Pflichtteil in Irland

Pflichtteil in Irland

Grundlagen

Das Pflichtteilsrecht (Legal Right of Testator's Spouse and Provision for Children) ist im Part IX des Succession Act, 1965 (nachfolgend ISA) geregelt. Diese Regeln sind anzuwenden, wenn eine Person unter Hinterlassung von einem Ehegatten oder Kindern verstirbt (Sec. 109(1) ISA). Pflichteilsberechtigte sind also Kinder und der Ehegatte. 

Unter Nachlass (estate) in diesem Sinne werden alle Vermögensgegenstände, an welchen der Erblasser berechtigt war und welche nicht mit dem Tod erlöschen, verstanden. Abzuziehen sind Erblasserschulden und die Kosten der Nachlassabwicklung, nicht hingegen die aus dem Nachlass zahlbare estate duty (Sec. 109 ISA). Nicht zum Nachlass gehören Schenkungen. Zum Schutz zur Umgehung des Pflichtteils durch Schenkungen gibt es aber besondere Regeln. 

Pflichtteil der Kinder

Hat der Erblasser nach Auffassung des Gerichts die Kinder nicht ausreichend durch Testament oder anderweitig bedacht, kann das Gericht nach seinem billigen Ermessen angemessene Zahlungen aus dem Nachlass anordnen (Sec. 117 (1) ISA). Die Kinder haben also keinen Anspruch auf eine feste Quote am Nachlass, sondern nur einen Anspruch auf „angemessene“ Zahlungen. 

Angemessenheit der Zuwendung

Für die Bestimmung, was „angemessen“ ist, bestimmt das Gericht vom Standpunkt eines „umsichtigen und gerechten Elternteils“, wobei die Position jedes Kindes sowie sonstige Umstände des Einzelfalls berücksichtigen soll (Sec. 117 (2) ISA). Zu berücksichtigen sind insbesondere

  • das Verhalten des Kindes gegenüber dem Erblasser,
  • sein Alter,
  • seine Lebensstellung,
  • sein Gesundheitszustand,
  • seine derzeitigen und zu erwartenden künftigen Bedürfnisse und die zu Lebzeiten des Erblassers erfolgten Zuwendungen in Form der Übertragungen von Vermögen, aber auch in Form von Aufwendungen für die Ausbildung des Kindes sowie die Verpflichtungen des Erblassers gegenüber anderen Personen.

Bei Würdigung der Umstände bezieht das Gericht auch etwaiges im Ausland belegenes Vermögen des Erblassers mit ein.

Stellen mehrere oder alle Kinder einen Antrag, ist die Entscheidung für jedes Kind gesondert zu treffen. So kann beispielsweise ein behindertes Kind besondere, über die der anderen Kinder hinausgehende Versorgungsbedürfnisse haben.

Die gerichtlichen Anordnungen dürfen den Pflichtteil (legal right) des überlebenden Ehegatten beeinträchtigen (Sec. 117 (3) ISA). 

Frist zur Antragstellung

Der Antrag muss binnen sechs Monate nach Gewährung des grant of representation gestellt werden (Sec. 117 (6) ISA). Eine Verlängerung der Frist ist - auch bei Minderjährigkeit oder Geisteskrankheit des Kindes -  nicht vorgesehen.

Pflichtteil des Ehegatten

Der überlebende Ehegatte hat einen Anspruch auf Beteiligung am Nachlass (legal right). Wenn der Erblasser keine Kinder hinterlässt, beträgt der Anspruch die Hälfte des Nachlasses (Sec. 111 (1) ISA). Hinterlässt er Kinder, erhält er ein Drittel des Nachlasses (Sec. 111 (2) ISA).  

Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

Hat der Erblassers zu Lebzeiten Zuwendungen an den Ehegatten gemacht, sind diese anzurechnen (Sec. 116 ISA). Unterhaltsansprüche gelten nicht als Zuwendungen (Sec. 116 ISA). Der anzurechnende Wert bemisst sich nach dem Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung (Sec. 116 (2) ISA). Ist die Zuwendung höher als der Pflichtteil, besteht kein Anspruch (Sec. 116 (3) ISA). Bei der Berechnung des Pflichtteils werden die Zuwendungen dem Nachlass nicht  hinzugerechnet.

Zuwendungen von Todes wegen sind anzurechnen, sofern der Erblasser nicht angeordnet hat, dass sie dem überlebenden Ehegatten zusätzlich zu dessen Pflichtteil zustehen sollen (Sec. 114 ISA). 

Art und Weise der Erfüllung des Pflichtteils

Der Pflichtteil ist im Grundsatz auf Geldzahlung gerichtet. Der überlebende Ehegatte kann aber Übertragung der Ehewohnung und des Hausrats verlangen (right of appropiation).

