Pflichtteilsergänzungsanspruch und Liechtensteinische Stiftung

Pflichtteilsergänzungsanspruch und Liechtensteinische Stiftung

Der Beitrag erläutert die Frage, ob eine Klage gegen eine Liechtensteinische Stiftung auf Zahlung im Falle des § 2329 BGB sinnvoll ist.

Die liechtensteinische Stiftung wird ofmals zur Abwehr von Gläubigeransprüchen, z.B. Pflichtteilsansprüchen, verwandt (sog. "Asset Protection"). Hierzu wird eine liechtensteinische Stiftung gegründet und Vermögensgegenstände auf die Stiftung übertragen (Stiftungsgeschäft, Zustiftung). Der Clou: Der (wirtschaftliche) Stifter behält sich in den Statuten zu Lebzeiten alle Rechte und das Widerrufsrecht vor. Ergänzend wird über einen "Mandatsvertrag" vereinbart, dass der Stiftungsrat die Weisungen des Stifters auszuführen hat. Der Stifter verliert also nicht die Kontrolle über das Vermögen und die Stiftung ist wie ein anonymes Konto.

In einem solchen Fall spricht man von einer abhängigen Stiftung. Sofern diese Stiftung wirksam ist (siehe hierzu den Beitrag "Anfechtung einer Liechtensteinischen Stiftung"), können durch das Stiftungsgeschäft benachteiligte Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsergänzung verlangen. Wie dieser durchgesetzt werden kann, wird Anhand eines Beispiels nachfolgend verdeutlicht. 

Beispiel: Erblasser E bringt 2009 seine gesamtes Vermögen, EUR 2 Million, in eine liechtensteinische Stiftung ein. In den Statuten der Stiftung behält sich E zu Lebzeiten alle Rechte vor. Für den Fall seines Todes bestimmt er, dass  nach seinem Ableben der Stiftungsrat nach "billigen Ermessen" an seine zweite Ehefrau, F, Zahlungen tätigen soll. In dem Mandatsvertrag vereinbart er mit dem Stiftungsrat, dass dieser seinen Weisungen zu folgen hat. In seinem Testament setzt er seine Ehefrau als Alleinerbin ein. Seinen Sohn enterbt er. 2012 stirbt E. Durch einen Zufall erfährt sein Sohn von der Stiftung und dem Stiftungsgeschäft. Er verlangt von F den Pflichtteil. Diese wendet ein, dass sie keinen Anspruch auf Zahlung gegen die Stiftung habe. 

Sicht deutscher Gerichte

Da der Erblasser deutscher Staatsangehöriger war, sind deutsche Gerichte für eine Klage auf den Pflichtteil zuständig, § 27 ZPO. Der Sohn kann daher im obigen Beispiel vor einem deutschen Gericht auf den Pflichtteil Klagen.

Als Beklagte kommt zunächst die Erbin, E, in Betracht. Da E allerdings selbst pflichtteilsberechtigt ist und vom Erblasser nichts erhalten hat, ist E nicht zur Zahlung des Pflichtteils verpflichtet, § 2328 BGB. Eine Klage gegen E hat daher keine Aussicht auf Erfolg. 

Da E zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, besteht allerdings ein Anspruch gegen den Beschenkten, die Stiftung, § 2329 BGB. Der Anspruch verjährt in 3 Jahren ab Tod des Erblassers, § 2332 BGB

Hinweis: Ein klagestattgebendes Urteil nützt in der Regel allerdings wenig, da das Urteil in Liechtenstein nicht anerkannt wird. Ein Vollstreckungsabkommen gibt es nicht und nach liechtensteinischem Recht ist eine Anerkennung nicht möglich (vgl. Art. 52 EO). Eine Klage macht daher nur Sinn, wenn die Stiftung Vermögen in einem Staat hat, der deutsche Urteile anerkennt und den Durchgriff in das Stiftungsvermögen zulässt.  

Sicht Liechtensteiner Gerichte

War der Stifter (wie im Beispielsfall) deutscher Staatsangehöriger, ist auch aus Sicht eines Gerichtes von Liechtenstein deutsches Erbrecht anzuwenden (29 Abs. 1 IPRG Liechtenstein).

Bei einer Liechtensteinischen Stiftung ist der Berechtigte aber oft gleichwohl vor Ablauf der deutschen Verjährungsfrist rechtlos gestellt, da Absatz 5 zu Art. 29 IPRG Liechtenstein -  eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 221 - bestimmt: 

"Ob der verkürzte Noterbe Rechte gegenüber Dritten erheben kann, die vom Erblasser zu Lebzeiten Vermögen erhalten haben, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, dem die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt. Die Erhebung solcher Rechte ist überdies nur zulässig, wenn dies auch nach dem für den Erwerbsvorgang massgeblichen Recht zulässig."

Der "Erwerbsvorgang" ist hier die Gründung einer liechtensteinischen Stiftung bzw. die Zustiftung.  Das hierfür aus Sicht Liechtensteins maßgebliche Recht ist das liechtensteinisches Recht. Danach bestehen Ansprüche nur in den ersten 2 Jahren nach dem Stiftungsgeschäft bzw. der Zustiftung. Folglich bestünden im Beispielsfalls aus Sicht Liechtensteins keine Ansprüche. 

Der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (OGH) hat mit Urteil vom 7. 12. 2012, AZ 03 CG.2011.93 allerdings entschieden, dass die Frist für nicht vor dem Erbfall läuft, wenn die Stiftung vom Willen des Stifters abhängig ist.

Fortsetzung Beispiel: Im obigen Beispielsfall handelt es sich um ein "abhängige Stiftung". Daher hat die Frist erst mit dem Tod begonnen und der Sohn kann  Pflichtteilsergänzung verlangen.

Wie in dem von OGH entschiedenen Fall der Pflichtteilsberechtigte an die Informationen kam, geht aus dem Urteil nicht hervor. In der Praxis ist die Informationsbeschaffung sehr schwierig und zeitaufwendig. Die Stiftung selbst ist zwar nach dem Urteil zur Auskunft über Zuwendungen unter Umständen verpflichtet, ohne Kenntnis von der Stiftung nützt dies allerdings wenig. 

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