Pflichtteil: Höhe des Pflichtteils, Anrechnung von Zuwendungen, Auskunft und Stufenklage

Pflichtteil: Höhe des Pflichtteils, Anrechnung von Zuwendungen, Auskunft und Stufenklage

Der Pflichtteil ist ein Recht bestimmter Angehöriger, welche durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind, auf Zahlung eines Geldbetrags von den Erben. Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge (Kinder und deren Abkömmlinge), Eltern, Ehegatten und Lebenspartner.

Der Pflichtteil ist das Recht bestimmter Angehöriger, welche durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind, eine wertmäßig quotale Beteiligung von den Erben am Nachlass zu verlangen, vgl. § 2303 BGB. Der Pflichtteil als (wirtschaftliche) quotale Beteiligung am Nachlass genießt Verfassungsrang (BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005 – 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03).

Personen, die berechtigt sind, den Pflichtteil zu fordern (Pflichtteilsberechtigte)

Pflichtteilsberechtigt sind vorrangig die

  • Abkömmlinge des Erblassers und
  • mangels von Abkömmlingen die Eltern des Erblassers, § 2303 (1) BGB.

Neben diesen Verwandten sind der überlebende Ehegatte und der Lebenspartner berechtigt den Pflichtteil zu fordern, § 2303 (2) BGB.

Pflichtteil des überlebenden Ehegatten

Ehegatte ist, wer mit dem Erblasser verheiratet war. War der Antrag der Ehescheidung durch den Erblasser gestellt und lagen die Voraussetzungen der Scheidung vor, entfällt allerdings das Erbrecht und der Pflichtteil. Der Pflichtteil des Ehegatten ist abhängig von gesetzlichen Erbteil und damit vom Güterstand und der Zahl der Abkömmlinge des Erblassers. Die Pflichtteilsquote des enterbten Ehegatten, wenn die Kinder erben, kann nachfolgender Tabelle entnommen werden: 

GüterstandPflichttteilsquote des Ehegatten

Zugewinngemeinschaft

1/8 (+ konkret berechneter Zugewinnausgleich!)

Gütertrennung

bei 1 Kind:

1/4

bei 2 Kindern:

1/6

bei 3 und mehr Kindern:

1/8

 Gütergemeinschaft

1/8 (+ Anteil am Auseinandersetzungsguthaben des gemeinschaftlichen Vermögens!)

Pflichtteil der Kinder und anderen Abkömmlinge

Der häufigste Fall ist der Pflichtteil der Abkömmlinge.

Abkömmlinge: Kinder und Kindes-Kinder

Abkömmlinge des Erblassers sind die Kinder des Erblasser und deren Abkömmlinge.

Nichteheliche Kinder haben die gleichen Rechte wie eheliche Kinder.

Altfall-Regelungen beachten! Vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder wurden durch das 2. Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.04.2012, mit Rückwirkung zum 29.05.2011 den ehelichen Kindern gleichgestellt. Ist der Erbfall bereits vor dem 29.05.2011 eingetreten, gehen sie allerdings leer aus.

Volladoptierte Kinder sind leiblichen Kinder gleichgestellt. Besonderheiten gelten für Adoptionen vor dem 01.01.1977, vgl. die Übergangsregelung des Art. 12 AdoptG.

Im Einzelfall pflichtteilsberechtigt sind die genannten Personen nur, wenn die jeweilige Person bei Geltung der gesetzlichen Erbfolge zur Erbfolge gelangt wäre.

Bei Erbausschlagung verliert ein pflichtteilsberechtigtes Kind im Grundsatz den Pflichtteilsanspruch (Ausnahme: § 2306 BGB) und an Stelle des Kindes werden dessen Abkömmlinge Erben. Damit ein Familienstamm nicht durch Ausschlagung mehr erhält als ohne Ausschlagung, sind die nachrückenden Erben allein für die Zahlung des Pflichtteils des ausschlagenden Kindes (ihres Elternteils) verantwortlich, § 2320 (1) BGB (Pflichtteilslast). Entsprechendes gilt für ein Vermächtnis, dessen Erfüllung das ausschlagende Kind verlangt, § 2230 (1) BGB.

