Pflichtteil und gesetzliche Rechte des Ehegatten in Florida

Pflichtteil und gesetzliche Rechte des Ehegatten in Florida

Immer wieder liest man in den Medien und sogar in Fachzeitschriften, dass Florida keinen Pflichtteil kennt. Dies ist in dieser Pauschalität insbesondere im Hinblick auf die Rechte des überlebenden Ehegatten nicht richtig und übersieht außerdem, dass oftmals auch auf Vermögen in Florida deutsches (Pflichtteils-) Recht anzuwenden ist. Der Beitrag gibt eine Einführung in das Pflichtteilsrecht von Florida.

Einführung

Sofern das Recht von Florida anzuwenden ist (siehe hierzu Anwendbares Erbrecht im Erbfall mit Bezügen zu Florida) ist der Testator im Grundsatz frei über seinen Nachlass zu verfügen. Er kann insbesondere Personen von Todes wegen Zuwendungen machen - oder nicht. Allerdings haben der überlebende Ehegatte und die abhängigen Kinder bestimmte Rechte, welche ihnen (in der Regel) nicht entzogen werden können. Diese werden nachfolgend kurz dargestellt. 

Der Wahlanteil des überlebenden Ehegatten 

Der überlebende Ehegatte hat stets das Recht den Wahlanteil (elective share) zu verlangen (Florida Statutes § 732.2065). Der Wahlanteil beträgt 30% des zu Grunde zu legenden Nachlasses (elective estate).

Elective estate

Hierzu gehören nach Florida Statutes § 732.2035:

  • der dem probate-Verfahren unterliegende Nachlass, aber nicht der im Ausland belegene Nachlass.
  • Der Anteil des Erblasser an Vermögensgegenständen, welche außerhalb des Nachlasses Personen zufallen, z.B. Anteile an Bankguthaben, Wertpapiere, die auf den Tod jemanden zufallen (payable on death, transfer on death, in trust for oder co-ownership with right of survivorship). Der Anteil des Erblassers ist der die Hälfte des Wertes von Vermögensgegenständen, welche im Wege der “tenancy by the entirety” gehalten werden und ansonsten der Anteil des Vermögens, über welchen der Erblasser verfügen konnte, ohne hierüber einer anderen Person Rechenschaft geben zu müssen.;
  • Der Anteil des Erblasser an Immobilien, welche in “joint tenancy with right of survivorship” oder in “tenancy by the entirety” gehalten werden;
  • widerrufliche Trusts (See, Faile v. Fleming, 763 So. 2d 459, 25 Fla.L.Weekly D1446 (Fla. 4th DCA 2000).
  • Nicht widerrufliche Übertragungen des Erblassers soweit der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hieran ein Recht auf Nutzung oder den Gegenstand selbst hatte oder der Gegenstand ihm oder zu seinem Nutzen zugeteilt oder zugewiesen werden konnte (z.B. discretionary trust, wobei insoweit Ausnahmen bestehen können);
  • die Entschädigung bei Kündigung einer Lebensversicherung (net cash surrender value);
  • der Wert von Todesfallleistungen eines Rentensparplans oder anderem Vertrag;
  • Vermögen, welche höchstens 1 Jahre vor dem Tod übertragen wurden (Ausnahmen möglich); und
  • Vermögen, welche zur Erfüllung des Elective Share übertragen wurden.

Folgende Vermögensgegenstände werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt:

  • Übertragung von Vermögen, soweit eine angemessenes Entgelt gezahlt wurde;
  • Übertragung von Vermögen mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten;
  • Erlöse einer Lebensversicherung, soweit sie die Entschädigung übersteigen;
  • Eine Lebensversicherung, welche nach einer gerichtlich Anordnung fortgeführt wird;
  • die dem überlebenden Ehegatten zustehende Hälfte der ehelichen Gemeinschaftsgüter (community property);
  • Vermögen, welches in einem besonderen Trust (special needs trust) im Zeitpunkt des Todes ist;
  • Unwiderrufliche Übertragungen vor dem 1. Oktober 1999 oder vor der Heirat mit dem Berechtigten;
  • Vermögen, welches ausschließlich für Zwecke der Berechnung der US Nachlasssteuer zugerechnet wird, weil der Erblasser eine “general power of appointment“ hatte;
  • der gesetzlich geschützte Hausstand (homestead) unabhängig davon, ob persönlich oder über einen Trust gehalten.

