Nachweis des Erbrechts bei verschwundem Testament

Nachweis des Erbrechts bei verschwundem Testament

Immer wieder kommt es vor, dass Erben wissen (oder meinen zu wissen), dass der Verstorbene ein Testament (zu ihren Gunsten) errichtet hat, das Testament aber nicht auffindbar ist. Der Beitrag erläutert, ob und wie der Erbe bei einem verschwundenen Testament dennoch zu seinem (Erb-) Recht kommt.

Wirksamkeit des verschwundenen Testaments

Nach allgemeiner Auffassung ist ein Testaments nicht schon deswegen unwirksam, wenn es nicht auffindbar ist (vgl. z.B. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. 2. 2001 - 3 W 272/00). Wir ein Erbschein beantragt, ist allerdings der Nachweis des Bestehens eines wirksamen Testaments zu führen. Hierfür ist grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird, § 352 Abs. 3 FamG. 

Nachweis der wirksamen Errichtung, wenn das Original nicht vorgelegt werden kann

Ist die Urschrift jedoch nicht auffindbar, können die Errichtung und der Inhalt eines Testaments auch mit Hilfe anderer Beweismittel dargetan werden, § 352 Abs. 3 FamFG. Zum Nachweis über die (wirksame) Errichtung und den Inhalt des Testaments kommen insbesondere in Betracht 

  • Kopien des Testaments (BayObLG, Beschluss vom 21-07-1992 - 1 Z BR 58/92),
  • Aussagen von Zeugen (z.B. Anwalt) und
  • Entwürfe des Testaments. 

An den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind (BayObLGZ 2004, 91/92; BayObLG FamRZ 2001, 945/946 m.w.N.; KG FamRZ 2007, 1197; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. 2. 2001 - 3 W 272/00). 

Nachweis bei Vorliegen einer Kopie des Testaments

Allein das Vorliegen einer Kopie des Testaments erbringt noch keinen Beweis. Vielmehr muss das Gericht die Übereinstimmung der Fotokopie mit dem verschwundenen Original kritisch prüfen und auch alle anderen angebotenen erheblichen Beweismittel berücksichtigen. Daher sind bei Benennung von Zeugen diese regelmäßig zu vernehmen. Dies muss im Rahmen einer förmlichen Beweisaufnahme erfolgen (OLG Köln, Beschluss vom 30-04-1993 - 2 Wx 56-57/92).

Nacheis ohne Vorliegen einer Kopie des Testaments

Die Errichtung des Testaments kann auch ausschließlich durch die Aussage von Zeugen bewiesen werden. Das Gericht wird in diesem Fall allerdings sehr genau prüfen, ob die Aussage der Zeugen den Schluss auf

  • die Errichtung des Testaments und 
  • den vorgetragenen Inhalt zulässt.

Gerade die Aussagen des Zeugen zum Inhalt wird das Gericht sehr kritisch prüfen. Dabei wird das Gericht z.B. untersuchen, ob die Wahrnehmungen des Zeugen sich auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung beziehen, da Vorgänge vor oder nach der Testamentserrichtung allenfalls ein Indiz für den Willen zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung sein können. Daher genügt z.B. zum Nachweis der Errichtung des Testaments nicht der Umstand, dass der Erblasser mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt hat, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.8.2013, I-3 Wx 134/13). Auch die Aussage des Erblassers gegenüber einem Rechtspfleger lässt jedenfalls nicht dann auf den Inhalt mit der erforderlichen Sicherheit schließen, wenn der Erblasser sich gegenüber Dritten anders geäußert hat (OLG München vom 16. April 2008, 31 Wx 94/07, 31 Wx 094/07). Sagt der Zeuge hingegen glaubhaft aus, dass er bei der Errichtung anwesend war und das Testament gelesen hat, wird seine Aussage regelmäßig genügen. Bei einer solchen Aussagen wir das Gericht allerdings hohe Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Aussage stellen und z.B. prüfen, ob die Aussage frei von Widerspruch ist; widersprüchliche Angaben vor und während des Verfahrens können dem Beweis entgegenstehen (OLG München vom 16. April 2008, 31 Wx 94/07, 31 Wx 094/07).

Widerruf oder Aufhebung des Testaments

Ist die wirksame Errichtung nachgewiesen, kann eingewandt werden, dass das Testament widerrufen oder aufgehoben wurde. Die Beweislast trifft in diesem Fall die Person, welche den Widerruf oder die Aufhebung behauptet. Der Umstand, dass das Dokument selbst nicht auffindbar ist, begründet aber keine Vermutung dafür, dass der Erblasser diese (mit der Absicht des Widerrufs) vernichtet hat (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. 2. 2001 - 3 W 272/00). Sagt ein Zeuge allerdings glaubhaft aus, dass er gesehen hat, wie der Testator das Testament, z.B. durch Vernichtung, widerrufen hat, gelingt der Nachweis des Bestehens eines wirksamen Testaments nicht. 

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