wenn keine Noterben vorhanden sind, Art. 1006 CC. Andernfalls muss er sich von den Vorbehaltserben den Besitz übertragen lassen, Art. 1004 CC. Selbst wenn eine Mitwirkung der Noterben nicht erforderlich ist, muss sich der Universalvermächtnisnehmer gerichtlich in seinen Besitz einweisen lassen („envoi en possession“), wenn sich seine Stellung aus einem holographischen oder mystischen Testament ergibt, Art. 1008 CC. Der Universalvermächtnisnehmer haftet im Verhältnis seines Anteils am Nachlass unbegrenzt für die Nachlassverbindlichkeiten,  785, 1009 C.C.

Der Testator kann auch einer Person ein Erbteilvermächtnis (legs à titre universel) im Testament zuwenden. Ein Erbteilsvermächtnis ist eine letztwillige Anordnung, die auf die Zuwendung eines Vermögensbruchteiles oder auf die Zuwendung aller Mobilien oder Immobilien oder auf die Zuwendung eines Bruchteils der Mobilien oder Immobilien gerichtet ist. Im Unterschied zum Universalvermächtnisnehmer hat der Erbteilsvermächtnisnehmer keine Aussicht auf Erwerb des gesamten Nachlasses. Auch der Erbteilsvermächtnisnehmer erwirbt das Eigentum an den zugewendeten Gegenständen automatisch mit dem Erbfall. Die saisine steht ihm hingegen nie zu und er muss sich den Besitz von den gesetzlichen Erben oder ggf. von einem mit der saisine versehenen Universalvermächtnisnehmer übertragen lassen, Art. 1011 CC. Wie der Universalvermächtnisnehmer haftet er entsprechend seiner Quote am Nachlass für die Nachlassverbindlichkeiten, Art. 785, 1012 CC.

Schließlich kann der Testator eine Person durch Vermächtnis auch einen oder mehrere Nachlassgegenstände zuwenden. Unerheblich ist dabei, ob der betreffende Gegenstand wertmäßig einen Bruchteil oder sogar den gesamten Nachlass ausmacht. Das Eigentum an dem zugewandten Nachlassgegenstand geht mit dem Erbfall auf den Vermächtnisnehmer über, Art. 1014 Abs. 1 CC (Vindikationslegat). Zur Ausübung seiner Rechte bedarf der Begünstigte jedoch der Einweisung („délivrance“) durch den Beschwerten, auch wenn er sich bereits im Besitz des betreffenden Gegenstandes befindet, Art. 1014 Abs. 2 CC. Der  Vermächtnisnehmer haftet nicht für Nachlassverbindlichkeiten, Art. 1024 CC. Es kann jedoch zu einer verhältnismäßigen Herabsetzung kommen, da vor Erfüllung der Vermächtnisse zunächst alle Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sein müssen. Zudem kann eine anteilige Haftung für den Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten bestehen, Art. 767 Abs. 2 CC. 

Pflichtteil nach französischem Erbrecht

Der Erblasser kann nur über einen Teil des Nachlasses frei verfügen, den sog. „Freiteil“ (quotité disponible). Der Rest seines Vermögens ist den Noterben vorbehalten, sog. Vorbehaltsteil (réserve).

Noterben sind

  • der überlebende Ehegatte (wobei eine Trennung nicht erheblich ist, siehe gesetzliche Erfolgen) und
  • die Abkömmlinge (Kinder und Kindes-Kinder (wobei die Kinder die Kindes-Kinder nach dem Prinzip der Repräsentation von der Erbfolge und dem Noterbrecht ausschließen).

Pflichtteil des Ehegatten

Der überlebende Ehegatte hat einen Pflichtteil in Höhe von einem Viertel des Nachlasses, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, Art. 914-1 CC.

Nach der Gleichstellung homosexueller ist auch die Eheschließung durch Homosexuelle möglich und diese erhalten in diesem Fall auch den Pflichtteil. Unklar ist, ob registrierte Lebenspartner i.S. des deutschen LPartG bei Anwendbarkeit französischen Erbrecht ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht haben. 