Ist das pflichtteilsberechtigte Kind erbunwürdig i.S.v. § 2239 BGB und werden somit nach § 2244 BGB an seiner Stelle seine Abkömmlinge gesetzliche Erben, so sind sie auch an Stelle des erbunwürdigen Kindes pflichtteilsberechtigt.

Höhe des Pflichtteils der Abkömmlinge

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2303 (1) BGB

Beispiel 1: Der Erblasser setzt seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Sein einziges Kind, K 1, enterbt er. Bei gesetzlicher Erbfolge hätte K 1 1/2 des Nachlasses erhalten. Hiervon erhält K 1 1/2, also 1/4 des Wertes des Nachlasses.

Ist der überlebende Ehegatte der (Allein-) Erbe, hängt die Pflichtteilsquote der Kinder von dem gesetzlichen Erbteil und damit vom Güterstand ab: 

GüterstandQuote der Kinder

Zugewinngemeinschaft

1/4 (bei mehren Kinder zu gleichen Teilen)

Gütertrennung

bei 1 Kind je Kind: 1/4

bei 2 Kindern je Kind: 1/6

bei 3 und mehr Kindern: 1/8

 Gütergemeinschaft

3/8 (bei mehren Kindern zu gleichen Teilen), wobei das Auseinandersetzungsguthaben Nachlassverbindlichkeit ist

Berechnung des Pflichtteils bei Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Ausschlagung und Erbunwürdigkeit

Bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Erbteils sind alle Verwandten zu berücksichtigen, die aufgrund von

  • Erbunwürdigkeit,
  • Ausschlagung oder
  • Enterbung

von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind, § 2310 BGB.

Beispiel: Erblasser E hinterlässt 3 Kinder: K 1, K 2 und K 3 und setzt  K 1 zum Alleinerben ein. K 2 wurde ausdrücklich enterbt. K 3 ist erbunwürdig. K 2 verlangt den Pflichtteil. Hätte E kein Testament errichtet und wäre somit gesetzliche Erbfolge eingetreten, hätten K 1 und K 2 zu jeweils 1/2 geerbt. Allerdings ist nach § 2310 BGB für die Berechnung des Pflichtteils auch K 3 zu berücksichtigen. Der Pflichtteil der K 2 beträgt daher 1/2 von 1/3, also 1/6. 

Nicht zu berücksichtigen sind Verwandte, welche auf das Erbrecht verzichtet haben,  § 2310 BGB.

Hinweis: Der Pflichtteilsverzicht hat hingegen nicht diese Wirkung.

Berechnung des Wertes des Nachlasses

Für die Berechnung des Pflichtteils ist der Wert des Netto-Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde zu legen, § 2311 BGB. Zur Ermittlung des Netto-Nachlasses ist das der Wert der Passiva von der Summe der Werte der Aktiva abzuziehen. Maßgeblich ist der gemeine Wert, also der Verkaufswert (nicht dagegen der Buchwert oder der steuerliche Einheitswert).

Aktiva

Zu den Aktiva gehören alle Vermögensgegenstände des Erblassers, welche nicht mit dem Tod erlöschen und nicht "außerhalb des Nachlasses" übergehen. 

Nachlassgegenstand

Bewertung

Immobilie

Verkehrswert wird durch Sachverständigengutachten ermittelt

Forderung gegen Bank

Saldo per Todestag

Schmuck

Sachverständigengutachten

Gold

Kurs per Todestag

Börsennotierte Wertpapiere

Kurs per Todestag

Anteil an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft

Verkehrswert ermittelt durch Sachverständigengutachten (i.d.R. Ertragswertverfahren)

Anteile einzelkaufmännisches Unternehmen

Verkehrswert ermittelt durch Sachverständigengutachten (i.d.R. Ertragswertverfahren)

Anwaltskanzlei, Arztpraxis, Steuerkanzlei

Verkehrswert ermittelt durch Sachverständigengutachten (i.d.R. Ertragswertverfahren)

Lebensversicherungen (ohne Begünstigung auf den Tod; bei Begünstigung auf den Tod unter Umständen Pflichtteilsergänzungsanspruch).

