Nicht auffindbares Testament und Nachweis des Erbrechts

Nicht auffindbares Testament und Nachweis des Erbrechts

Fotokopie als Testament

Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Anforderungen an ein der Form nach wirksames eigenhändigen Testament (OLG Köln, 14.02.2014 - I-2 Wx 299/13). 

Testamentsurkunde und Letztwillige Verfügung

Zu unterscheiden sind die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung und das Bestehen einer Testamentsurkunde. Eine letztwillige Verfügung kann auch dann wirksam sein, wenn die Testamentsurkunde vernichtet, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist (KG, 03.08.2018 - 6 W 52/18; BayObLG, Beschluss vom 08.06.1993 zu 1 Z BR 95/92).

Nachweis des Erbrechts bei nicht auffindbarem Testament

Nach § 352 Abs. 3 FamFG ist im Grundsatz die Testamentsurkunde dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheines beizufügen. Wenn die Testamentsurkunde nicht aufindbar ist und daher nicht mehr vorgelegt werden kann, kann die Errichtung und der Inhalt eines Testamentes auch mit Hilfe anderer Beweismittel dargetan werden (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.07.2013, 2 Wx 41/12), wobei allerdings an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG München, Beschluss vom 13.09.2011 zu 31 Wx 298/11). Beweispflichtig ist, wer aus dem Testament Rechte herleiten will. 

Nachweis der wirksamen Errichtung des Testaments

Die bloße Vorlage einer Kopie eines Testaments genügt nicht zum Nachweis der Errichtung des Testaments. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass

  • das entsprechenden Original vom Erblasser formgerecht errichtet wurde,
  • die Kopie mit dem verschwundenen Original übereinstimmt (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.1.2019, 2 W 45/18; OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11; OLG München, 28.07.2015 - 31 Wx 54/15; OLG Schleswig, 12.08.2013 - 3 Wx 27/13, des OLG Köln, 2 WX 550/16; OLG Karlsruhe, 11 WX 78/14) und
  • es sich nicht um einen bloßen Entwurf gehandelt hat (KG, 03.08.2018 - 6 W 52/18).

Der Beweis kann durch die Aussage von Zeugen erbracht werden. Solche Zeugen können, z.B. sein

  • Testierzeugen,
  • ein Rechtsanwalt, der das Testament entworfen hat,
  • Personen, denen über die Errichtung des Testaments berichtet wurde oder denen es gezeigt wurde. 

Ferner kann der Beweis durch Schriftstücke erbracht werden, z.B. Briefe oder Notizen in einem Notizbuch. 

Widerruf des Testaments

Hat der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet, so wird gemäߧ 2255 BGB vermutet, dass er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt hat. Die bloße Nichtauffindbarkeit eines Testaments begründet aber keine tatsächliche Vermutung für die Vernichtung des Testaments durch den Erblasser (KG, Beschluss vom 06.01.1995 - 1 W 7563/93; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 - 3 Wx 27/13; OLG Hamburg, Beschluss vom 25.1.2019, 2 W 45/18). Steht nicht fest, dass der Erblasser das unauffindbare Testament selbst vernichtet hat, müssen wenigstens Indizien wie der Nachweis einer Willensänderung des Erblassers vorliegen, um den Beweis der Vernichtung erbringen zu können (OLG Zweibrücken, 09.03.1987 - 3 W 28/87; BayObLG, 21.07.1992 - 1Z BR 58/92; OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 3 Wx 443/93). Die Anforderungen an den Nachweis einer Vernichtungshandlung dürfen nicht zu hoch angesetzt werden, falls sich das später verschwundene Original bis zuletzt im „Gewahrsam“ des Erblassers befand und Anzeichen für Handlungen eines Dritten fehlen; hieran fehlt es aber, wenn der Erblasser in den Jahren vor seinem Tod nicht in einer gegenüber Dritten weitestgehend geschützten Sphäre wie einer privaten Wohnung lebte, sondern in einem Pflegeheim oder Seniorenheim (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016, I-3 Wx 250/15).

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