Hinweis: Keinen Anspruch auf den Pflichtteil haben der nichteheliche Lebensgefährte oder registrierte Lebenspartner (PACS)

Wird der Erblasser von einem Ehegatten und Abkömmlingen überlebt, kann der Erblasser dem überlebenden Ehegatten wahlweise

  • den allgemeinen Freiteil,
  • ein Viertel der Erbschaft,
  • einen Nießbrauch an drei Viertel der Erbschaft oder
  • einen Nießbrauch am Gesamtnachlass zuwenden, Art. 1094-1 CC.

Zulässig ist es auch, das Wahlrecht dem überlebenden Ehegatten selbst zu überlassen.

Pflichtteil der Kinder

Die Höhe des Noterbrechts der Kinder richtet sich nach deren Zahl:

  • Bei Vorhandensein eines Kindes kann der Erblasser über die Hälfte,
  • bei zwei Kindern über ein Drittel und
  • bei drei und mehr Kindern über ein Viertel seines Nachlasses frei verfügen.

Hat ein Kind die Erbschaft ausgeschlagen, wird es bei der Zahl der Abkömmlinge nur mitgezählt, wenn dessen Abkömmlinge an seine Stelle treten oder wenn der ausschlagende Abkömmling nach ausgleichspflichtige Vorausempfänge erhalten hat.

Berechnung des Pflichteils

Bei der Berechnung des Pflichtteils werden alle auszugleichenden Schenkungen dem Nachlass hinzugerechnet. Dies gilt auch für Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten. Diese werden dann allerdings in einem weiteren Schritt von seinem Pflichtteil wieder in Abzug gebracht. 

Durchsetzung des Pflichtteils

Verfügungen des Erblassers, welche das Noterbrecht nicht oder nicht ausreichend berücksichtigen, sind auf Antrag durch das Gericht herabzusetzen (Herabsetzungsklage).

Die Klage ist binnen zwei Jahren ab Kenntnis der Verletzung des Noterbrechts, sonst binnen fünf Jahren ab Nachlasseröffnung und zehn Jahre ab dem Erbfall zu erheben.

Gesetzliche Erbfolge im französischen Erbrecht

Gesetzliche Erbfolge  („succession ab intestat“ oder „dévolution légale“) tritt ein, wenn

  • kein Testament vorhanden ist oder
  • das Testament ganz oder teilweise unwirksam ist, Art. 731 ff. CC.

Erben nach Ordnungen („ordres“)

Das französische Erbrecht teilt die zur Erbfolge berufenen Verwandten in 4 Ordnungen ein:

1. Ordnung

2. Ordnung

3. Ordnung

4. Ordnung

Nachkommen, also Kinder, adoptierte Kinder bei Volladoption und Urenkel

Privilegierte Aszendenten, also Eltern, und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers)

Andere Aszendenten, also Großeltern, Urgroßeltern, Ururgroßeltern, etc.

Andere Seitenverwandte (bis zur 4. Generation nach den Großeltern,  Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins)

Lebende Mitglieder einer Ordnung schließen Mitglieder einen höheren Ordnung im Grundsatz von der Erbfolge aus. Dieser Grundsatz wird jedoch im Fall des Art. 738-1 CC durchbrochen: Hinterlässt der Erblasser einen Erben der 2. Ordnung aber keinen Ehegatten, so wird der Nachlass in eine mütterliche und eine väterliche Linie aufgespalten. Ist ein Elternteil kinderlos vorverstorben, erbt der überlebende Elternteil gleichwohl nur die Hälfte. Die andere Hälfte fällt an die Verwandten des vorverstorbenen Elternteils in aufsteigender Linie. Dieser Grundsatz der Spaltung des Nachlasses in eine väterliche und mütterliche Linie („ferne") gilt auch, wenn keine Personen der ersten und zweiten Ordnung erben (vgl. Art. 747 CC).

