Kanadisches Erbrecht - Einführung

Kanadisches Erbrecht - Einführung

Als Experten für deutsch-kanadische Erbfälle werden uns von Mandanten immer wieder einige grundlegende Fragen gestellt. Der Beitrag gibt eine Einführung in die grundlegenden Prinzipien des kanadischen Erbrechts und weist auf besondere Problemstellungen in deutsch-kanadischen Erbfällen hin.

Grundlagen: Kein einheitliches Erbrecht in Kanada

Kanada hat kein einheitliches Erbrecht. Vielmehr hat jede Provinz / Territorium ein eigenes Erbrecht. Es gibt daher das Erbrecht von Alberta, das Erbrecht von British Columbia, das Erbrecht von Ontario oder das Erbrecht von New Brunswick, nicht aber das "kanadische Erbrecht". Allerdings ist das Recht aller kanadischen Provinzen - mit Ausnahme Québec -  in vieler Hinsicht ähnlich, so dass gewisse Grundzüge hier als "kanadisches Erbrecht" dargestellt werden können.

Anzuwendendes Erbrecht im deutsch-kanadischen Erbfall

Bevor auf das kanadische Erbrecht eingegangen wird, wird vorab erläutert, wann dieses überhaupt anzuwenden ist. Dies Frage beantworten Kanada und Deutschland unter Umständen anders, da es kein Abkommen gibt, welche dies regelt und Kanada und Deutschland unterschiedliche nationalen Regelungen hierzu haben. Aus kanadischer Sicht ist die Unterscheidung zwischen dem beweglichen Nachlass und dem unbeweglichen Nachlass zu treffen. 

Beweglicher Nachlass

Der bewegliche Nachlass (z.B. Konto, Depot, Gold, Schmuck, Kunstgegenstände) wird aus der Sicht eines kanadischen Gerichts nach dem Recht des letzten domicile  vererbt. Der Begriff ist nicht gesetzlich definiert.  In der grundlegenden kanadischen Entscheidung zu dieser Frage heißt es hierzu:

Es gibt keine exakte Definition von domicile; es hängt nicht von einem einzigen Umstand oder einer Kombination von Umständen ab; vielmehr muss die Gesamtheit im Einzelfall zusammen gesehen werden. Ein Prinzip ist es, dass jede Person ein domicile irgendwo haben muss und nur eines haben kann. Hieraus folgt natürlich, dass ein bestehendes domicile fortbesteht bis ein neues begründet wird; und, im Umkehrschluss, dass durch den Erwerb eines neuen domicile das zuvor bestehende domicile aufgegeben wird. Vor diesem Hintergrund können auch Kleinigkeiten im Einzelfall den Ausschlag geben. 

Mit der Geburt erwirbt ein eheliches Kind das Domizil seines Vaters. Ein uneheliches Kind erwirbt das Domizil seiner Mutter. Dieses Domizil wird als Ursprungsdomizil (Domicil of Origin) bezeichnet.

Ein neues Domizil, das Wahldomizil (domicile of choice) wird dadurch begründet, dass die Person ihren Aufenthalt (residence) in einem bestimmten Rechtsgebiet mit dem Willen dort dauerhaft zu bleiben nimmt (animus manendi).

Es besteht eine Vermutung, dass ein einmal begründetes Domizil fortbesteht. Daher trifft denjenigen die Beweislast, der sich auf eine Änderung des Domizils beruft. 

Wird das Wahldomizil aufgegeben, lebt das Ursprungsdomizil wieder auf bis ein neues Wahldomizil begründet wird. 

Unbeweglicher Nachlass

Im Hinblick auf den unbeweglichen Nachlass gilt das Recht des Lageorts (Grundsatz der „lex rei sitae“).

Deutsche Sicht für Erbfälle bis zum 17.08.2015

Aus deutscher Sicht ist im Grundsatz (Ausnahme siehe unten) das Recht der letzten Staatsangehörigkeit des Erblassers anzuwenden. Als Ausnahme hiervon ist kanadisches Recht im Hinblick auf Immobilien in Kanada anzuwenden, vgl. Beschluss des BayOblG vom 18.03.2003.

Somit wird oft auf einen Teil des Nachlasses deutsches Erbrecht und auf den anderen Teil kanadisches Erbrecht angewendet. Eine solche "Nachlassspaltung" kann in der Praxis zu Problemen führen, weshalb eine sorgfältige Nachlassplanung sinnvoll ist.