Ausschluss des Wahlanteils

Durch Ehevertrag (pre-nuptial agreement) oder andere schriftliche Vereinbarung vor oder nach der Eheschließung kann auch auf den Wahlteil verzichtet werden.

Geltendmachung des Wahlanteils

Der Wahlanteil muss spätestens nach 6 Monaten nach dem Zustellung einer Ausfertigung des Zeugnisses über die Verwaltung (notice of administration) oder 2 Jahre nach dem Tod des Erblassers,  Florida Statutes §732.2135.  

Hinweis: Das Verhältnis von Wahlteil und deutschem Pflichtteil ist weitgehend ungeklärt. Wir empfehlen daher hierzu im Testament Regelungen zu treffen.

Unterhalt nach dem Tod

Neben dem Recht auf den Hausrat (Homestead rights) und dem Wahlteil (elective share) haben der überlebende Ehegatte und Abkömmlinge, welchen der Erblasser Unterhalt gezahlt hat oder Unterhalt schuldig war,  einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt (Family Allowance) auch nach dem Tod. Das Gericht kann anordnen, dass der Betrag insgesamt sofort zahlbar oder in Raten zahlbar ist. Der Betrag darf $18,000 nicht übersteigen.

Der Betrag soll an den überlebenden Ehegatten gezahlt werden, und sofern diese leben, für den Ehegatten und die abhängigen Verwandten in direkter Linie (Abkömmlinge oder Vorfahren) verwendet werden. Wenn der überlebende Ehegatte (im Zeitpunkt der Zahlung) nicht mehr lebt, soll der Betrag direkt an die überlebenden Verwandten in direkter Linie oder deren Pfleger oder Vormund gezahlt werden. Wenn solche Verwandte nicht bei dem überlebenden Ehegatten leben, kann der Unterhalt teilweise direkt an die Verwandten oder ihren Vormund oder andere Personen, welche sich um die Kinder sorgt und teilweise an den Ehegatten gezahlt werden. Mit dem Tod des Unterhaltsberechtigten endet der Anspruch auf noch nicht gezahlte Beträge. Der Betrag wird nicht auf letztwillige Zuwendungen angerechnet, es sei denn der Erblasser hat etwas anderes im Testament angeordnet, Florida Statutes §732.403.

Erbfolge betreffend der Heimstätte 

Die Heimstätte (homestead) wird in derselben Weise vererbt wie der restliche nicht durch Testament zugewandte Nachlass; wird der Erblasser aber durch einen Ehegatten und einen oder mehr Abkömmlinge, erhält der überlebende Ehegatte einen Nießbrauch (life interest) an der Heimstätte und die Abkömmling im Zeitpunkt des Todes des Erblassers das Eigentum nach Stämmen, Florida Statutes § 732.401 (1).

Anstelle des Nießbrauchs kann der überlebende Ehegatte wählen, dass er ½ der ungeteilten Heimstätte als gemeinschaftlicher Eigentümer (tenant in common) erhält, wobei der verbleibende ½ Anteil den Abkömmlingen des Erblassers zufällt, Florida Statutes §732.401 (1). Das Wahlrecht muss binnen 6 Monaten vom Zeitpunkt des Todes aus geltend gemacht werden, Florida Statutes § 732.401 (2) (b). 

Hinweis: Dies ist sehr wichtig, da die Grundsteuern (property taxes), Versicherung (insurance) und Beiträge zur Wohnungseigentümergemeinschaft (homeowner association dues) höher sein können, als der Wert des Nießbrauchs. Durch die Ausübung des Wahlrechts kann der überlebende Ehegatte letztlich die Verkauf der Wohnung erzwingen und erhält dann 50% des Veräußerungserlöses. 

Über die Heimstätte kann nicht wirksam anderweitig verfügt werden. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Heimstätte dem überlebenden Ehegatten zugewandt wurde und es kein minderjähriges Kind gibt, Florida Statutes § 732.4015 (2). Das Heimstätten-Recht wird durch Art. X Sec. 4(c) der Verfassung von Florida (Florida Constitution) geschützt und wird zusätzlich zum Wahlteil (elective share) gewährt. 

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