Gesetzliche Erbfolge in Irland

Gesetzliche Erbfolge in Irland

Grundlagen

Die gesetzliche Erbfolge ist im Part V des Succession Act, 1965 (nachfolgend ISA) geregelt. Sie tritt ein, soweit der Erblasser kein (gültiges) Testament errichtet hat (Sec. 3 ISA).

Gesetzliche Erben 

Gesetzliche Erben sind die nächsten Verwandten und der Ehegatte.

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

Verstirbt der Erblasser ohne Hinterlassung von Abkömmlingen, erbt er allein (Sec. 67 (1) ISA).

Neben Abkömmlingen erhält der überlebende Ehegatte zwei Drittel des Nachlasses und der Rest wird unter den Kindern zu gleichen Teilen verteilt (Sec. 67 (2), 67B (2) ISA).

Voraussetzung für das Erbrecht des Ehegatten ist eine wirksame und nicht geschiedene Ehe. Eine Vereinbarung über die Trennung (seperation agreement) oder Gerichtsbeschluss über die Trennung (Decree of Judicial Separation) ist unerheblich. 

Der Ehegatten kann gemäß Sec. 56 (1) ISA verlangen, dass sein Erbanspruch durch die Übertragung der Wohnung (dwelling), in welcher er zum Zeitpunkt des Todes lebte, erfüllt wird (right of appropiation). Das gleiche gilt für die Hausratsgegenstände (household chattels). Reicht der Erbteil des überlebenden Ehegatten nicht aus, um die Übertragung zu ermöglichen, kann er das Übertragungsrecht auch in Erfüllung der erbrechtlichen Ansprüche eines minderjährigen Kindes geltend machen, dessen Vermögen der überlebende Ehegatte als trustee verwaltet (Sec. 56 (3) ISA).

Übersteigt der Wert des zu übertragenden Vermögens den Wert des verrechneten Erbteils des Ehegatten und des Erbteils einer Person unter 21 Jahren (infant, vgl. Sec. 3), ist Geldausgleich zu leisten (Sec. 56 (9) ISA). Das Gericht kann zur Vermeidung von Härten anordnen, dass kein Ausgleich gezahlt werden muss oder nur in einer Höhe, die das Gericht für angemessen hält (Sec. 56 (9) ISA).

Der Anspruch auf Übertragung geht dem Anspruch des Vermächtnisnehmers vor (Sec. 55 (2) ISA).

Gesetzliches Erbrecht der Verwandten

Ist kein überlebender Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner vorhanden, erhalten die Abkömmlinge den gesamten Nachlass (Sec. 67 (3) ISA). Wenn alle Abkömmlingen im gleichen Grad mit dem Erblasser verwandt sind, erben sie gemäß Sec. 67 (4) ISA zu gleichen Teilen; andernfalls erben sie nach Stämmen im Sinne von Sec. 3 (3) ISA.

Wer Abkömmling (issue) ist, wird im The Status of Children Act Act 1987 geregelt, auf den Sec. 3 und 4A (1) ISA verweisen.

Nichteheliche Kinder sind ehelichen Kinder nach dem gleichgestellt (Sec. 3(1) The Status of Children Act Act 1987). 

Adoptierte Kinder sind für Zwecke der gesetzlichen Erbfolge als Kinder der Adoptiveltern und nicht ihrer leiblichen Eltern anzusehen (Sec. 3(2) The Status of Children Act Act 1987 und sec. 26 Adoption Act 1952).

Wird der Erblasser nicht von Abkömmlinge oder Ehegatten überlebt, erben die Eltern zu gleichen Teilen (Sec. 68 ISA). Ist nur ein Elternteil vorhanden, erhält dieser den ganzen Nachlass (Sec. 68 ISA). Der Vater eines nichtehelichen und außerehelichen Kindes ist erbberechtigt; er wird aber nach Sec. 4A (2) ISA bis zum Beweis des Gegenteils so behandelt, als sei er vorverstorben.  Adoptiveltern erben als seien sie die leiblichen Eltern des Kindes. Die leiblichen Eltern haben hingegen ab Wirksamkeit des Adoptionsbeschlusses kein Erbrecht.

Hinterlässt der Erblasser keine Abkömmlinge, keinen Ehegatten und keine Eltern, erben die Geschwister des Erblassers zu gleichen Teilen (Sec. 69 (1) ISA). Halbbürtige Geschwister erben wie vollbürtige Geschwister (Sec. 72 ISA).  Ist ein Geschwisterteil vorverstorben, wird es von seinen Kindern repräsentiert (Sec. 70 (1) ISA).

Sind alle Geschwister des Erblassers vorverstorben, erben die Nichten und Neffen zu gleichen Teilen (Sec. 69 (2) ISA) und nicht nach Stämmen.

Sind keine Abkömmlinge, kein Ehegatte, keine Eltern, keine Geschwister und keine Neffen/Nichten vorhanden, erben die nächsten Verwandten (next of kin) zu gleichen Teilen Sec. 70 (1) ISA. Eine Repräsentation findet nicht statt (Sec. 70 (1) ISA).

Die nächsten Verwandten sind die im Grad am nächsten verwandten Personen (Sec. 71 ISA). Der Verwandtschaftsgrad zu Vorfahren wird durch die Zahl der vermittelnden Geburten ermittelt (Sec. 71 ISA). In Bezug auf andere Verwandte wird zunächst der Verwandtschaftsgrad des Erblassers zum nächsten gemeinsamen Vorfahren bestimmt und anschließend vom gemeinsamen Vorfahren zum Verwandten die Zahl der Geburten zurückgezählt (Sec. 71 ISA). Bei gleichem Verwandtschaftsgrad hat der Verwandte der Seitenlinie Vorrang vor dem Vorfahren (Sec. 71 ISA).

Halbbürtige Verwandte werden zur Bestimmung des Verwandtschaftsgrades wie vollbürtige behandelt (Sec. 72 ISA).

Ausgleichung

Vorauszahlungen (advancements) an Kinder sind auszugleichen, es sei denn der Erblasser hat einen anderweitigen Willen geäußert oder ein solcher ergibt sich aus den Umständen (Sec. 63 (1) ISA). Vorauszahlung beinhaltet Schenkungen, die der dauerhaften Versorgung des Kindes dienen, lebzeitige Übergaben und Zuwendungen für die Berufsausbildung, die über das den anderen Kindern Gewährte hinausgehen, Zuwendungen zur Gründung eines Unternehmens oder die Aussteuer (Sec. 63 (1) ISA).

Für Zwecke der Ausgleichung die Vorauszahlung dem Nachlass zugerechnet, wobei der Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung angesetzt wird (Sec. 63 (2) ISA). Entspricht der Wert der Vorauszahlung des Erbanteils des Kinders oder übersteigt er sie, erhält das Kind keinen Anteil am Nachlass (Sec. 63 (3) ISA).  Ist er geringer, erhält das Kind nur den Betrag, der ihm nach Abzug der Vorauszahlung zusteht (Sec. 63 (4) ISA).

Eine Herausgabe des Vorschusses oder ein Wertersatz kann nicht verlangt werden.

Die Ausgleichung erfolgt auch bei testamentarischer Erbfolge bei Verteilung des Restvermögens (residue). Besondere Zuwendungen (specific legacies) sind hingegen nicht auszugleichen.  

Die Beweislast für eine ausgleichungspflichtige Vorauszahlung trägt die Person, die sich auf diese beruft, es sei denn der Erblasser hat die Ausgleichung schriftlich angeordnet (Sec. 63 (5) ISA).

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