Ferner ist auf den Nachlass eines Kanadiers mit domicile in Deutschland auch aus deutscher Sicht deutsches Erbrecht anzuwenden. War der Erblasser Deutscher, hatte aber sein domicile in Kanada, wenden deutsche Gerichte deutsches Erbrecht und kanadische Gerichte kanadisches Erbrecht an. Dies können sich Erben unter Umständen zu Nutze machen und durch Wahl des Gerichtstands ein für sie vorteilhaftes Ergebnis erzielen. So ist es z.B. oftmals sinnvoll, dass die Kinder des Verstorbenen ihren Pflichtteil in einem deutschen Gericht geltend machen. 

Sicht deutscher Gerichte für Erbfälle ab dem 17.08.2015

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 ist das anwendbare Erbrecht nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) zu bestimmen. Danach wenden deutsche Gerichte das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts an. Soweit der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in BC hat, ist allerdings im Hinblick auf unbewegliches Vermögen in Deutschland Kraft Rückverweisung auf das deutsche Erbrecht anzuwenden. Eine Rechtswahl zum Recht einer Staatsangehörigkeit ist zulässig.

Testamentarische Erbfolge nach kanadischem Erbrecht

Das kanadische Erbrecht ist vom Grundsatz vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei.

Testierfähigkeit in Kanada

Testierfähig ist, wer ein bestimmtes Alter erreicht hat (Ontario: 18, BC: 16) und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist. 

Form des Testaments nach dem Erbrecht der Kanada

Nach kanadischem Erbrecht  kann ein Testament in der Form eines Zwei-Zeugen-Testaments errichtet werden. Das Zwei-Zeugen-Testament muss schriftlich, aber nicht zwingend handschriftlich, errichtet werden. Diese Unterschrift muss nicht unbedingt durch den Erblasser persönlich geleistet werden. Es genügt, wenn ein Dritter in dessen Beisein und auf dessen Anordnung hin die Erklärung unterschreibt. Mindestens zwei Zeugen müssen die Errichtung bezeugen und durch Unterschrift attestieren, dass der Erblasser die Erklärung abgegeben hat und diese den Willen des Erblassers darstellt. Bestimmte Personen dürfen nicht bei der Errichtung des Testaments als Testierzeuge mitwirken (z.B. Begünstigte oder der Ehegatte). Eine Verletzung des Verbots macht das Testament im Grundsatz unwirksam. Das Nachlassgericht kann aber die Verfügungen für wirksam erklärt, sofern es davon überzeugt ist, dass die an sich ausgeschlossene Person keinen unzulässigen Einfluss auf den Erblasser ausgeübt hat.

Neben dem Zwei-Zeugen-Testament ist es in den meisten kanadischen Provinzen auch zulässig, eine eigenhändiges Testament (holographic will) oder handschriftliches Testament (nicht unbedingt mit der eigenen Hand!) zu errichten. 

Kanada ist kein Mitgliedstaat des Haager Testamentsformübereinkommen. Nach fremden Recht der Form nach wirksam errichtete Testamente werden aber von einigen Provinzen (z.B. Ontario) unter Umständen (z.B. wenn sie der Ortsform genügen) als der Form nach wirksam anerkannt.  

Zulässiger Inhalt des Testaments nach kanadischem Erbrecht

Der Erblasser ist im Grundsatz frei im Testament anzuordnen, was er will. Er kann z.B. anordnen,

  1. wer einen Vermögensgegenstand erhalten soll
  2. wer den Restnachlass erhalten soll (residue)
  3. wer Nachlassverwalter sein soll (personal representative oder estate trustee/executor)

Hinweis: Im deutschen Erbscheinverfahren ist es bisweilen erforderlich, eine deutsche Entsprechung zu finden. Gerade im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Erben und Vermächtnisnehmer ist dies oft schwierig.

Widerruf des Testaments

Der Widerruf eines Testament erfolgt durch eine Erklärung in der Form eines Testament, durch ein weiteres Testament, welches dem vorgehenden widerspricht oder durch Vernichtung.

Vorsicht: Viele Personen mit Vermögen in Kanada errichten für ihr Vermögen in Kanada und Deutschland gesonderte Testamente. Wird eines geändert, kommt es oft vor, dass dieses versehentlich auch das andere widerruft. Daher sollten solche Testamente sorgfältig aufeinander abgestimmt sein.

Wird der Widerruf widerrufen, erlangt die ursprüngliche Verfügung dann wieder Geltung, wenn sich dieses zweifelsfrei aus der neuen Verfügung ergibt.

Die Eingehung einer Ehe macht das Testament im Grundsatz unwirksam, es
sei denn der Erblasser erklärt ausdrücklich, dass es trotz der Heirat gelten soll.

