Gesetzliche Erbfolge im Erbrecht von Österreich

Gesetzliche Erbfolge im Erbrecht von Österreich

Die „gesetzlichen Erbfolge“ ist in §§ 727 ff. Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geregelt.

Eintritt der gesetzlichen Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge gemäß § 727 AGBG  tritt ein, wenn:

  • es kein Testament bzw. keinen Erbvertrag gibt
  • das Testament bzw. der Erbvertrag ungültig ist
  • das Testament bzw. der Erbvertrag nicht das gesamte vererbbare Vermögen der Verstorbenen/des Verstorbenen betrifft
  • die Erben nicht zur Erbschaft gelangen, weil sie z.B. auf die Erbschaft verzichtet haben oder bereits vor der Verstorbenen/dem Verstorbenen gestorben sind.

Die gesetzlichen Erben

Gesetzliche Erben sind

  • der Ehegatte und
  • diejenigen Personen, die mit dem Erblasser in nächster Linie verwandt sind, § 727 AGBG.

Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners

Das Erbrecht des Ehegatten setzt das Bestehen einer wirksamen Ehe voraus. Ist die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Erblassers rechtskräftig geschieden, hat der frühere Ehegatte kein Erbrecht. Der eingetragene Partner ist dem Ehepartner erbrechtlich gleichgestellt (§ 537a ABGB).

Der Ehegatte des Erblassers ist

  • neben Kindern des Erblassers und deren Nachkommen zu einem Drittel des Nachlasses,
  • neben Eltern und Geschwistern des Erblassers und
  • neben Großeltern zu zwei Dritteln des Nachlasses gesetzlicher Erbe.

Sind neben Großeltern Nachkommen verstorbener Großeltern vorhanden, so erhält überdies der Ehegatte von dem restlichen Drittel des Nachlasses den Teil, der den Nachkommen der verstorbenen Großeltern zufallen würde.

Gleiches gilt für jene Erbteile, die den Nachkommen verstorbener Geschwister zufallen würden. In den übrigen Fällen erhält der Ehegatte den ganzen Nachlass (§ 757 Abs. 1 ABGB).

Zusätzlich erhält der Ehegatte  als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. (§ 758 ABGB).

Erbrecht der Verwandten

Erbberechtigt sind Verwandte aus ehelicher und unehelicher Abstammung. Ein durch Anerkenntnis oder Feststellungsurteil begründetes Abstammungsverhältnis bleibt solange bestehen, als es nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird.

Geerbt wird gemäß § 731 AGBG nach 4 Linien (auch „Parentelen“ genannt), wobei das Vorhandensein von Personen einer vorgehenden Parentel die Erben einer nachfolgenden Parentel von der Erbfolge ausschließen.

  1. Zur ersten Linie gehören diejenigen, welche sich unter dem Erblasser, als ihrem Stamme, vereinigen, nämlich: seine Kinder und ihre Nachkömmlinge. Wenn alle Kinder noch leben, wird die Erbschaft unter ihnen nach Köpfen geteilt, § 732 AGBGB. Ist ein Kind des Erblassers vor ihm gestorben, und sind von demselben Ein oder mehrere Enkel vorhanden. so fällt der Anteil, dem Enkel bzw. den Enkeln gleichen Teilen zu, 733 AGBGB. Ist von diesen Enkeln ebenfalls Einer gestorben und hat Urenkel nachgelassen; so wird auf die nämliche Art der Anteil des verstorbenen Enkels unter die Urenkel gleich geteilt. Sind von einem Erblasser noch entferntere Nachkömmlinge vorhanden; so wird die Teilung verhältnismäßig nach der eben gegebenen Vorschrift vorgenommen.
  2. Ist niemand vorhanden, der von dem Erblasser selbst abstammt, so fällt die Erbschaft den Erben der zweiten Linie zu. Dies sind die Eltern  und ihre Nachkömmlinge. Leben noch beide Eltern, so erben sie zu gleichen Teilen. Ist ein Elternteil vorverstorben, so treten dessen Kinder oder Nachkömmlinge in sein Recht ein.
  3. Zur dritten Linie gehören die Großeltern samt den Geschwistern der Eltern und ihren Nachkömmlingen.
  4. Von der vierten Linie sind nur des Erblassers erste Urgroßeltern zur Erbfolge berufen.

Erbrecht der Vermächtnisnehmer

Will oder kann weder ein Erbe, noch ein Nacherbe die Verlassenschaft annehmen, so fällt das Erbrecht auf die gesetzlichen Erben. Entsagen auch sie der Erbschaft; so werden die Legatare verhältnismäßig als Erben betrachtet  (§ 726 ABGB). Mehrere Vermächtnisnehmer erben im Verhältnis des Wertes der vermachten Vermögensgegenstände.

Heimfall an den Staat

Ist ein Nachlass erblos und erben auch nicht die Vermächtnisnehmer, fällt die Verlassenschaft der Republik Österreich zu, 760 AGBGB. 

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