Ist eine spanische notarielle Erbschaftsannahme beim Tod eines Deutschen erforderlich und zweckmäßig?

Ist eine spanische notarielle Erbschaftsannahme beim Tod eines Deutschen erforderlich und zweckmäßig?

Als Spezialist für deutsch-spanische Erbfälle werde ich immer wieder gefragt, ob eine notarielle Erbschaftsannahme in Spanien beim Tod eines Deutschen erforderlich ist. Der Beitrag gibt eine Einführung und gibt praktische Hinweise.

Anwendbares Recht bei einem deutsch-spanischen Erbfall

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 ermitteln deutsche Gericht das auf die "gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen" anzuwendende Recht nach der  Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO).

Ausgenommen vom Anwendungsbereich ist ferner die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung (Art. 1 Absatz 2 Buchstabe l EuErbVO).

Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Spanisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht – welches Recht ist bei einem Erbfall mit Bezügen zu Spanien anzuwenden?

Erwerb der Erbschaft nach deutschem Erbrecht und spanischem Recht

Mit dem Erbfall geht der Nachlass unmittelbar auf die Erben über ohne dass es einer Annahme bedürfte (Vonselbsterwerb). Einer Erbschaftsannahme bedarf es also nicht. Will die zur Erbfolge berufene Person nicht erben, muss sie die Erbschaft binnen der gesetzlichen Frist in der vorgesehenen Form ausschlagen.

Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Ausschlagung der Erbschaft - Frist, Form, Rechtsfolgen

Nach spanischem Erbrecht erwirbt der Erbe hingegen die Erbschaft erst mit der Erbschaftsannahme, welche – auch nach spanischem Recht – nicht der notariellen Beurkundung bedarf (Antrittserwerb)

Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftsannahme und Ausschlagung im spanischen Recht

Notarielle Erbschaftsannahme als Voraussetzung für die Eintragung ins spanische Grundbuch

Wie einleitend dargelegt, ist vom Anwendungsbereich der EuErbVO die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung ausgenommen. 

Nach der spanischen Grundbuchordnung ist der Erwerb der Erbschaft im Hinblick auf eine Immobilie gegenüber dem spanischen Eigentumsregister (registro de la propriedad) durch eine Notarielle Erbschaftsannahme (aceptación notarial de herencia herencia), Art. 14 der spanischen Grundbuchordnung (Ley Hipotecaria)

Notarielle Erbschaftsannahme und Guthaben bei spanischen Banken

Spanische Banken und andere Finanzinstitute verlangen oftmals (unter Berufung auf ihre Geschäftsbedingungen) Vorlage einer notariellen Erbschaftsannahmeerklärung bevor der Erbe über Anlagevermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, andere Wertpapiere) verfügen kann.

Hinweis: Nach unserer Auffassung ist das Verlangen unrechtmäßig. Allerdings ist der Klageweg zeitaufwendig und kostspielig, so dass in der Regel die Vorlage einer Erbschaftannahmeurkunde zweckmäßig ist.

Notarielle Erbschaftsannahme bei der spanischen Erbschaftsteuererklärung

Der spanischen Erbschaftsteuererklärung „soll“ eine beglaubigte Kopie der Erbschaftsannahmeerklärung beigefügt werden. Wird diese allerdings nicht vorgelegt, ist ein Inventar und eine Darlegung der maßgeblichen Umstände erforderlich.

Empfehlung

In der Regel ist eine Erbschaftsannahme erforderlich oder doch zumindest zweckmäßig. Oftmals wird diese außerdem mit weiteren beurkundungspflichtigen Vorgängen verbunden (z.B. Übertragung Eigentum auf Miteigentümer). Ferner ist zu beachten, dass die Urkunde die Erklärung der spanischen Erbschaftsteuer vorbereitet. Sie sollte daher sorgfältig durch einen Experten für deutsch-spanisches Erbrecht vorbereitet werden.

Diesen Artikel bewerten
 
 
 
 
 
 
 
2 Bewertungen (100 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
5
 

Sie haben Fragen zur Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie nachfolgendes Kontaktformular zu verwenden und uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Absendung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen schnellstmöglich (in der Regel binnen eines Arbeitstages) mit, ob wir Ihnen helfen können und unterbreiten Ihnen ggf. Terminvorschläge. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden. Wegen der Kosten einer etwaigen Erstberatung oder weitergehenden Beratung finden Sie unter Vergütung Informationen. Selbstverständlich können Sie sich aber auch direkt an die Autoren des Beitrags wenden.

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).