Pflichtteil und gesetzliche Rechte des überlebenden Ehegatten in New York

Pflichtteil und gesetzliche Rechte des überlebenden Ehegatten in New York

Immer wieder liest man in den Medien und sogar in Fachzeitschriften, dass New York keinen Pflichtteil kennt. Dies ist in dieser Pauschalität insbesondere im Hinblick auf die Rechte des überlebenden Ehegatten nicht richtig und übersieht außerdem, dass oftmals auch auf Vermögen in New York deutsches (Pflichtteils-) Recht anzuwenden ist. Der Beitrag gibt eine Einführung in das Pflichtteilsrecht von New York.

Einführung

Sofern das Recht von New York anzuwenden ist (siehe hierzu Anwendbares Erbrecht im Erbfall mit Bezügen zu New York) ist der Testator im Grundsatz frei über seinen Nachlass zu verfügen. Er kann insbesondere Personen von Todes wegen Zuwendungen machen - oder nicht. Allerdings hat der überlebende Ehegatte bestimmte Rechte, welche ihnen (in der Regel) nicht entzogen werden können. Diese werden nachfolgend kurz dargestellt.

Wahlanteil

Der überlebenden Ehegatte kann gemäß EPTL § 5-1.1-A(a) im Falle der ordnungsgemäßen Ausübung seines persönlichen Wahlrechts (right of election) den Wahlanteil (elective share) verlangen. Einer Person ohne Domizil in New York steht dieses Recht gemäß EPTL § 5-1.1-A)c)(6) nur zu, wenn der Erblasser das Recht von New York nach EPTL § 3-5.1(c)(6) gewählt hat.

Der Wahlanteil ist gemäß EPTL § 5-1.1-A(a)(2) ein Geldbetrag von mindestens USD 50.000 oder, wenn dies mehr ist, ein Drittel des Netto-Nachlasses (net estate). Zum Nachlass (estate) gehört das gesamte Vermögen des Erblassers, gleich wo es belegen ist (EPTL § 5-1.1-A[c][7]). Ferner ist zur Berechnung des Anspruchs auch das zu berücksichtigen, was der Erblasser durch „Testaments-Ersatzgeschäft“ im Sinne von EPTL § 5-1.1-A(b)(1) aus seinem Vermögen hergegeben hat.

Ausgenommenes Vermögen

Ferner erhält der überlebende Ehegatte nach EPTL § 5-3.1(a) das bestehende Finanzvermögen bis zu einem Höchstbetrag von  USD 25.000, es sei denn es wird für die Kosten der Bestattung benötigt, und zusätzlich bestimmtes bewegliches Vermögen (z.B. PKW, Möbel, Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte).

Ausschluss der Rechte des überlebenden Ehegatten

Die Rechte des überlebenden Ehegatten können nach EPTL § 5-1.2 ausgeschlossen sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls eine rechtskräftige Entscheidung über die Scheidung bestand oder der Erblasser den überlebenden Ehegatten verlassen hat und dies bis zum Erbfall fortdauerte. 

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