Pflichtteilsergänzungsanspruch - Entstehung, Höhe, Anrechnung

Pflichtteilsergänzungsanspruch - Entstehung, Höhe, Anrechnung

Grundlegendes

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2325 BGB als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Der Pflichtteilsergänzunganspruch ist ein selbständiger, außerordentlicher Pflichtteilanspruch, der neben dem ordentlichen Pflichtteilanspruch steht, unabhängig von diesem entsteht und von dessen tatsächlichem Bestehen unabhängig ist, dieses also nicht voraussetzt.  Er ist nicht auf eine wertmäßige dingliche Beteiligung am Nachlass gerichtet, weil der Gegenstand der Schenkung nicht zum Nachlass gehört, sondern ein nur auf Zahlung von Geld gerichteter Anspruch.

Zum ordentlichen Pflichtteilsanspruch verweisen wir auf den Beitrag Pflichtteil: Höhe des Pflichtteils, Anrechnung von Zuwendungen, Auskunft und Stufenklage.

Schenkung

Es muss eine Schenkung i.S.v. § 516 Abs. 1 BGB vorliegen. Voraussetzung einer Schenkung ist eine Minderung der Substanz des Vermögens des Erblassers einerseits und eine entsprechende Vermögensmehrung auf Seiten des Empfängers andererseits. Die Einräumung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts ist daher eine Schenkung (BGH Beschluss vom 11.07.2007- IV ZR 218/06).  Hingegen sind sogenannte ehebedingte Zuwendungen Schenkungen i.S.v. § 2325 BGB. Auf eine Anstandsschenkung finden die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 BGB (Pflichtteilsergänzung) keine Anwendung (§ 2330 BGB). Zahlt der Erblasser zu Lebzeiten an einen Dritten (z.B. eine Bank) Beiträge ein und vereinbart er mit dem Dritten, dass bei seinem Ableben eine bestimmte Person den Betrag erhält, so liegt in der Regel eine lebzeitige Schenkung vor. Eine Schenkung liegt in der Regel auch bei einer Kapitallebensversicherung vor.

Bewertung

Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte,  § 2325 (2) BGB. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht, § 2325 (2) BGB.

Bei Begünstigung aus einer Kapitallebensversicherung ist Berechnung auf den Wert abzustellen, den der Erblasser durch eine Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt selbst noch hätte realisieren können (Rückkaufwert).

Abschmelzungsregel 

Grundsatz

Eine Schenkung findet immer weniger Berücksichtigung, je mehr Zeit seit der Schenkung vergangen ist, § 2325 Abs. 3 BGB:

Schenkung war 

Berücksichtigung bei § 2325 BGB

im 1. Jahr vor dem Erbfall

100 %

im 2. Jahr vor dem Erbfall

90 %

im 3. Jahr vor dem Erbfall

80 %

im 4. Jahr vor dem Erbfall

70 %

im 5. Jahr vor dem Erbfall

60 %

im 6. Jahr vor dem Erbfall

50 %

im 7. Jahr vor dem Erbfall

40 %

im 8. Jahr vor dem Erbfall

30 %

im 9. Jahr vor dem Erbfall

20 %

im 10 Jahr vor dem Erbfall

10 %

im 11 Jahr vor dem Erbfall oder früher

0 %

Schenkung an den Ehegatten

Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Frist erst mit der Beendigung der Ehe, § 2325 BGB.

Beispiel: Erblasser E schenkt seiner Ehefrau 1995 eine Wohnung mit einem Wert von EUR 500.000,--. Die Ehe wird 2000 geschieden. 2010 verstirbt E. Die Frist läuft erst seit 2000.

Schenkung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs

Der Fristlauf beginnt nach der Rechtsprechung des BGH außerdem dann nicht, wenn sich der Erblasser einen Nießbrauch an dem Geschenk vorbehält.

Anrechnung von Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten

Geschenke, die der Pflichtteilsberechtigte selbst vom Erblasser erhalten hat, unabhängig von einer Anrechnungsbestimmung auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen, § 2327 BGB.

Merke: Anders als beim eigentlichen (sog. ordentlichen) Pflichtteilsanspruch sind Schenkungen also auch dann anzurechnen, wenn es an einer Anrechnungsbestimmung fehlt.

Soweit der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruches nicht verpflichtet ist (z.B. weil er selbst nur den Pflichtteil erhalten hat), kann sich der Pflichtteilsberechtigte an den Empfänger des Geschenkes halten, § 2329 BGB.

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