Rückkaufwert

Nicht bei den Aktiva anzusetzen sind

  • das Sondervermögen des Erblassers (z.B. Vermögen, dass an einen Nacherben herauszugeben ist),
  • das Vermögen des überlebenden Ehegatten (z.B der vom Ehegatten aus eigenen Mitteln angeschaffte Hausrat),
  • Rechte, die mit dem Tod des Erblassers erlöschen (z.B. lebenslanger Nießbrauch, persönliche Dienstbarkeit, persönliches Wohnrecht),
  • Vermögensgegenstände, die „außerhalb des Nachlasses“ auf Dritte übergeben (z.B. Todesfallleistung einer Lebensversicherungen, Begünstigung aus einem Bankvertrag auf den Tod). 

Bei einem gemeinschaftlichen Konto ist zu ermitteln, wer wirtschaftlich Berechtigter war.

Hinweis: Kann dies nicht ermittelt werden, ist anzunehmen, dass jeder zu 1/2 berechtigt war, § 420 BGB. 

Unsichere Rechte und Verbindlichkeiten bleiben bis zur Klärung außer Ansatz (sind aber im Bestandsverzeichnis aufzuführen), § 2313 BGB. 

Lebzeitige Zuwendungen (z.B. Schenkungen) des Erblassers sind im Rahmen des "ordentlichen Pflichtteils" nach § 2303 BGB nicht hinzuzurechnen.

Hinweis: Die lebzeitigen Zuwendungen werden allerdings bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB berücksichtigt.

Passiva

Zu den Passiva gehören zunächst

  • Erblasserverbindlichkeiten und
  • bestimmte Kosten der Nachlassabwicklung

Vermächtnisse oder Auflagen werden bei der Ermittlung des Netto-Nachlasses nicht in Abzug gebracht, sondern nach § 2318 BGB gekürzt.

Erblasserverbindlichkeiten

Zu den zu passivierenden Erblasserverbindlichkeiten gehören z.B. 

  • angemessene Bestattungskosten (Trauerkleidung, Leichenschmaus, Grabstein),
  • Darlehensverbindlichkeiten des Erblassers einschließlich der bis zum Todestag angefallenen Zinsen,
  • Kosten ärztlicher Behandlung soweit keine Erstattung durch Dritte (z.B. Krankenversicherung) erfolgt, 
  • Steuerschulden des Erblassers (nicht aber die deutsche Erbschaftsteuer) und
  • Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten (z.B. wenn dieser die Erbschaft ausgeschlagen hat).

Hinweis: Unsichere Verbindlichkeiten sind nicht zu berücksichtigen, § 2313 BGB. Das gleiche gilt für nicht mehr durchsetzbare Verbindlichkeiten (z.B. verjährte Verbindlichkeiten). Bei Erstattungsanspruch gegen einen Dritten (z.B. Sterbeversicherung) sind die Erblasserbindlichkeiten nicht zu passivieren. l

Kosten der Nachlassabwicklung

Zu passivieren sind unter anderem folgende Kosten der Nachlassabwicklung:

  • Kosten der Erfüllung von Auskunfts- und Wertermittlungansprüchen (z.B. Sachverständiger),
  • Kosten der sachdienlichen Rechtsverfolgung von Nachlassforderungen (z.B. Klage gegen Darlehensschuldner des Erblassers) ,
  • Kosten des Erbscheinsverfahrens, wenn der Pflichtteilsberechtigte ohne berechtigten Anlass dem Antrag entgegengetreten ist und
  • Kosten der Nachlassverwaltung, Nachlasssicherung oder Nachlasspflegschaft,
  • Kosten der Inventarerrichtung,
  • Kosten für die Ermittlung der Nachlassgläubiger,
  • Kosten des Aufgebotsverfahrens.

Pflichtteil bei teilweiser Enterbung

Ist der Berechtigte nicht vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen, sind die Voraussetzungen des § 2303 BGB grundsätzlich nicht gegeben. Allerdings kann in diesen Fällen ein Anspruch auf einen Zusatzbetrag aus § 2305 BGB bestehen (sog. Zusatzpflichtteil).  

Pflichtteil bei Zuwendung eines Vermächtnisses

Ist dem Pflichtteilsberechtigten nur ein Vermächtnis hinterlassen, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt, § 2307 BGB.    

Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil

Der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil anrechnen lassen, was ihm vom Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, § 2315 BGB.

Minderung des Nachlasses

Die Anrechnung setzt voraus, dass die lebzeitige Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten den Nachlass mindert. Ist die Zuwendung zurück zu geben, so scheidet eine Anrechnung daher aus.

Anrechnungsbestimmung

Die Zuwendung muss mit der Bestimmung des Erblassers erfolgt sein, dass sie auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (Anrechnungsbestimmung). Die Anrechnungsbestimmung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Erblassers. Die Erklärung muss somit dem Empfänger, also dem Pflichtteilsberechtigten, zugegangen sein.  

Hinzukommen muss nach h.M. zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten außerdem, dass die Erklärung dem Empfänger „zum Bewusstsein gekommen“ ist. Denn der Empfänger soll abwägen und entscheiden können, ob er die Zuwendung trotz Anrechnung auf seinen späteren Pflichtteil annimmt oder zurückweist, um sich den ungekürzten Pflichtteil zu erhalten.

Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift („... mit der Bestimmung ... zugewendet ...“) ergibt, ist die Anrechnungsbestimmung nur wirksam, wenn sie dem Empfänger der Zuwendung gleichzeitig mit dieser oder vorher zugeht. Dies soll dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit eröffnen, die mit der Anrechnungsbestimmung belastete Zuwendung zurückzuweisen. Eine erst nachträglich, also nach Vollzug der Zuwendung erklärte Anrechnungsbestimmung, etwa durch Verfügung von Todes wegen, ist grundsätzlich unwirksam. Liegen jedoch die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils (§§ 2333-2335 BGB) vor, kann der Erblasser noch nachträglich in der durch § 2336 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Form, also durch letztwillige Verfügung, die Anrechnungsbestimmung vornehmen.

Bewertung der Zuwendung

Maßgeblich ist der Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung. Nach dem Zeitpunkt der Zuwendung eintretende Wertveränderungen sind daher nicht zu berücksichtigen. Der Wert ist allerdings um die Inflation zu bereinigen, also auf den Geldwert zum Zeitpunkt des Erbfalls hochzurechnen.

Der Erblasser kann auch bestimmen, dass die Zuwendung nur einem geringeren Wert als dem Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung zu berücksichtigen ist. Die Anrechnung eines höheren Wertes ist hingegen nur möglich, wenn der Erblasser mit dem Pflichtteilsberechtigten in notarieller Form (§ 2348 BGB) einen Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht (§ 2346 BGB) vereinbart.

Anrechnung auf den Pflichtteil bei Wegfall eines Abkömmlings (Absatz 3)

Nach § 2315 Abs. 3 BGB findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers ist.  Fällt ein Abkömmling, der eine anrechnungspflichtige Zuwendung vom Erblasser erhalten hat, vor oder nach dem Erbfall weg, muss sich der an seine Stelle tretende Abkömmling des Erblassers daher die Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen lassen.  

Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Anrechnungsbestimmung des Erblassers erkennbar nur für den Empfänger der Zuwendung gelten sollte. Die Beweislast hierfür trifft den an die Stelle tretenden Abkömmling.  

Berechnung des Anrechnungsbetrags

Zur Berechnung ist im ersten Schritt der (indexierte) Wert der Zuwendung dem Nachlasswert hinzuzurechnen, § 2315 (2) S. 1 BGB. Aus der Summe ist dann im zweiten Schritt der Pflichtteil mit der für den jeweiligen Pflichtteilsberechtigten maßgeblichen Quote zu berechnen. Hiervon ist sodann im dritten Schritt der (indexierte) Wert der Zuwendung in Abzug zu bringen.  Wie sich Die Berechnung ist für jeden Pflichtteilsberechtigten eine gesonderte Berechnung vorzunehmen, bei der nur die speziell ihm zuteil gewordenen anrechnungspflichtigen Zuwendungen in den fiktiven Nachlass einfließen.

