Haftung für Nachlassverbindlichkeiten und Ausschlagung bei US-Erbschaft

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten und Ausschlagung bei US-Erbschaft

Wir werden oft gefragt, ob bei einer US-Erbschaft die Gefahr einer persönlichen Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten besteht und ob die Erbschaft in Deutschland und den USA ausgeschlagen werden sollte. Der Beitrag führt in die Fragestellungen ein und gibt praktische Handlungsempfehlungen.

 

Anwendbares Recht im Hinblick auf die Schuldenhaftung

Nach welchem Recht sich die Rückzahlung der Schulden richtet, bestimmt sich nach dem Rechtsgrund der Schuld. Bei einem Darlehensvertrag wird z.B. das anwendbare Recht regelmäßig im Darlehensvertrag vereinbart. Bei einer Schuld aus Delikt (z.B. Verkehrsunfall) ergibt sich das anwendbare Recht regelmäßig aus dem Tatort. Eine hiervon zu unterscheidende Frage ist, ob der Nachlass eines verstorbenen Schuldners oder die "Erben" für die Schulden des Schuldners haften. Diese Frage richtet sich regelmäßig nach den gleichen Regeln, nach welchem das anwendbare Erbrecht ermittelt wird: Aus deutscher Sicht richtet sich diese Frage bei Erbfällen ab dem 17.8.2015 danach, wo der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. War dies Deutschland, richtet sich die Schuldenhaftung nach deutschem Recht, wenn der Erblasser nicht sein Heimatrecht gewählt hat. Aus US-Sicht kommt es vorrangig auf das Domicile des Erblasser am Tag des Todes an.

Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten nach US-Recht

Soweit US-Recht anzuwenden ist, stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: 

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

Ist US-Recht anwendbar haften die Begünstigten (beneficiaries) in der Regel nicht für die Nachlassverbindlichkeiten (estate debts). Vielmehr haftet nur der Nachlass (estate). Für diesen tilgt der  Nachlassabwickler (personal representative) aus dem Nachlass die von den Gläubigern angemeldeten oder sonst bekannten Schulden des Erblassers. Sofern der Nachlass nicht ausreicht um alle Gläubiger (creditor) zu bezahlen, haften nicht etwa die Begünstigten, sondern die Gläubiger gehen regelmäßig insoweit leer aus.

Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen:

  • Der Begünstigte ist Mitschuldner (z.B. weil er einen Darlehensvertrag mit unterschrieben hat)
  • In bestimmten US-Bundesstaaten haben Ehegatte/Partner eheliches Gesamtgut (Community property). Dieses haftet regelmäßig voll für die Schulden eines Ehegatten/Partner. Dies ändert sich auch nach dem Tod nicht.
  • Es wird ein unförmliches Nachlassverfahren geführt, bei dem nicht durch den Nachlassabwickler die Schulden getilgt werden.
  • Es erfolgt ein "Erwerb außerhalb des Nachlasses" (z.B. über joint tenancy) und nach dem Recht des US-Bundesstaates ist dieser Erwerb nicht vor Gläubigerzugriff geschützt.

Ausschlagung der Begünstigung

Da die Nachlassverbindlichkeiten in den meisten Fällen von dem Nachlassabwickler zu tilgen sind und es folglich dann auch keine Schuldenhaftung gibt, ist die Vermeidung der persönlichen Haftung regelmäßig kein Grund dafür die Begünstigung auszuschlagen. Es kann aber natürlich andere Gründe dafür geben auf die Begünstigung zu verzichten (disclaim), z.B. 

  • Steuerlich günstige Folgen (z.B. bei Nachrücken der Kinder),
  • Vermeidung des Zugriffs von Gläubigern (z.B. Sozialbehörden) oder
  • Persönlich-emotionale Gründe ("möchte damit nichts zu tun haben!").

Der Verzicht auf die Begünstigung wird regelmäßig unförmlich gegenüber dem Nachlassabwickler erklärt. 

Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten nach deutschem Recht

Soweit deutsches Erbrecht anzuwenden ist, stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: 

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

Nach deutschem Recht haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten (Erbenhaftung). Sie können aber die Haftung auf den Nachlass unter bestimmten Voraussetzungen beschränken.

Ausschlagung der Erbschaft

In der Regel empfiehlt sich bei einer überschuldeten Erbschaft die Ausschlagung der Erbschaft. Die Frist beträgt 6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor "Bekanntgabe" der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Bekanntgabe ist nach unserer Auffassung nur die Eröffnung durch ein deutsches Gericht. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut ("Nachlassgericht"). Keinesfalls genügt aber die Zusendung einer Kopie durch einen US-Nachlassabwickler, die Erteilung des Probate oder die Möglichkeit des Zugriffs durch Einsicht in die Akte des Gerichts.

Ist die Eröffnung "Unmöglich" soll nach zum Teil vertretener Auffassung die Frist ab Kenntnis des Erben von Anfall, Berufungsgrund und "Unterbleiben einer inländischen Eröffnung" laufen. Allerdings kann - wenn das Original beim US-Gericht verbleibt - was regelmäßig der Fall ist - auch eine (gerichtlich beglaubigte) Abschrift eröffnet werden. In solchen Fällen kann man daher nicht von "Unmöglichkeit der Testamentseröffnung" vor einem deutschen Nachlassgericht sprechen. 

Hinweis: Wenn eine Reise nach Deutschland nicht möglich oder gewollt ist, sollte die Erbausschlagung im zuständigen Konsulat erklärt werden. Ist dies nicht möglich, sollte die Ausschlagungserklärung in deutscher Sprache verfasst und vor einem notary public, welcher die Urkunde beglaubigt, unterschrieben und dann in der Frist zu Gericht gereicht werden. 

Eine Ausschlagung durch einfaches Schreiben ist auch dann unwirksam, wenn dies nach dem Recht am Ort der Erklärung zulässig ist (OLG Schleswig, FamRZ 2015, 1328-1329) 

Vollstreckung von deutschen Urteilen in den USA

Es kann durchaus vorkommen, dass der Erbe vor einem deutschen Gericht auf Rückzahlung verklagt wird. Lebt der Erbe in den USA sollte er sich nicht darauf verlassen, dass ein Urteil gegen den Erben in den USA nicht anerkannt wird, da die USA deutsche Urteile in bestimmten Fällen durchaus anerkennen. 

Diese Seite bewerten
 
 
 
 
 
 
 
4 Bewertungen (95 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
4.75
 

Sie haben Fragen zur Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie nachfolgendes Kontaktformular zu verwenden und uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Absendung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen schnellst möglich (in der Regel binnen eines Arbeitstages) mit, ob wir Ihnen helfen können und unterbreiten Ihnen ggf. Terminvorschläge. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden. Wegen der Kosten einer etwaige Erstberatung oder weitergehende Beratung finden Sie unter Vergütung Informationen. Selbstverständlich können Sie aber auch direkt an die Autoren des Beitrags wenden. 

Kontaktformular - international-probate-lawyer

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).