Eine Scheidung macht ein Testament, durch das der Erblasser seinen Ehegatten bedacht oder zum Nachlassverwalter eingesetzt hat, unwirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn sich aus dem Testament ergibt, dass das Testament trotz der Scheidung gelten soll.

Pflichtteil und angemessene Beteiligung am Nachlass nach kanadischem Recht

Ein Pflichtteil im Sinne einer quotalen Beteiligung am Wert des Nachlasses (wie im deutschen Erbrecht) ist im kanadischen Recht unbekannt.

Allerdings können abhängige oder bedürftige Personen (z.B. minderjähriges Kind, Ehegatte, Lebensgefährte), welche dem Erblasser nahe standen, unter gewissen Voraussetzungen Zahlungen aus dem Nachlass verlangen (siehe z.B. für Ontario: Family Law Act).

Hinweis: Die Rechte des überlebenden Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgefährten können unter Umständen den gesamten Nachlass aufbrauchen.

Das Erbrecht von British Columbia geht einen Schritt weiter: Das Gericht hat die Befugnis auf Antrag eine "unangemessene" testamentarischen Verfügung des Erblassers zu ändern. Eine solche Unangemessenheit kann auch in einer Diskriminierung (z.B. auf Grund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung) liegen.

Güterrechtliche Ansprüche des überlebenden Ehegatten

Nach dem Güterrecht einiger Provinzen erhält der überlebende Ehegatte einen Ausgleich auf den Tod. Bei gesetzlicher Erbfolge muss sich der überlebende Ehegatte allerdings entscheiden, ob er die Mindestbeteiligung nimmt oder den güterrechtlichen Ausgleich. In anderen Provinzen gibt es keinen güterrechtlichen Ausgleich.

Hinweis: Ist im Hinblick auf das Güterrecht deutsches Recht anzuwenden und werden danach Rechte geltend gemacht, können diese zu den Vorschriften des kanadischen Erbrechts im Widerspruch stehen. Wenn möglich sollten die güterrechtlichen Wirkungen daher auch bei Errichtung des Testaments bedacht werden.

Gesetzliche Erbfolge in Kanada

Kanada hat versucht, die Regelungen der gesetzlichen Erbfolge durch den Uniform Intestate Succession Act aus dem Jahr 1925 zu vereinheitlichen. Er hat allerdings keine unmittelbare Wirkung und die kanadischen Provinzen haben ihn nicht vollständig umgesetzt. Gleichwohl ist er eine geeignete Grundlage, um eine Einführung in die gesetzliche Erbfolge nach dem kanadischen Recht zu geben.

Der überlebende Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn der Erblasser nicht von Kinder oder anderen Abkömmlingen überlebt wird.

Wird er Erblasser von Kindern überlebt, erhält der überlebende Ehegatte vorab einen Festbetrag (z.B. Ontario: CAD 200.000). Ferner erhält er von dem verbleibenden Nachlass die Hälfte.

Die Kinder des Erblassers erhalten alles, was der überlebende Ehegatte nicht erhält, zu gleichen Teilen. Kinder der Kinder (Enkel des Erblassers) treten an die Stelle eines vorverstorbenen Kindes.

Mangels Abkömmlingen geht der Nachlass, der nicht an den Ehegatten geht, an die Eltern des Erblassers oder den überlebenden Elternteil.

Lebt kein Elternteil, erben die Abkömmlinge der Eltern (also Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge).

Das Probate-Nachlassverfahren in Kanada

In Kanada geht der Nachlass - anders als in Deutschland - nicht unmittelbar auf die Erben über (sog. "Vonselbsterwerb"). Vielmehr geht der Nachlass (estate) mit dem Tod des Erblasser auf den  Nachlassabwickler (executor, adminstrator) über, welcher den Nachlass für die Begünstigten als Treuhänder (trustee) unter Aufsicht des Gerichts verwaltet. Nicht auf den Nachlassabwickler geht hingegen Vermögen über, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht z.B. das über eine joint tenancy, einen living trust oder eine Todesfallbegünstigung (z.B. RRIF oder RRSP). 

Hat der Erblasser den Nachlassabwickler nicht selbst in seinem Testament benannt, oder ist der Benannte nicht fähig (z.B. weil er vorverstorben oder krank ist) oder nicht Willens die Nachlassverwaltung zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag einen geeigneten Nachlassabwickler.

