Probate und Administration - das Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in den USA

Probate und Administration - das Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in den USA

Als Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für deutsch-amerikanische Erbfälle habe ich in den letzten Jahren gemeinsam mit US-Anwälten zahlreiche US-Nachlassverfahren geführt. Der Beitrag zeigt die grundlegenden Prinzipien des US-Nachlassverfahrens auf.

Die USA als Mehrrechtsstaat

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben kein einheitliches Erbrecht und kein einheitliches Nachlassverfahrensrecht. Vielmehr haben alle 50 US-Bundesstaaten ihr eigenes Erbrecht und Nachlassverfahrensrecht und jedes wendet sein Verfahrensrecht bei Befassung mit der Sache an. Nachfolgende einführende Darstellung kann daher nur grundlegende Prinzipien, die in allen US-Bundesstaaten gelten, aufzeigen und orientiert sich am Uniform Probate Code (UPC).

Hinweis: Für die Bundesstaaten FloridaKalifornien und New York verweisen wird auf unsere besonderen Darstellungen.

Wann ist ein Nachlassverfahren in den USA zu führen?

Bevor ein gerichtliches Nachlassverfahren betrieben wird, sollte zunächst geprüft werden, ob dies überhaupt erforderlich ist.  

Erforderlichkeit eines Nachlassverfahrens in den USA

Ein US-Nachlassverfahren ist im Grundsatz immer dann erforderlich, wenn der Inhaber von in den USA registrierten Vermögensgegenständen (z.B. Haus, Appartement, Aktien, Sparguthaben) stirbt. Kein Nachlassverfahren ist im Hinblick auf Vermögen zu führen, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht, z.B. über

Eine Übersicht über solche Instrumente im Recht der einzelnen US-Bundesstaaten finden Sie in dem Beitrag "Erwerb außerhalb des Nachlasses in den USA"). 

Anerkennung eines deutschen Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses

Ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis muss in den USA nicht anerkannt werden und in der Regel wird er auch nicht anerkannt. Wenn das Domizil des Erblassers in Deutschland war, zahlen manche US-Finanzinstitute (z.B. Banken, Vermögensverwalter) aber auf der Grundlage von Gesetzen des Bundesstaates oder den comity Regeln freiwillig an eine berechtigte Person aus. Da die Zahlung dann einen nonresident erfolgt, kann es allerdings steuerliche Probleme geben (siehe z.B. den Beitrag Konto in den USA im Erbfall). Soweit aus Sicht des US-Nachlassgerichts ein deutsches Gericht zuständig war und zutreffend das deutsches Recht angewandt hat, kann der Erbschein außerdem zu Erleichterungen beim US-Nachlassverfahren führen (siehe unten Hilfsnachlassabwicklung). 

Testamentsbestätigung

Zunächst prüft das Nachlassgericht (probate court) die Wirksamkeit des Testament und gibt den Beteiligten die Möglichkeit in einer bestimmten Frist Einwände gegen die Wirksamkeit vorzubringen. 

Wird kein Widerspruch (objection, caveat) erhoben und ist das Testament aus Sicht des Gerichts wirksam, stellt es hierüber eine Bescheinigung aus (probate).

Ernennung eines Nachlassabwicklers und Erteilung eines Zeugnisses über seine Bestellung

Oftmals zeitgleich mit dem  Antrag auf das probate wird auch Bestellung des Nachlassabwicklers (personal representative) beantragt. Hat der Erblasser den Nachlassabwickler bestimmt, ist die bestimmte Person zu ernennen, wenn nicht ausnahmsweise Ausschlussgründe vorliegen. 

Hat der Erblasser nicht (wirksam) einen Nachlassabwickler bestimmt, ernennt das Gericht auf Antrag (petition) die Person, welche nach dem Gesetz oder Testament hierzu vorrangig berufen ist. 

Das Nachlassgericht (probat court) erteilt dem Nachlassabwickler gleichzeitig mit der Ernennung eine Bescheinigung über seine Bestellung (letters of administration oder letters testamentary).

Vorsicht: Das Zeugnis hat im Grundsatz nur Wirkung in dem US-Bundesstaat, der das Zeugnis erteilt hat. Wenn Nachlassgegenstände in mehreren US-Bundesstaaten belegen sind, kann es erforderlich werden, dass Hilfs-Nachlassverfahren in anderen US-Bundesstaaten geführt werden. Wenn Vermögen außerhalb der USA belegen ist, können auch im Staat der Belegenheit Verfahren zu führen sein. Soweit in Deutschland Vermögen belegen ist, helfen wir gerne - insbesondere wenn US-Erbrecht anzuwenden ist. 

Der Nachlassabwickler: Verwaltung und Verteilung des Nachlasses

Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers/Nachlassverwalters umfassen

  • die Verwaltung (administration) und
  • die Verteilung (distribution) des Nachlasses.

Verwaltung des Nachlasses

Nach Sicherung des Nachlasses soll der Nachlassverwalter die möglichen Begünstigten, gesetzlichen Erben und andere mögliche Berechtigte feststellen und über ihre (etwaigen) Rechte informieren. Als nächstes soll er den Nachlass in Besitz nehmen und - sofern noch nicht geschehen - ein Nachlassverzeichnis (inventory) erstellen.

Zu den Aufgaben des Nachlassverwalters gehört es ferner, Gläubiger des Nachlasses zu ermitteln. Dies geschieht in der Regel durch Gläubigeraufruf in einer lokalen Zeitung. Haben Gläubiger Forderungen angemeldet oder sind dem Nachlassverwalter Verbindlichkeiten bekannt, z.B. Steuern, soll der die Verbindlichkeiten aus dem Nachlass tilgen. 