Hat der Erblasser über sein gesamtes Vermögen letztwillig verfügt und den Ehegatten bedacht, kann der Ehegatte entweder die testamentarische Zuwendung nehmen oder den Pflichtteil verlangen (Sec. 115 (1) ISA). Er kann auch den Pflichtteil unter Anrechnung der Zuwendung verlangen (Sec. 115 (2) ISA). Wählt er nicht, erhält er die testamentarische Zuwendung (Sec. 115 (2) ISA). 

Hat der Erblasser bestimmt, dass die Zuwendung zusätzlich zum Pflichtteil erfolgt, kann der Ehegatte zwischen dem Vermächtnis und Pflichtteil oder dem bloßen Pflichtteil wählen. 

Frist zur Antragstellung

Der Nachlassabwickler (personal representative) ist verpflichtet, den überlebenden Ehegatten schriftlich auf sein Wahlrecht hinzuweisen (Sec. 115 (4) ISA). 6 Monate nach Mitteilung oder ein Jahr nach Bestellung des Nachlassabwicklers – je nachdem welcher Zeitpunkt später ist - erlischt das Wahlrecht (Sec. 115 (4) ISA). Ist der überlebende Ehegatte geisteskrank, kann das Wahlrecht durch seinen Vormund ausgeübt werden, wobei dieser eine gerichtliche Genehmigung benötigt. Ist kein Vormund vorhanden, wird die Wahl durch den High Court oder den Circuit Court getroffen (Sec. 115 (5) ISA).

Ansprüche des geschiedenen Ehegatten

Dem geschiedenen Ehegatte kann das Gericht auf Antrag aus dem Vermögen des Verstorbenen Zuwendungen zubilligen, wenn dieser nicht erneut geheiratet hat und das Gericht die Zuwendung für angemessen erachtet, Sec. 18 Family Law Divorce Act, 1996.  Eine Anordnung ist ausgeschlossen, wenn der verstorbene Ehegatte zu Lebzeiten ausreichende Vorkehrungen zugunsten des Ehegatten getroffen hat. Die Zuwendungen dürfen nicht den gesetzlichen Erbteil des Ehegatten bei fiktivem Fortbestehen der Ehe überschreiten. Bei Scheidung einer Ehe kann das Gericht jedoch auf Antrag eines oder beider Ehegatten bestimmen, dass einer oder beide Ehegatten nicht zu einem Antrag nach Sec. 18 (10) Family Law Divorce Act, 1996 berechtigt sind.

Schutz vor Umgehung des Pflichtteils

Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass eine Verfügung, welche 3 Jahre oder später vor dem Erbfall wirksam geworden ist, bezweckt den Pflichtteil des Ehegatten zu vereiteln oder zu verringern, kann es anordnen, dass die Verfügung ganz oder teilweise wie eine Zuwendung durch letztwillige Verfügung, also wie ein Vermächtnis behandelt wird (Sec. 121 (2) ISA). 

Wenn und soweit das Gericht der Auffassung ist, dass die Schenkung wie eine letztwillige Verfügung zu behandeln ist, ist das Geschenk an den Nachlass herauszugeben (Sec. 121 (3) ISA). Wenn der Beschenkte das Geschenk weiterveräußert hat, tritt an die Stelle des Geschenks das Entgelt (Sec. 121 (8) ISA). 

Bei einer entgeltlichen Verfügung ist Sec. 121 ISA nicht anzuwenden (Sec. 121 (1) ISA). Entgeltlich ist die Verfügung, wenn der Käufer den Gegenstand im guten Glauben gegen ein entsprechendes Entgelt erwirbt (valuable consideration), Sec. 3 ISA. 

Bei Erwerb von Todes wegen mittels einer  joint tenancy wird angenommen, dass das gesamte Gut von Todes wegen erworben wurde (Sec. 121 (9) ISA). 

Eine Verfügung i.S.v. Sec. 121 ISA ist auch eine Schenkung auf den Tod (Sec. 121 (10) ISA). 

Wurde die Verfügung zu Gunsten des Ehegatten des Verfügungen getätigt, kann das gemeinsame Kind keinen Antrag nach Sec. 121 ISA stellen (Sec. 121 (6) ISA). 

Das Gericht soll keine Anordnung nach Sec. 121 ISA machen, wenn die Verfügung zu Gunsten des Kindes getätigt wurde als

  • der Ehegatte des Erblassers bereit verstorben verstorben war,
  • der Ehegatte zwar lebte, aber von der Erbfolge ausgeschlossen war oder
  • er zwar lebt, der Verfügung aber schriftlich zugestimmt hat (Sec. 121 (7) ISA). 
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