Probate - das gerichtliche Nachlassverfahren in England

Probate - das gerichtliche Nachlassverfahren in England

Als Spezialisten für deutsch-englische Erbfälle werden wir immer wieder mit der Abwicklung von Erbschaften in England beauftragt. Der Beitrag zeigt die Grundzüge des nicht-streitigen englischen Nachlassverfahrens auf.

Einführung

Englische Gerichte wenden im Hinblick auf die Nachlassabwicklung (administration) das Recht des Landes, von dessen Gerichten der Nachlassabwickler seine Ernennung bzw. Bestätigung erhält, an (Dicey, Morris and Collins, Rule 134, Rn. 26R-030 ff.). Bestellt ein englisches Gericht einen Nachlassverwalter, ist daher insoweit englisches Recht anzuwenden.

Das Nicht-Streitverfahren ist im Non-Contentious-Probate-Rules (nachfolgend NCPR) und dem Administration of Estates Act 1925 (AEA 1925) geregelt.

Erfordernis eines Probate Verfahrens und Anerkennung eines Erbscheins

Ein Probate-Verfahren ist zu führen, wenn es Vermögen in England oder Wales gibt, welches in den Nachlass (estate) des Verstorbenen gefallen ist. Hierzu gehört nicht Vermögen, welches in anderer Weise übergeht, z.B. joint tenancy

Anders als Zeugnisse von Commonwealth Staaten kann ein deutscher Erbschein nicht resealed, also anerkannt, werden. 

Der Nachlassabwickler

Mit dem Tod geht der Nachlass auf den Nachlassabwickler (personal representative) über. Man unterscheidet

  1. den testamentarisch bestimmten Nachlassabwickler (executor) und den 
  2. vom Gericht ernannten Nachlassabwickler (administrator).

Executor 

Hat der Erblasser den Nachlassverwalter durch Testament bestimmt, ist er Kraft der Bestimmung im Testament (will) zum Nachlassabwickler berufen. Er wird in diesem Fall als  executor (weiblich: executrix) bezeichnet. 

Administrator

Hat der Erblasser den Nachlassverwalter nicht selbst in seinem Testament benannt, oder ist der benannte verstorben oder nicht Willens die Nachlassabwicklung zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag einen geeigneten Nachlassabwickler. Dieser wird als administrator bezeichnet. Wer auf Antrag zu ernennen ist, hängt davon ab, ob es ein Testament gibt oder nicht. 

Bei der gesetzlichen Erbfolge ist die Rangfolge (priority) nach Sec. 22 (1) NCPR 1987 wie folgt:

  • der Ehegatte;
  • die Kinder des Erblassers und Abkömmlinge vorverstorbener Kinder;
  • die Eltern;
  • die vollbürtigen Geschwister bzw. Abkömmlinge vorverstorbener Geschwister;
  • die halbbürtigen Geschwister bzw. deren Abkömmlinge;
  • die Großeltern;
  • Onkel und Tanten bzw. deren Abkömmlinge
  • halbbürtige Onkel und Tanten bzw. deren Abkömmlinge.

Hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, aber keinen executor ernannt, erfolgt die Ernennung zum Nachlassabwickler (administrator with the will annexed) gemäß Sec. 20 (1) NCR. nach folgender Rangfolge: 

  • Zunächst können testamentarisch auf den Restnachlass begünstigte Personen (residuary legatees oder devisee), die den Nachlass nur treuhänderisch (in trust) für andere halten, verlangen ernannt zu werden;
  • sodann haben sonstige Begünstigte auf den Restnachlass (residuary legatees oder devisee) ein Anrecht, wobei die Begünstigten, die den Nachlass zunächst nur auf Lebenszeit erhalten (life interest), denen vorgehen, denen der Nachlass danach letztlich verbleiben soll;
  • Kommen auch diese nicht zum Zug, kann der Nachlassabwickler eines residuary legatee, dem der Nachlass letztlich verbleiben sollte, Ernennung verlangen;
  • Schließlich kommen sonstige Begünstigte, denen einzelne Nachlassgegenstände zugewandt wurden, und jeder Gläubiger des Erblassers bzw. deren personal representatives zum Zug.