Der Nachlassverwalter kann den Nachlass alleine verwalten und über Nachlassgegenstände im Grundsatz auch verfügen (legal ownership). Allerdings darf der Nachlassverwalter von diesen Befugnissen nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich erscheint und er muss stets im Sinne der Begünstigten handeln. 

Über die Verwaltung soll der Nachlassabwickler die Begünstigten angemessen informieren und auf begründete Nachfrage angemessene Auskunft erteilen. 

Hinweis: Die Begünstigten können auf alle oder einzelne Verfahrensrechte verzichten.was das Verteilungsverfahren vereinfacht. Ein solcher Verzicht wird oftmals zu Beginn des Verfahrens von den Begünstigten angefordert, was deutsche Begünstigte oft sehr verunsichert. 

Erklärung und Zahlung der US-Einkommensteuer, US-Nachlasssteuer und Erbschaftsteuerhttps://www.wf-frank.com/#

Den Nachlassabwickler treffen zahlreiche steuerliche Pflichten. Er muss abgeben

  • eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen des Erblassers im Todesjahr (final income tax return, form 1040) und
  • eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen des Nachlasses (US Income Tax Return for Estates and Trust, form 1041abgeben

Wichtig: Da es auch möglich ist, dass die Einkünfte auf der Ebene der Begünstigten besteuert werden, sollte geprüft werden, ob hierdurch positive steuerliche Effekte erzielt werden können. So muss z.B. ein Deutscher, der in Deutschland ansässig ist, auf Einkünfte aus dem Nachlass keine US-Einkommensteuer zahlen, wenn die Einkünfte an ihn ausgezahlt werden und nach dem DBA-USA-ESt Deutschland das Besteuerungsrecht hat.

Falls eine Verpflichtung zur Abgabe besteht, muss der Nachlassabwickler außerdem die US-Nachlasssteuer (federal estate tax) mittels der form 706 bzw. 706-NA erklären. Einige US-Bundesstaaten haben außerdem eine eigene Erbschaftsteuer oder Nachlasssteuer. 

Wichtig: Wenn dies vom Erblasser angeordnet wurde, ist auch die deutsche Erbschaftsteuer zu erklären und aus dem US-Nachlass zu zahlen. Wir prüfen für Sie, ob hierdurch für Sie ein Vorteil erzielt werden kann. 

Verteilung des Nachlasses

Wenn alle Nachlassverbindlichkeiten, insbesondere Steuern, getilgt sind und der Nachlass auch sonst zur Verteilung reif ist, kann der US-Nachlassabwickler (u.U. nach einem ersten Rechenschafts- und Verteilungsplan) eine erste Zahlung an die Begünstigten tätigen. Dabei wird in der Regel wegen fortbestehenden Risiken (z.B. bisher unbekannte Gläubiger, Steuernachforderungen und Kosten der Verwaltung des Nachlasses) ein Teilbetrag einbehalten. Sodann wird regelmäßig der finale Rechenschaftsbericht vorbereitet und - soweit erforderlich - dem Gericht zur Genehmigung vorgelegt.

Hilfs-Nachlassverfahren 

Wurde bereits im Staat des Domizils des Erblassers (z.B. Deutschland) ein Nachlassverfahren geführt und hat das Heimatgericht das Testament bestätigt (das probate erteilt), kann der Nachlassabwickler oder eine andere vom Gesetz bestimmte Person ein vereinfachtes Hilfsverfahren führen (ancillary administration). Allerdings werden deutsche Erbscheine und Testamentsvollstreckerzeugnisse nicht ohne Weiteres zum Nachweis eines ausländischen probate anerkannt. Gleichwohl lassen einige US-Bundesstaaten (z.B. New York) den Erbschein für ein Hilfsnachlassverfahren genügen. 

Vereinfachte US-Nachlassverfahren

In vielen US-Bundesstaaten gibt es in bestimmten Fallkonstellationen vereinfachte Verfahren (z.B. als small estates administration oder summary administration bezeichnet). In machen Fällen ist auch ein Verfahren entbehrlich und es genügt eine eidesstattliche Versicherung (small estates affidavit).

Steuerliche Pflichten in Deutschland bei US-Erbschaft

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen

Die deutschen Begünstigten sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab "Kenntnis vom Erwerb" anzuzeigen (siehe hierzu Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall. Dabei hindert der Umstand, dass der Nachlass durch einen US-Nachlassabwickler abgewickelt wird und dieser noch nicht an den Begünstigten ausgekehrt hat, nicht den Fristlauf (vgl. BFH, Urteil vom 8.6.1988, II R 243/82. BStBl. 1988 II S. 808, 810). Daher ist umgehend der Erwerb gegenüber dem Erbschaftsteuer-Finanzamt anzuzeigen, wobei gleichzeitig unter Hinweis auf das laufende Verfahren eine großzügige Frist (und später Fristverlängerung) für die Erklärung erbeten werden sollte. 

Hinweis: Wir helfen Ihnen gerne bei der Anzeige nach § 30 ErbStG der Erbschaftsteuererklärung. Dabei stellen wir sicher, dass alle Fristen gewahrt werden und Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuer ausgeschöpft werden. 

Einkünfte des US-Nachlasses können - anteilig den Einkünften des Begünstigten bei der deutschen Einkommensteuer zuzurechnen sein. Daher sollten vom US-Nachlassabwickler Nachweise über die für die ordnungsgemäße Erklärung der Einkommensteuer rechtzeitig angefordert werden. 

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