Pflichtteil: Pflicht zur Auskunft

Pflichtteil: Pflicht zur Auskunft

Als Fachanwalt für Erbrecht berate ich oft bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen. Hierbei sind oft zentrale Aspekte die Auskunft, das Nachlassverzeichnis und die Wertermittlung. Der Beitrag gibt hierzu eine Einführung und verweist auf weiterführende Informationen.

Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten

Auskunft über den Nachlass und Schenkungen

Der Erbe hat dem pflichtteilsberechtigten Nicht-Erben auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, § 2314 BGB.

Auskunft zu geben ist über die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände (reale Nachlassaktiva). Der Bestand des Nachlasses ist per Datum des Erbfalls (in der Regel Todestag) auszuweisen (§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB).

Vertiefende Informationen zum Nachlass finden Sie in dem Beitrag Pflichtteil: Berechnung des Wertes des Nachlasses

Ferner ist Auskunft zu geben über die sonstigen Umstände, die der Berechnung des Pflichtteils einschließlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zugrunde zu legen sind (BGH, Urteil vom 2. 11. 1960 - V ZR 124/59). Der Auskunftsanspruch umfasst insbesondere

  • die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers und seine Schenkungen innerhalb der letzten zehn Lebensjahre (BGH, Urteil vom 14. 11. 1961 - VI ZR 89/59);
  • Schenkungen an den Ehegatten unabhängig davon, wann sie erfolgt sind; 
  • Pflichtschenkungen und Anstandsschenkungen des Erblassers (BGH, Urteil vom 14. 11. 1961 - VI ZR 89/59);
  • Errichtung und Ausstattung einer Stiftung (BGH, Beschl. v. 3.12.2014 – IV ZB 9/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Dezember 2003 – 1 U 88/03);
  • Veräußerung, von der streitig und ungeklärt ist, ob sie eine Schenkung ist, sofern sie nur unter Umständen erfolgt ist, die die Annahme nahelegen, es handele sich in Wirklichkeit - wenigstens zum Teil - um eine Schenkung (BGH, Urteil vom 09-11-1983 - IVa ZR 151/82); 
  • Zuwendungen des Erblassers gemäß §§ 2050 BGB ff., die bei der Berechnung des Pflichtteils gemäß § 2316 BGB auszugleichen sind (BGH, Urteil vom 9.11.1983 - IVa ZR 151/82; BGH, Urteil vom 14. 11. 1961 - VI ZR 89/59);
  • anrechnungspflichtige Zuwendungen nach § 2315 BGB (OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 13 U 25/03). 

Auskunft zu erteilen ist auch über Gegenstände, die

  • möglicherweise als Voraus des Ehegatten bei der Pflichtteilsberechnung unberücksichtigt bleiben (§ 2311 Abs. 1 S. 2);
  • nach Auffassung des Auskunftsschuldners wertlos sind (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2014 – 8 U 187/13);
  • unsichere Rechte und Verbindlichkeiten (vgl. § 2313 BGB). 

Bestandsverzeichnis

Der Auskunftsanspruch ist nach § 260 BGB dadurch zu erfüllen, dass der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten ein Verzeichnis des Bestandes (Bestandsverzeichnis) vorlegt. 

Im Bestandsverzeichnis müssen diejenigen Nachlassgegenstände aufgeführt sein, auf die sich die Auskunftspflicht bezieht. Das Bestandsverzeichnis muss alle einzelnen tatsächlichen und fiktiven Nachlassgegenstände transparent und übersichtlich darstellen.

Es reichen mehrere Teilverzeichnisse solange sie in ihrer Gesamtheit den Anforderungen an die Auskunftspflicht entsprechen. Angaben zum Wert der einzelnen Nachlassgegenstände sind nicht erforderlich; allerdings steht dem Pflichtteilsberechtigten neben dem Auskunftsanspruch auch ein Wertermittlungsanspruch zu. 

Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Bestandsverzeichnisses zugezogen wird (§ 2314 Abs. 2 BGB). 

Vorlage von Belegen und Kontoauszügen

Eine Pflicht zur Vorlage von Belegen und Kontoauszügen besteht in der Regel nicht. Allerdings kann dies im Sinne der Vertrauensbildung sinnvoll sein. 

Notarielles Nachlassverzeichnis

Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird, § 2314 Abs. 2 BGB.

Hinweis: Der Notar muss eigene Ermittlungen tätigen. Strittig ist allerdings, wie weit diese Ermittlungen zu gehen haben. 

Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides Statt

Der Auskunftspflichtige hat nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 260, 261 BGB auf Verlangen an Eides Statt zu versichern (eidesstattliche Versicherung), dass die Auskunft richtig und vollständig ist, wenn der Auskunftsberechtigte dies fordert und Grund zu der Annahme besteht, dass das vorgelegte Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 2. 11. 1960 - V ZR 124/59). 

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe geworden ist, kann auch verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird (Wertermittlungsanspruch), § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Wertermittlung hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erfolgen.

Hinweis: Dieses Gutachten ist nicht bindend. Im Pflichtteilsprozess kann daher Beweis für einen höheren Wert durch ein vom Gericht bestellten Gutachter erbracht werden. 

Klage auf den Pflichtteil: Stufenklage und Zahlungsklage

Kommt der Erbe seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Pflichtteilsberechtigte die Erfüllung gerichtlich durchsetzen. Zulässig ist eine Stufenklage (§ 254 ZPO):

  1. In der ersten Stufe wird auf Auskunft durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses geklagt.
  2. In der zweiten Stufe wird für den Fall der unsorgfältigen Auskunftserteilung auf Versicherung an Eides Statt geklagt.
  3. Schließlich wird in der dritten Stufe auf Zahlung geklagt, wobei der Betrag erst nach Auskunft (und u.U. eidesstattlicher Versicherung) beziffert wird. 

Hinweis: Es kann aber auch auf einen Mindestbetrag geklagt werden und zusätzlich eine weiteren Betrag. 

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