Hinweis: Aus kanadischer Sicht ist es nahe liegend, dass ein Begünstigter auch Nachlassabwickler wird. Hat dieser allerdings seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Kanada, wird das Nachlassgericht von ihm regelmäßig Bestellung einer Sicherheit verlangen (wenn er überhaupt als Nachlassabwickler in Betracht kommt).

Dabei wird die Frage, wer zum Nachlassverwalter bestellt werden kann und zu bestellen ist, in den verschiedenen Provinzen Kanadas unterschiedlich beantwortet. Auf Antrag wird dem Nachlassverwalter ein Zeugnis über seine Bestellung erteilt (z.B. in Ontario als certificate of appointment of estate trustee bezeichnet). 

Hinweis: Ein solches Zeugnis wird in Deutschland in der Regel nicht zum Nachweis des Erbrechts anerkannt. Dennoch verlangen Nachlassgerichte in der Regel die Vorlage, wenn der Erblasser Kanadier ist.

Zuständig für die Erteilung des Zeugnisses ist der Superior Court of Justice des Bezirks, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Nach der Ernennung nimmt der Nachlassabwickler den Nachlass in Verwahrung und erstellt ein Nachlassverzeichnis. Dieses soll er den Berechtigten (ebenso wie eine Kopie des Testaments) unverzüglich zur Kenntnis bringen. 

Abhängig von den Bestimmungen des Erblassers im Testament ist der Nachlassverwalter berechtigt über Nachlassgegenstände ohne Zustimmung der Erben im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu verfügen (legal ownership). In machen Situationen benötigt er allerdings die Zustimmung des Nachlassgerichts. 

Vor einer Verteilung soll er die Nachlassverbindlichkeiten einschließlich der anfallenden Steuern auf den Tod begleichen. Der nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten soll der verbleibende Nachlass an die Begünstigten verteilt werden. Die Verteilung richtet sich dabei nach dem Testament unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Ansprüche des Ehegatten oder abhängiger Personen. Gibt es kein Testament, erfolgt die Verteilung nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Auf Antrag des Begünstigten oder in bestimmten anderen Fällen muss der Nachlassabwickler dem Gericht einen Rechenschafts- und Verteilungsplan zur Genehmigung vorlegen. Dieser Vorgang wird als Passing of Accounts bezeichnet. 

Joint Tenancy im kanadischen Recht

Nach dem Recht von Kanada können Vermögensgegenstände auf den Tod im Wege der joint tenancy übergehenNach den common-law Regeln wird vermutet, dass gemeinschaftliche Vermögensgegenstände als joint tenancy gehalten werden. In vielen Provinzen wurde diese Vermutung aber durch Gesetze außer Kraft gesetzt ( für Ontario siehe z.B. s.13(1) of the Conveyancing and Law of Property Act). Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Joint Tenancy im kanadischen Recht

Trusts in Kanada

Living trusts werden wegen steuerlicher Nachteile in Kanada nur selten als Mittel der Vermögensnachfolgeplanung verwendet. Testamentarische trusts gibt es hingegen häufiger. 

Hinweis: Bei Bezügen zu Deutschland kann ein trust steuerlich ungewollte Wirkungen haben. Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Besteuerung von common-law trusts in Deutschland

Erbschaftsteuer, CGT und Todesfallsteuern der Provinzen

Kanada wird keine Erbschaftsteuer oder Nachlasssteuer erhoben. Allerdings besteuert Kanada den Wertzuwachs aus fingierter Veräußerung auf den Tod (Capital Gains Tax), siehe hierzu den Beitrag Kanada: Erbschaftsteuer und Steuern im Erbfall. Daneben erheben einige Provinzen eigene Steuern (z.B. Ontario die Estate Administration Tax).  

Steuerliche Pflichten in Deutschland

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland.

Die deutschen Begünstigten sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen. Da nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erwerb nicht etwa erst mit Auskehrung durch des Nachlassabwicklers oder Überweisung des Anteils an der Erbschaft an den Begünstigten erfolgt, hat die Anzeige oftmals vor Zahlung an die Erben zu erfolgen. Da die Abschlusszahlung bei deutsch-kanadischen Erbfällen oftmals erst nach 1 oder 2 Jahren erfolgt, sollte auf eine großzügige Erklärungsfrist hingewirkt werden. 

Die EAT und die Probate Fee sind nach unserer Auffassung nach § 21 ErbStG auf die deutsche Steuer anzurechnen. Hingegen kann die anlässlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG angerechnet werden; sie ist lediglich, nach dem Umrechnungswert am Todestag, als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (Urteil des BFH vom 26.4.1995 (II R 13/92BStBl. 1995 II S. 540). 

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