Probate-Nachlassverfahren in British Columbia (Kanada)

Probate-Nachlassverfahren in British Columbia (Kanada)

Grundlagen

Die Nachlassabwicklung und Verwaltung (administration of estates) ist in Part 6 des Wills, Estates and Succession Act (WESA) und im Trustee Act (TA) geregelt.

Mit dem Tod des Erblasser geht dessen Vermögen, welches in den Nachlass (estate) fällt, auf den  Nachlassabwickler (personal representative) über (vgl. für Grundvermögen Sec. 162  (1) WESA); der Nachlassabwickler verwaltet den Nachlass für die Begünstigten als Treuhänder (trustee). Nicht auf den Nachlassabwickler geht hingegen Vermögen über, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht z.B. das über eine joint tenancy, einen living trust oder eine Todesfallbegünstigung (z.B. RRIF oder RRSP). 

Das Verfahren ist streng formalisiert und der Nachlassabwickler unterliegt der Aufsicht des Gerichts. 

Zuständig für das Verfahren ist der Superior Court of Justice des Bezirks, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Die Person des Nachlassabwicklers

Es werden 3 verschiedene Formen des Nachlassabwicklers unterschieden: 

  • Hat der Erblasser den Nachlassabwickler selbst in seinem Testament benannt, so hat die Benannte Person das Recht (nach Bestätigung durch das Gericht) den Nachlass zu verwalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Eine solche Person wird auch als executor bezeichnet.
  • Bei gesetzlicher Erbfolge bestimmt das Gericht den Nachlassabwickler nach den Regeln von Sec. 130 WESA. Der Nachlassabwickler wird in diesem Fall als administrator bezeichnet.
  • Gibt es ein Testament, ist der dort Benannte nicht fähig (z.B. weil er vorverstorben oder krank ist) oder nicht Willens die Nachlassabwickler zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag einen geeigneten Nachlassabwickler. Die Reihenfolge der Berechtigung (priority) bestimmt sich in diesem Fall nach Sec. 131 WESA. 

Sofern das Testament nicht etwas anderes bestimmt, haben alle Nachlassabwickler nach Ernennung/Bestätigung durch das Gericht die gleichen Befugnisse  (powers). 

Beginn des Verfahrens

Das Verfahren beginnt in der Regel mit dem Antrag der als Nachlassabwickler berufenen Person auf Erteilung eines Zeugnisses (Grant) über seine Bestellung/Bestätigung. 

In einem Nicht-Streitverfahren werden typischerweise folgende Dokumente eingereicht:

  • Der Antrag (submission for estate grant);
  • Eine eidesstattliche Versicherung (affidavit of the applicant);
  • Zwei Kopien des certificate of wills notice search (über Vital Statistics Agency zu erhalten);
  • Eidesstattliche Versicherungen über die Zustellung an die zu unterrichtenden Personen (Affidavit(s) of delivery);
  • Eidesstattliche Versicherung über die Aktiva und Passiva;
  • Das Original des Testaments (oder einer Kopie falls das Original nicht verfügbar ist);
  • Zahlung der Gebühren (probate fees). 

Weitere Dokumente können einzureichen sein. 

Wenn das Gericht zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Voraussetzungen für eine Erteilung des Grant vorliegen, erteilt es dem Antragsteller 

  • das Grant of Probate, wenn er im Testament benannt wurde,
  • das Grant of Administration im Fall der gesetzlichen Erbfolge,
  • das Grant of Administration with the will annexed, wenn es ein Testament gibt, aber nicht (wirksam) ein Nachlassabwickler darin bestimmt wurde. 

Der Nachlassabwickler muss den Begünstigten und gesetzlichen Erben Kopie des Antrags zur Kenntnis bringen (notice). Um die Begünstigten und gesetzlichen Erben zu identifizieren soll er vernünftigen Anstrengungen unternehmen, Sec. 121 WESA. 

Verwaltung und Verteilung des Nachlasses

Nach Erteilung des Grant folgt die Verwaltung des Nachlasses (administration): Der Nachlassabwickler ermittelt nun (weitere) Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten und ergänzt das Nachlassverzeichnis (inventory of assets and liabilities) entsprechend. Verbindlichkeiten des Nachlasses kann er ohne Zustimmung des Gerichts tilgen. 

Abhängig von den Bestimmungen des Erblassers im Testament ist der Nachlassabwickler berechtigt über Nachlassgegenstände ohne Zustimmung der Erben im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu verfügen (legal ownership). 

Zu seinen Aufgaben gehört es ferner auch die kanadische Einkommensteuer (income tax) des Verstorbenen für das Sterbejahr einschließlich der durch den Tod ausgelösten Kapitalgewinnsteuer mittels des Formulars T 1 (final return) zu erklären. Einkünfte nach dem Tod sind mittels des Formulars T3 (Trust Income Tax and Information Return) ebenfalls zu erklären. Bis zur Erteilung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (clearance certificate) vergehen in der Regel einige Monate (ab Einreichung der Erklärung). Da der Nachlassabwickler ohne Vorlage des clearance certificate Gefahr läuft für die Steuer zu haften und wird vorher allenfalls eine erste Zahlung (interim distributions) geleistet. 

Rechenschaft und Verteilung

Der nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten soll der Nachlassabwickler Rechenschaft legen und  die verbleibenden Nachlassgegenstände an die Begünstigten verteilen. Dies kann förmlich oder unförmlich erfolgen.

Auf Antrag des Begünstigten oder in bestimmten anderen Fällen muss der Nachlassabwickler dem Gericht einen Rechenschafts- und Verteilungsplan zur Genehmigung vorlegen (Sec. 99 TA). Dieser Vorgang wird als Passing of Accounts bezeichnet; ausführliche Informationen in englischer Sprache hierzu finden Sie hier

Die Verteilung richtet sich dabei nach dem Testament unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Ansprüche des Ehegatten oder abhängiger Personen nach Part 4 Division 6 (variation of wills) WESA. Gibt es kein Testament, erfolgt die Verteilung nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Die Verteilung des Nachlasses (distribution) an die Begünstigen soll frühestens 210 Tage nach Erteilung des grant erfolgen, 155 (1) WESA. Wird in dieser Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig gemacht, welches Einfluss auf die Verteilung hat, darf eine Verteilung nur mit Zustimmung des Gerichts erfolgen, Sec. 155 (2) WESA. 

Der Rechenschafts- und Verteilungsplan soll auch die Vergütung des estate trustee ausweisenHat der Erblasser diese nicht bestimmt, ist eine angemessen Vergütung (fair and reasonable) zu zahlen, die nicht 5 % übersteigen soll, siehe Section 88 (1) TA. Bei der Bestimmung der Angemessenheit berücksichtigt das Gericht den Umfang des Nachlasses, die Sorgfaltspflicht/Verantwortung und Risiko des Nachlassabwicklers, den Zeitaufwand, die benötigte und gezeigte Befähigung sowie das Ergebnis. Zusätzlich erhält er eine jährliche Vergütung von 0,4 %, Sec. 88 (3) TA. 

Vereinfachte Verfahren

Ein vereinfachtes Verfahren für geringwertige Nachlässe (small estates) gibt es in BC nicht.  Allerdings gibt es für bestimmte Vermögensgegenstände die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens. So kann z.B. nach Sec. 18 Motor Vehicle Act die Vorlage des Testaments oder die Zustimmung aller gesetzlicher Erben für die Umschreibung auf den Begünstigten genügen, wenn der Wert des Nachlasses nicht höher als CAD 25.000 ist. 

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