Hinweis: War das Domizil des Erblassers nicht England, kann der Registrar auch das Grant an die im Domizil-Staat zur Abwicklung berufene Person erteilen, Sec. 30 NCPR.

Das Gericht entscheidet über die Person des Administrator durch Beschluss (order).

Mit Ernennung hat der Administrator die gleichen Rechte wie der executor.

Das Grant of Representation

Das Nachlassgericht erteilt dem Nachlassabwickler auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung (Grant of representation).

Antrag

Der Antrag ist mittels eines Formblatts  (Probate Application Form) zu stellen. Der Antrag ist zum probate registry zu senden. Beizufügen sind

  • eine Sterbeurkunde (death certificate),
  • das Original des Testaments nebst 3 Kopien,
  • die Erbschaftssteuererklärung (Inheritance Tax Form) und
  • eine eidesstattliche Versicherung nach Sec. 8 N.C.P.R. (oath).

Hinweis: Fällt UK Erbschaftsteuer an, wird der  Grant of Representation erst erteilt nachdem die Erbschaftsteuer gezahlt wurde. 

Verfahrensgang

Das Gericht prüft, ob das Testament wirksam errichtet und nicht widerrufen wurde. Hierzu kann es eidesstattliche Versicherungen verlangen. Ist ausländisches Recht anzuwenden, ist dieses durch eine Eidesstattliche Versicherung zum fremden Recht (Affidavit of Foreign Law) nachzuweisen, 19 N.C.P.R. Ist das Testament im Ausland zu Gericht gereicht und daher nicht verfügbar, sollte eine gerichtlich beglaubigte Kopie und das ausländische Probate (oder entsprechendes Dokument) vorgelegt werden. 

Kommt das Gericht zur Überzeugung, dass die Voraussetzungen vorliegen, wird das Grant of Representation erteilt. Weist es einen executor aus, wird es als Grant of Probate bezeichnet. Das dem administrator erteilte Zeugnis heißt letters of administration bzw. letters of administration with the will annexed. Mit der Erteilung des grant wird das Testament ein öffentliches Dokument. Über die Webseite des UK kann das Grant nebst Testament nun gesucht werden. Wurde ein standing search vor weniger als 6 Monaten beantragt, erhält der Antragsteller automatisch Kopie. 

Einspruch gegen die Erteilung des Probate 

Gegen die Erteilung des Probate durch das Nachlassgericht kann mittels des Formulars PA 8 A Einspruch (caveat) eingelegt werden. Das caveat hat zur Folge, dass das Probate 6 Monate (ggf. zu verlängern) nicht erteilt werden darf, 44 (3) (a) N.C.P.A. Ein caveat kann z.B. sinnvoll sein, wenn

  • Zweifel an der Richtigkeit des Testaments bestehen,
  • es unklar ist, ob es ein Testament oder weitere Testamente gibt,
  • unklar ist, ob dem Antragsteller das Antragsrecht zusteht,
  • mehrere Personen ein Probate beantragen oder
  • Zweifel an der Eignung des Antragstellers bestehen. 

Verwaltung des Nachlasses in England

Nach der Erteilung des Grant soll der Nachlassabwickler den Nachlass (estate) unverzüglich in Verwahrung nehmen.

Er soll aus dem Nachlass zahlen

  • die Bestattungskosten (funeral expenses),
  • Kosten der Nachlassabwicklung (administration expenses),
  • Schulden des Erblassers (debts) und
  • andere Verbindlichkeiten, Sec. 33 AEA 1925.

Zur Ermittlung von Gläubigern soll er im öffentlichen Anzeiger (The Gazette) einen Gläubigeraufruf (notice to creditors) veröffentlichen. Zu seinen Aufgaben gehört es ferner die  englische Erbschaftsteuer (UK inheritance tax) erklären und aus dem Nachlass zahlen, was Voraussetzung für die Erteilung des Grant ist. 

Hat HMRC Rückfragen zur Erklärung, soll der Nachlassabwickler diese beantworten. Er sollte aber auch prüfen, ob eine Rückforderung von überzahlter Steuer in Betracht kommt (z.B. wenn sich die vorläufige Bewertung als zu hoch erweist). Vor Verteilung sollte er eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (tax clearance) einholen. 