Gradualsystem

Innerhalb einer Ordnung schließt eine gradnähere Person eine im Grad ("degrés") entfernter verwandte Person von der Erbfolge aus (vgl. Art. 739 ff CC). Die Verwandtschaft wird nach Art. 735 CC durch die Zahl der vermittelnden Geburten bestimmt. Jede Geburt ist ein Grad. Die Reihe mehrerer aufeinander folgender Grade heißt dabei Linie („ligne“), vgl. Art. 736 CC. Zur Ermittlung des Grades der Verwandtschaft innerhalb einer Linie ist die Zahl der vermittelnden Geburten herunter zu zählen, vgl. Art. 737 CC. In der Seitenlinie ist zunächst bis zum gemeinsamen Vorfahren hochzuzählen und dann wieder hinunter zu zählen (Art. 738 CC). Bestehen mehrere Erben mit gleichem Verwandtschaftsgrad, so wird die Erbschaft unter diesen Verwandten zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Repräsentationsprinzip

Im Falle des Vorversterbens, der Erbunwürdigkeit und des Erbunfähigkeit treten an die Stelle des wegfallenden Erben dessen Kinder zu gleichen Teilen (Repräsentationsprinzip). Anders als im deutschen Erbrecht wird im Falle der Ausschlagung der Erbschaft durch einen der Miterben.

Gesetzliches Erbrecht der Abkömmlinge

Gibt es keinen überlebenden Ehegatten, erben die Abkömmlinge des Erblassers allein (vgl. Art. 745 CC). Kinder erben untereinander zu gleichen Teilen. Hierbei ist seit dem Reformgesetz vom 3. Januar 1972 unerheblich, ob es sich um eheliche oder nicht-eheliche Abkömmlinge handelt. Volladoptierte Kinder sind leiblichen Kindern gleichgestellt. Lebende Abkömmlinge schließen die Erben höherer Ordnung von der Erbfolge aus (Art. 745, 746, 750 CC). Das Repräsentationsprinzip findet uneingeschränkt Anwendung.

Gesetzliches Erbrecht der 2. Ordnung

Sind keine Erben der ersten Ordnung berufen, so kommen die Erben der 2. Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge) zum Zug. Überleben nur die Eltern ohne Kinder (also Geschwister des Erblassers) zu hinterlassen, erben sie allein zu gleichen Teilen (Art. 736 CC). Neben Geschwistern des Erblassers erben die Eltern zu ½.

Gesetzliches Erbrecht der 3. Ordnung

Sind keine Erben der ersten und zweiten Ordnung berufen, so kommen die nicht privilegierten Vorfahren der 3.Ordnung zum Zug. Dabei ist die Trennung des Nachlasses in mütterlichen und väterlichen Teil zu beachten („Fente“). Wird der Erblasser nur von Vorfahren einer Linie überlebt, so fällt der Nachlass diesen Vorfahren allein zu.

Gesetzliches Erbrecht der 4. Ordnung

Sind keine Erben der ersten, zweiten und Dritten Ordnung berufen, so kommen die nicht privilegierten Vorfahren der 4.Ordnung bis zum sechsten Grad zum Zug.

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

Soweit der Erblasser die Erbfolge nicht durch eine wirksame letztwillige Verfügung geregelt, regelt sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach Art. 731 ff. CC. 
 
Voraussetzung für das Erbrecht des Ehegatten ist das Bestehen einer Ehe. Bis zum 1.1.2007 war der Ehegatte nicht erbberechtigt, wenn ein rechtskräftiges Urteil über die Trennung nach Art. 296 ff („séparation de corps“) ergangen war und dieses sein Verschulden feststellte. Für Erbfälle nach dem 1. 1. 2007 (Ges. Nr. 2006-628 v. 23. 6. 2006) ist auch der getrennt lebende Ehegatte erbberechtigt.
 
Die Erbquote des Ehegatten ist davon abhängig, welche Verwandten den Erblasser überlebt haben:  

  • Wird der Erblasser von einem Ehegatten und den gemeinsamen Abkömmlingen überlebt, so erhält der Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch („usufruit“) am gesamten Nachlass oder einen Erbteil von ¼ (Art. 751 CC). Der überlebende Ehegatte hat auf schriftlich Aufforderung binnen 3 Monaten sein Wahlrecht auszuüben und den anderen Erben schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt dies oder stirbt er zuvor, wird angenommen, dass er das volle Nießbrauchsrecht gewählt hat.
  • Wird der Erblasser von dem Ehegatten und (mindestens einem) nicht gemeinsamen Abkömmlingen überlebt, so erhält der Ehegatte einen Erbteil von ¼ (Art. 751 CC).
  • Wird der Erblasser von dem Ehegatten und seinen Eltern überlebt, so erhält der Ehegatte 1/2 des Nachlasses; der andere Teil wird unter den Eltern aufgeteilt (Art. 757 – 1 CC).
  • Wird der Erblasser nur von anderen Verwandten überlebt, so erhält der Ehegatte den gesamten Nachlass (Art 757 -2 CC).