Beispiel: Der verwitwete Erblasser Emil Eldermann verstirbt im Jahre 2010 und hinterlässt die Kinder Anton, Berta und Charlie; Der Erblasser enterbt Berta und Charlie und setzt Anton zum Alleinerben ein. Der Wert des Nachlasses beträgt EUR 200.000,--. Der Erblasser hat Berta  im Jahre 2002 EUR 20.000,-- mit Anrechnungsbestimmung zugewandt. Charlie hat er 2003 EUR 10.000,-- mit Anrechnungsbestimmung zugewandt. Die Pflichtteilsquote von Berta und Charlie beträgt jeweils ein Sechstel. Pflichtteilsanspruch der Berta: EUR 200.000 + 22.565,17 (20.000 + Inflationsausgleich in Höhe von 2.565,17) = 222.565,17 : 6 = 37.094,19 – 22.565,17 = 14.529,02; Pflichtteilsanspruch des Charlie: EUR 200.000 + 11.166,15 (10.000 + Inflationsausgleich in Höhe von1.166,15) = 211.166,15 : 6 = 35.194,35 – 11.166,15 = 24.028,20.

Berechnung bei Vorhandensein von auszugleichenden Zuwendungen an einen von mehreren Abkömmlingen des Erblassers

Nach § 2316 BGB bestimmt sich der Pflichtteil eines Abkömmlings, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Ausgleichung zu erfolgen hätte, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen würde.

Pflichtteil bei Beschränkungen und Beschwerungen eines Pflichtteilsberechtigten 

Gemäß § 2306 BGB Fassung vom 24.09.2009, gültig ab 01.01.2010, kann ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter, der durch die Einsetzung eines Vorerben, Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist, den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt.

Dem pflichtteilsberechtigten Erben kommt also ein Wahlrecht zu:

  • Er kann den belasteten Erbteil annehmen mit der Folge, dass auch die Belastungen bestehen bleiben, oder
  • er kann den belasteten Erbteil ausschlagen und dann den vollen Pflichtteil verlangen.

Das Wahlrecht steht dem Pflichtteilsberechtigten auch dann zu, wenn er zum Alleinerben berufen ist.

Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten

Der Erbe hat dem pflichtteilsberechtigten Nicht-Erben auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, § 2314 BGB.

Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Nachlasverzeichnisses zugezogen. 

Außerdem kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird, § 2314 Abs. 2 BGB.

Hinweis: Der Notar muss eigene Ermittlungen tätigen. Strittig ist allerdings, wie weit diese Ermittlungen zu gehen haben. 

Der Auskunftspflichtige hat nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 260, 261 BGB auf Verlangen an Eides Statt zu versichern (eidesstattliche Versicherung), dass die Auskunft richtig und vollständig ist, wenn der Auskunftsberechtigte dies fordert und Grund zu der Annahme besteht, dass das vorgelegte Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist[20].

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe geworden ist, kann auch verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird (Wertermittlungsanspruch), § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Wertermittlung hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erfolgen.

Hinweis: Dieses Gutachten ist nicht bindend. Im Pflichtteilsprozess kann daher Beweis für einen höheren Wert durch ein vom Gericht bestellten Gutachter erbracht werden. 

Klage auf den Pflichtteil: Stufenklage und Zahlungsklage

Kommt der Erbe seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Pflichtteilsberechtigte die Erfüllung gerichtlich durchsetzen. Zulässig ist eine Stufenklage (§ 254 ZPO):

  1. In der ersten Stufe wird auf Auskunft durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses geklagt.
  2. In der zweiten Stufe wird für den Fall der unsorgfältigen Auskunftserteilung auf Versicherung an Eides Statt geklagt.
  3. Schließlich wird in der dritten Stufe auf Zahlung geklagt, wobei der Betrag erst nach Auskunft (und u.U. eidesstattlicher Versicherung) beziffert wird. 

Hinweis: Es kann aber auch auf einen Mindestbetrag geklagt werden und zusätzlich eine weiteren Betrag. 

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2325 BGB als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Der Pflichtteilsergänzunganspruch ein selbständiger außerordentlicher Pflichtteilanspruch, der neben dem ordentlichen Pflichtteilanspruch steht, unabhängig von diesem entsteht und von dessen tatsächlichem Bestehen unabhängig ist, dieses also nicht voraussetzt[21]. Er ist nicht auf eine wertmäßige dingliche Beteiligung am Nachlass gerichtet, weil der Gegenstand der Schenkung nicht zum Nachlass gehört, sondern ein nur auf Zahlung von Geld gerichteter Anspruch[22].

