Probate und Administration – Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in Kalifornien

Probate und Administration – Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in Kalifornien

Als Rechtsanwälte für deutsch-kalifornisches Erbrecht betreiben wir oftmals die Abwicklung des Nachlasses in Kalifornien. Der Beitrag zeigt auf, wie diese abläuft und verweist auf weiterführende Beiträge.

Einführung

Umfang der Darstellung

Die Darstellung konzentriert sich auf das Verfahren zur Abwicklung des Nachlasses. Zu weiteren Fragen des Erbrechts von Kalifornien und zu deutsch-kalifornischen Erbfällen verweisen wir auf den einführenden Beitrag Kalifornisches Erbrecht - Einführung und die darin verlinkten vertiefenden Informationen. 

Rechtsquellen

Das Verfahren zur Nachlassabwicklung (administration) des US-Bundesstaates Kalifornien ist im California Probate Code (CPC) kodifiziert. 

Anwendbares Erbrecht

Zur Bestimmung des auf die Nachlassabwicklung (administration) anwendbaren Rechts (also z.B. die Frage, wer als Nachlassabwickler zu bestellen ist und welche Befugnisse er hat) stellen Gerichte von Kalifornien auf das Recht am Ort des Gerichts (lex fori) ab. 

Aus deutscher Sicht bestimmt sich das anwendbare Erbrecht, einschließlich der Regeln zur Verwaltung des Nachlasses, nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). 

Erforderlichkeit eines Nachlassverfahrens 

Ein Nachlassverfahren ist im Grundsatz immer dann in Kalifornien zu führen, wenn der Erblasser Rechte an Vermögen (z.B. Haus, Appartement, Aktien, Sparguthaben) in Kalifornien hatte. Kein Nachlassverfahren ist im Hinblick auf Vermögen zu führen, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht, z.B. über

Testamentsbestätigung und Ernennung eines Nachlassabwicklers

Nach dem Tod einer Person kann jede Person, die ein berechtigtes Interesse hat, durch Einreichung eines Antrags ein Nachlassverfahren beginnen. Gegenstand des Verfahrens kann insbesondere sein: 

  • die Bestätigung der Wirksamkeit des Testaments (probate) und/oder
  • die Ernennung eines Nachlassabwicklers, Sec. 8000(a) CPC.

Gerichtliche Bestätigung des Testaments

Derjenige, welcher ein Testament im Gewahrsam hat, soll dieses binnen 30 Tagen nach Kenntnisnahme vom Tod beim Nachlassgericht abgeben. Mit dem Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – siehe hierzu nachfolgenden Absatz – wird in der Regel auch zugleich Antrag auf Erteilung des probate gestellt. Durch das probate wird die Wirksamkeit des Testaments bestätigt.

Ernennung eines Nachlassabwicklers

Im Gegensatz zu den meisten US-Bundesstaaten geht in Kalifornien der Nachlass mit dem Tod des Erblassers direkt auf die testamentarisch Begünstigten (devisees) bzw. die gesetzlichen Erben (heirs) und nicht zunächst auf den von einem Nachlassabwickler (personal representative) verwalteten Nachlass (estate) über. Dies hat grundsätzlich jedoch nicht zur Folge, dass sie unmittelbar dazu berechtigt sind, ihren Anteil am Nachlass in Besitz zu nehmen oder über ihn zu verfügen. Denn grundsätzlich ist der  Nachlass (estate) Gegenstand der gerichtliche beaufsichtigten Nachlassabwicklung durch den Nachlassabwickler (administration), siehe Sec. 7001 CPC.

Hat der Erblasser durch Testament eine Person bestimmt, die den Nachlass abwickeln soll, so wird diese Person regelmäßig auf Antrag vom Gericht zum Nachlassabwickler bestellt, der in diesem Fall als "executor" bezeichnet wird und  ein Zeugnis über seine Bestellung (letters testamentary) erhält.

Hat der Erblasser im Testament keinen Nachlassabwickler bestimmt oder ist die benannte Person verstorben oder nicht Willens die Nachlassverwaltung zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag einen als "administrator with the will annexed" bezeichneten Nachlassabwickler und erteilt ihm ein Zeugnis über sein Verwaltungsrechts (letters of administration). 