Im Hinblick auf die Familienwohnung gelten folgende Besonderheiten:  

  • Der überlebende Ehegatte hat für ein Jahr ein unentgeltliches Wohnrecht an der Ehewohnung nebst Inventar („droit au logement temporaire“), Art. 763 CC.  Dieses Recht kann dem Ehegatten nicht entzogen werden (vgl. Art. 763-4 CC) und der überlebende Ehegatte hat auch dann einen Anspruch auf dieses Recht, wenn er die Erbschaft ausgeschlagen hat.
  • Außerdem kann der überlebende Ehegatte binnen einen Jahres auch Einräumung ein lebenslängliches Wohnrecht („droit viager au logement“) und Eintragung im Hypothekenregister verlangen, Art. 764 CC. Das lebenslängliche Wohnrecht kann durch Vereinbarung in eine Leibrente („rente viagère“) oder in eine Kapitalzahlung umgewandelt werden. Der Wert des lebenslänglichen Wohnrechts wird auf den Erbteil des überlebenden Ehegatten angerechnet. Das lebenslängliche Wohnrecht kann durch ein notariell errichtetes Testament ausgeschlossen werden. 

Schließlich kann der bedürftige überlebende Ehegatte postmortalen Unterhalt („droit à pension“) verlangen, Art. 767 CC.  

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Die zur Erbschaft berufene Person kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen.

Annahme der Erbschaft

Durch die Annahme der Erbschaft (acceptation) erwirbt der Erbe alle Rechte und Pflichten des Erblassers. Die Erbschaft kann ausdrücklich oder stillschweigend angenommen werden.

Die Annahme kann uneingeschränkt (purement et simplement) oder unter Beschränkung der Haftung auf den Nachlass angenommen werden (Art. 774 CC). Wird die Erbschaft unter Beschränkung der Haftung angenommen, ist ein (notarielles) Inventar über den Bestand des Nachlasses (per Todestag) zu errichten. Folge ist, dass der Nachlass nicht mit seinem Vermögen sich vereinigt. Das somit entstandene Sondervermögen muss der Erbe gesondert verwalten; bewegliche Nachlassgegenstände kann er nur unter Beauftragung eines Notars veräussern (Art. 805 CC). Für Immobilien gelten Sonderregelungen (vgl. Art. 806 CC), so müssen insbesondere zunächst die Hypothekengläubiger befriedigt werden. Nach Abschluss der Verwaltung hat der Erbe den Gläubigern und Vermächtnisnehmern Rechenschaft zu legen (Art. 803 CC).

Ausschlagung der Erbschaft

Eine zur Erbschaft berufene Person kann die Erbschaft ausschlagen oder annehmen. Eine Ausschlagung ist ausgeschossen, wenn die Erbschaft angenommen wurde. Die Erbausschlagung ist vor einem Gericht zu erklären. Zuständig ist das Gericht des Ortes, an der Erbfall eingetreten ist. Ein Erbe, der sein Erbe ausschlägt, wird so behandelt, als sei er niemals Erbe geworden (Art. 785 CC). Sein Erbteil fällt an die Miterben (Art. 786 CC). Die Erbausschlagung gilt auch für die Repräsentanten des ausschlagenden Erben (Art. 787 Code Civil). 

Erbengemeinschaft und Teilung des Nachlasses 

Erben mehrere Personen, wird der Nachlass gemeinschaftliches (gesamthänderisches) Vermögen der Erben. Grundsätzlich bedürfen alle Verwaltungshandlungen eines einstimmigen Beschlusses der Erbengemeinschaft. Jeder Erbe kann nach Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten verlangen, dass die Erbengemeinschaft aufgehoben wird. 


07.09.2013


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