Schenkung

Es muss eine Schenkung i.S.v. § 516 Abs. 1 BGB vorliegen.

Voraussetzung einer Schenkung ist daher eine Minderung der Substanz des Vermögens des Erblassers einerseits und eine entsprechende Vermögensmehrung auf Seiten des Empfängers andererseits. Daher ist nach Auffassung des BGH die Einräumung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts keine Schenkung.

Hingegen sind sog. „ehebedingte Zuwendungen“ Schenkungen i.S.v. § 2325 BGB.

Zahlt der Erblasser zu Lebzeiten an einen Dritten (z.B. eine Bank) Beiträge ein und vereinbart er mit dem Dritten, dass bei seinem Ableben eine bestimmte Person den Betrag erhält, so liegt in der Regel eine lebzeitige Schenkung vor. Eine Schenkung liegt in der Regel auch bei einer Kapitallebensversicherung vor.

Bewertung

Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte,  § 2325 (2) BGB. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht, § 2325 (2) BGB.

Bei Begünstigung aus einer Kapitallebensversicherung ist Berechnung auf den Wert abzustellen, den der Erblasser durch eine Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt selbst noch hätte realisieren können (Rückkaufwert).

„Pro Rata-Regelung“

Eine Schenkung findet immer weniger Berücksichtigung, je mehr Zeit seit der Schenkung vergangen ist, § 2325 Abs. 3 BGB:

Schenkung war 

Berücksichtigung bei § 2325 BGB

im 1. Jahr vor dem Erbfall

100 %

im 2. Jahr vor dem Erbfall

90 %

im 3. Jahr vor dem Erbfall

80 %

im 4. Jahr vor dem Erbfall

70 %

im 5. Jahr vor dem Erbfall

60 %

im 6. Jahr vor dem Erbfall

50 %

im 7. Jahr vor dem Erbfall

40 %

im 8. Jahr vor dem Erbfall

30 %

im 9. Jahr vor dem Erbfall

20 %

im 10 Jahr vor dem Erbfall

10 %

im 11 Jahr vor dem Erbfall oder früher

0 %

Bei Schenkungen unter Eheleuten beginnt die Frist erst mit der Beendigung der Ehe, § 2325 BGB.

Beispiel: Erblasser E schenkt seiner Ehefrau 1995 eine Wohnung mit einem Wert von EUR 500.000,--. Die Ehe wird 2000 geschieden. 2010 verstirbt E. Die Frist läuft erst seit 2000.

Der Fristlauf beginnt nach der Rechtsprechung des BGH außerdem dann nicht, wenn sich der Erblasser einen Nießbrauch an dem Geschenk vorbehält.

Anrechnung von Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten

Geschenke, die der Pflichtteilsberechtigte selbst vom Erblasser erhalten hat, unabhängig von einer Anrechnungsbestimmung auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen, § 2327 BGB.

Merke: Anders als beim eigentlichen (sog. ordentlichen) Pflichtteilsanspruch sind Schenkungen also auch dann anzurechnen, wenn es an einer Anrechnungsbestimmung fehlt.

Soweit der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruches nicht verpflichtet ist (z.B. weil er selbst nur den Pflichtteil erhalten hat), kann sich der Pflichtteilsberechtigte an den Empfänger des Geschenkes halten, § 2329 BGB.

Pflichtteilsentziehung 

Gemäß § 2333 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 24.09.2009 gültig ab 01.01.2010, kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil in folgenden Fällen entziehen:

  1. Wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet.
  2. Wenn er sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der im 1 Fall bezeichneten Personen schuldig macht.
  3. Wenn er die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt.
  4. Wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Die Entziehung erfolgt gem. § 2336 BGB durch letztwillige Verfügung, wobei der Grund der Entziehung zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden muss.

Zu beachten ist, dass bei erfolgreicher Anfechtung des Erbrechts wegen Erbunwürdigkeit kein gesetzliches Erbrecht und damit auch kein Pflichtteilsrecht besteht. Folglich muss der Pflichtteil auch nicht entzogen werden.

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