Gibt es kein Testament, ist aber ein förmliches  Nachlassverfahren erforderlich, wird das Gericht auf Antrag einen Nachlassabwickler bestellen, der in diesem Fall als administrator bezeichnet wird, Sec. 8460(a) CPC. Wer in diesem Fall als Nachlassabwickler zu bestellen ist, bestimmt sich nach Sec. 8461 CPC.

Hinweis: Jemand der kein Domizil (domicile) in einem US-Bundesstaat hat, kann das Amt aber nur ausführen, wenn er im Testament des Erblassers als executor oder successor executor benannt ist. Eine andere Frage ist, ob es zweckmäßig ist als Nachlassabwickler tätig zu werden, da dies die Abwicklung verkomplizieren kann. 

Verwaltung und Teilung des Nachlasses

Die Aufgaben des Nachlassabwicklers umfassen die Verwaltung (administration) und die Verteilung (distribution) des Nachlasses sowie das Begleichen von Nachlassverbindlichkeiten.

Sicherung und Inbesitznahme des Nachlasses, Nachlassverzeichnis und Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten 

Nach Sicherung und Inbesitznahme des Nachlasses soll der Nachlassabwickler die möglichen Begünstigten (beneficiaries) feststellen und über ihre (etwaigen) Rechte informieren. Ferner soll er ein Nachlassverzeichnis (estate inventory) erstellen. Hierfür sind auch die Gläubiger des Nachlasses zu ermitteln und zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern (notice to creditors).

Der Nachlassabwickler kann den Nachlass alleine verwalten und über Nachlassgegenstände (estate assets) im Grundsatz auch verfügen. Allerdings darf der Nachlassabwickler von diesen Befugnissen (powers) nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich erscheint oder er mit den Begünstigten in Einvernehmen handelt. 

Steuerliche Pflichten 

Den Nachlassabwickler treffen zahlreiche steuerliche Pflichten.

US-Einkommensteuer 

Er muss abgeben 

  • eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen im Todesjahr gegenüber der IRS (final income tax return, form 1040) und der kalifornischen Steuerbehörde (franchise tax board);
  • eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen des Nachlasses gegenüber der IRS (US Income Tax Return for Estates and Trust, form 1041) und der kalifornischen Steuerbehörde (form 531).

Ferner muss er die errechneten Steuern aus dem Nachlass zahlen. 

Wichtig für in Deutschland ansässige Begünstigte: Bereits bei Vorbereitung und Erklärung der US-Einkommensteuer sollten die steuerlichen Folgen in Deutschland bedacht werden und zweckmäßige Anträge gestellt werden. Ansonsten kann es z.B. passieren, dass der Nachlass (estate) auf Einkünfte US-Einkommensteuer zahlt, die nach dem DBA-USA-ESt nur die Bundesrepublik Deutschland besteuern könnte, wenn eine Besteuerung auf der Ebene des Begünstigten erfolgt wäre.  

Deutsche Einkommensteuer

Der Nachlassabwickler ist nicht zur Abgabe einer deutschen Einkommensteuererklärung für die Einkünfte des Nachlasses verpflichtet. 

Wichtig: Die Einkünfte eines US-Nachlasses sind oftmals den Begünstigten, die in Deutschland ansässig sind, zuzurechnen. Wir unterstützen Sie und Ihren persönlichen Steuerberater bei der richtigen Veranlagung und beschaffen die hierfür benötigen Unterlagen.  

US-Nachlasssteuer und kalifornische Nachlasssteuer

Falls der Freibetrag für die US-Nachlasssteuer überstiegen wird, muss der Nachlassabwickler die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) mittels der form 706 oder 706-NA erklären und die Steuer abführen. Eine Nachlasssteuer des US-Bundesstaates Kalifornien (California estate tax) gibt es nicht mehr.

Deutsche Erbschaftsteuer

Zur Erklärung und Zahlung der deutschen Erbschaftsteuer ist der Nachlassabwickler nur verpflichtet, wenn im Testament angeordnet wurde, dass er den deutschen Nachlass als Testamentsvollstrecker abwickeln soll und er das Amt in Deutschland annimmt. 