Für das Todesjahr muss er eine Einkommensteuererklärung für den Erblasser vorbereiten. Ferner muss er die Einkünfte des Nachlasses in einer gesonderten Einkommensteuererklärung deklarieren.

Im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses kann er auch Nachlassgegenstände einschließlich Immobilien veräußern, Sec. 33 (1) AEA 1925.

Verteilung und Rechenschaft

Der nach Begleichung der Schulden verbleibende Nachlass ist an die Begünstigten zu verteilen. Wie lange es dauert bis der Nachlass verteilt wird, hängt von der Komplexität und Schwierigkeit der Abwicklung ab. Vor einem Jahr ist aber eine Verteilung in der Regel nicht geschuldet.

Der Nachlassabwickler hat die Pflicht über Ein- und Ausgaben Buch zu führen und einen Rechenschaftsbericht am Ende der Verwaltung (estate accounts) zu erstellen (Sec. 25 AEA 1925). Die Begünstigten des Restnachlasses (residuary beneficiaries können Vorlage verlangen. Der Nachlassabwickler verlangt daher vor der Verteilung die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und Entlastung. 

Der Rechenschaftsbericht sollte enthalten

  • eine genaue Beschreibung der Vermögensgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten mit Wertangaben per Todestag (wie in den Formularen IHT205 oder IHT400).
  • eine genaue Beschreibung des Einkommens und der gezahlten Steuern (nach Steuerjahr).
  • eine Darstellung der Gewinne und Verluste aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen oder Begleichung von Schulden.
  • eine Aufstellung der erfüllten Vermächtnisse.
  • eine Aufstellung der Kosten der Nachlassabwicklung (administration expenses) einschließlich der Zahlungen für die IHT mit Zuordnung zu den Begünstigten.
  • Eine Aufstellung über das vor Verteilung verbleibende Vermögen bzw. Verbindlichkeiten.
  • Einen Plan über die Verteilung.

Oftmals genügen Rechenschaftsberichte diesen Anforderungen nicht. Wenn der Begünstigte in Ansehung der Mängel Zweifel hat, dass die Verwaltung und vorgesehene Verteilung wie geschuldet erfolgt bzw. erfolgen soll, sollte er den Nachlassabwickler um ergänzende Informationen und Erläuterung bitten.

Bei Laien-Nachlassabwicklern sind Mängel des Rechenschaftsberichts oft die Folge fehlender Erfahrung und Expertise. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein dem Nachlassabwickler Hilfestellungen zu geben, die es dem Laien-Nachlassabwickler ermöglichen einen akzeptablen Bericht vorzulegen.

Wenn sich die Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht ausgeräumt werden können, sollte eine gerichtliche Anordnung auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und Rechenschaftsbericht beantragt werden (vgl. Sec. 25(b) AEA). Oftmals genügt auch die Drohung hiermit verbunden mit Hilfestellungen, um ein brauchbaren Bericht zu erhalten.

 

Wenn der Verdacht besteht, dass der Nachlassabwickler dem Nachlass Schaden zugefügt hat oder Vermögen veruntreut hat, kann auch ein Antrag auf Entlassung (Sec. 50 Administration of Justice Act 1985) der bessere Weg sein; allerdings sind die Kosten erheblich und die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Entlassung. Daher sollte ein Entlassungsantrag nur das letzte Mittel sein. 

Steuerliche Pflichten in Deutschland

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland.

Die deutschen Begünstigten (nicht der englische Nachlassabwickler!) sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen. Da nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erwerb nicht etwa erst mit Auskehrung durch des Nachlassabwicklers oder Überweisung des Anteils an der Erbschaft an den Begünstigten erfolgt, hat die Anzeige oftmals vor Zahlung an die Erben zu erfolgen. Da die Abschlusszahlung bei deutsch-englischen Erbfällen oftmals erst nach 1 oder 2 Jahren erfolgt, sollte auf eine großzügige Erklärungsfrist hingewirkt werden. Die IHT kann unter den Voraussetzungen des  § 21 ErbStG auf die deutsche Steuer angerechnet werden; wegen der Voraussetzungen verweisen wir auf den Beitrag Anrechnung der englischen Erbschaftssteuer auf die deutsche Erbschaftssteuer.  

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