Wichtig: In manchen Fällen kann verlangt werden, dass die deutsche Erbschaftsteuer durch den Nachlassabwickler aus dem Nachlass erstattet wird. Wir prüfen für Sie, ob dies möglich ist und hierdurch Vorteile erzielt werden können. 

Abschließender Rechenschaftsbericht und Verteilungsplan

Erst wenn alle Verbindlichkeiten getilgt sind und der Nachlass auch sonst reif zur Verteilung ist, kann der Nachlassabwickler den Antrag auf Zustimmung zur Verteilung stellen. Er hat dann auch einen abschließenden Rechenschaftsbericht vorzulegen (accounting), wenn nicht alle Begünstigten hierauf verzichten. Nach Anhörung der Beteiligten trifft das Nachlassgericht eine Entscheidung über die Verteilung und Entlastung des Nachlassverwalters. Dies schließt auch die Vergütung des Nachlassabwicklers und die Kosten der Beauftragung seines Anwaltes ein. Wenn im Testament nichts anderes bestimmt wurde, erhält der Nachlassabwickler die gesetzliche Vergütung, die sich nach dem Wert des Nachlasses bemisst. Dies sind im Regelfall zwischen 4 % (erste USD 100.000) und 0,5 % (Nachlasswert über USD 5 Mio) des Nachlasses. Für „außergewöhnliche Tätigkeiten“ (extraodinary services), z.B. die Prüfung von steuerlichen Fragen, kann das Gericht eine weitere Vergütung gewähren.  Der mit der Verfahrensführung beauftragte Rechtsanwalt (bei umfassender Beauftragung als estate attorney bezeichnet) erhält in der Regel eine Gebühr, die sich in der Regel an der Vergütung des Nachlassabwicklers orientiert. 

Dauer des Verfahrens

Probate und administration dauern insgesamt regelmäßig länger als ein Jahr. Komplizierte Verfahren oder streitige Verfahren können aber erheblich länger dauern.

Vereinfachtes Nachlassverfahren

Nachlässe mit einem Wert von unter $150.000,– bzw. $50.000,– (unbewegliches Vermögen) müssen nicht zwingend ein förmliches Nachlassverfahren durchlaufen. Hier kann ein vereinfachtes Verfahren (small estate) genügen, bei dem der Erbe seine Rechtsstellung an Eides statt versichert (Sec. 13000 ff. CPC). 

Steuerliche Pflichten der Begünstigten in Deutschland

Die Begünstigten mit steuerlichen Wohnsitz in Deutschland treffen im Zusammenhang mit einen Nachlass in New York zahlreiche Pflichten betreffend die Besteuerung in Deutschland. 

Deutsche Erbschaftsteuer

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen

Die deutschen Begünstigten sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschaftsteuerfinanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab "Kenntnis vom Erwerb" anzuzeigen (siehe hierzu Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall). Dabei hindert der Umstand, dass der Nachlass durch einen Nachlassabwickler in Kalifornien abgewickelt wird und dieser noch nicht an den Begünstigten ausgekehrt hat, nicht den Fristlauf (vgl. BFH, Urteil vom 8.6.1988, II R 243/82BStBl. 1988 II S. 808, 810). Daher ist umgehend der Erwerb gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen, wobei gleichzeitig unter Hinweis auf das laufende Verfahren eine großzügige Frist (und später Fristverlängerung) für die Erklärung erbeten werden sollte. 

Hinweis: Wir helfen Ihnen gerne bei der Anzeige nach § 30 ErbStG und der Erbschaftsteuererklärung. Dabei stellen wir sicher, dass alle Fristen gewahrt werden und Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuer ausgeschöpft werden. Oftmals sorgen wir auch dafür, dass die Steuer aus dem Nachlass gezahlt wird, was zu erheblicher Ersparnis für unsere Mandanten führen kann. 

Deutsche Einkommensteuer

Einkünfte des Kalifornien-Nachlasses sind oftmals (anteilig) den Einkünften des Begünstigten bei der deutschen Einkommensteuer zuzurechnen. Daher sollten vom Nachlassabwickler Nachweise über die für die ordnungsgemäße Erklärung der Einkommensteuer rechtzeitig angefordert werden. 

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