Rechtswahl und Fiktion der Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung

Rechtswahl und Fiktion der Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung

Als Rechtsanwälte für internationales Erbrecht prüfen wir oftmals, welches Erbrecht nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) bei einem Erbfall mit Bezügen zum Ausland anzuwenden ist, insbesondere ob eine zulässige Rechtswahl vorliegt. Der Beitrag erläutert einführend, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtswahl zulässig ist, wie sie ausgeübt wird und welche Rechtsfolgen sie hat.

Allgemeines Erbstatut nach der EuErbVO

Im Anwendungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) bestimmt sich das auf die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht im Grundsatz nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. 

Allerdings hat der Erblasser in einem beschränkten Maß auch die Möglichkeit zur Rechtswahl. 

Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO

Gemäß Art. 22 EuErbVO kann eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie

  • im Zeitpunkt der Rechtswahl oder
  • im Zeitpunkt ihres Todes angehört.

Maßgebliche Staatsangehörigkeit

Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person für Zwecke der Rechtswahl hat, richtet sich nicht nach der EuErbVO, sondern nach dem Recht desjenigen Staates, dessen Staatsangehörigkeit in Frage steht, d.h. z.B. das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) für die deutsche Staatsangehörigkeit. 

Bei mehrfachen Staatsangehörigkeiten kann der Erblasser das Recht einer seiner Staatsangehörigkeiten wählen (Art. 22 Abs. 2 EuErbVO). 

Staaten mit mehreren Gebietseinheiten

Wird bei der Erklärung der Rechtswahl auf das Recht eines Staates, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, Bezug genommen (z.B. "ich wähle das spanische Recht" oder "ich wähle das kanadische Recht"), so bestimmen die internen Kollisionsvorschriften dieses Staates die Gebietseinheit, deren Rechtsvorschriften anzuwenden sind (vgl. Art. 36 Abs. 2 lit. b) EuErbVO).

Beispiel: Der Spanier Jorge Martinez wählt in seinem Testament das "spanische Recht". Spanien ist ein Mehrrechtsstaat. Nach seinen internen Kollisionsvorschriften ist das Recht der spanischen Gebietseinheit anzuwenden, deren Gebietszugehörigkeit (vecinidad civil) der Erblasser hat. Kommt Jorge Martinez aus Katalonien, hat er folglich das Recht von Katalonien gewählt. 

Hat der Staat keine internen Kollisionsvorschriften, ist das Recht der Gebietseinheit anzuwenden, zu der der Erblasser die engste Verbindung hatte (vgl. Art. 36 Abs. 2 lit. b) EuErbVO).

Beispiel: Der Kanadier, Jeffrey Smith wählt in seinem Testament das "kanadische Recht". Kanada ist ein Mehrrechtsstaat. Da Kanada keine Kollisionsvorschriften hat, kommt das Recht der Gebietseinheit zur Anwendung, zu der Jeffrey Smith die engste Verbindung hatte. 

 

Wählt der Erblasser eine Teilrechtsordnung, die nicht nach Art. 36 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. b gewählt werden kann, ist zu prüfen, ob im Wege der Auslegung der Wille ermittelt werden kann, dass ein anderes Recht gewählt sein soll. 

Zulässigkeit der Teilrechtswahl

Eine Teilsrechtswahl ist unzulässig. Daher ist z.B. eine Rechtswahl betreffend das Vermögen in einem Staat ("Ich wähle für mein Vermögen in Deutschland....") unwirksam. Unzulässig ist auch eine Rechtswahl betreffend bestimmte Rechtsfragen ("Betreffend den Pflichtteil wähle ich das Recht von ...").

Hinweis: Der wahre Wille des Testators ist zu ermitteln. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass tatsächlich eine unbeschränkte Wahl gewollt war, kann daher unter Umständen ein unglücklich formulierte Rechtswahl noch durch Auslegung "gerettet" werden.  

Bedingte Rechtswahl

Zulässig ist die bedingte Rechtswahl, z.B. für den Fall, dass man zum Zeitpunkt des Todes die gewählte Staatsangehörigkeit erworben hat. 

Erklärung der Rechtswahl

Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer letztwilligen Verfügung ergeben (Art. 22 Abs. 2 EuErbVO).

In der Regel ist eine ausdrückliche Rechtswahl sinnvoll ("ich wähle betreffend die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen des Recht von .... als das Recht meiner Staatsangehörigkeit"). 

Wurde das Recht nicht ausdrücklich gewählt, ist zu prüfen, ob sich die Rechtswahl "aus den Bestimmungen einer letztwilligen Verfügung" ergibt, mithin die Wahl des Heimatrechts durch Auslegung des Willens des Erblassers ergibt. Für eine Rechtswahl können sprechen:

  • Die Bezugnahme auf ein Rechtsinstitut des Heimatrechts, das es nach dem Recht des Aufenthaltsstaates (so) nicht gibt (z.B. Deutscher entzieht den Pflichtteil oder Engländer bestimmt einen executor); 
  • Verwendung spezieller Rechtsbegriffe in der Muttersprache erkennbar auf der Heimatrechtsordnung aufbaut (z.B. "Erbe");
  • Gemeinschaftliche Errichtung eines Testaments, obwohl dies nur nach dem Heimatrecht zulässig ist und im Recht des Aufenthaltsstaates verboten (z.B. Italien);  
  • Die Form der Errichtung (z.B. eigenhändiges Testaments in Spanien durch einen Deutschen).  

Die Staatsangehörigkeit muss bei der Rechtswahl nicht zwingend konkret bezeichnet werden, sondern kann auch abstrakt beschrieben werden (z.B. „es soll das Recht meiner Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt meines Todes anzuwenden sein“). Hat der Erblasser allerdings mehrere Staatsangehörigkeiten, kann eine abstrakte Beschreibung zu Rechtsunsicherheit (welche der beiden Staatsangehörigkeiten ist gemeint?) und im Einzelfall Unwirksamkeit der Rechtswahl führen (wenn die gemeinte Staatsangehörigkeit nicht durch Auslegung zu ermitteln ist).  

Fingierte Rechtswahl

Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 "nach dem Recht" errichtet, welches der Erblasser nach der EuErbVO hätte wählen können, so gilt dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht (Art. 83 Abs. 4 EuErbVO). 

Ausgeschlossen soll die Fiktion der Rechtswahl sein, wenn der Erblasser (etwa für Vermögen in verschiedenen Staaten) mehrere Verfügungen von Todes wegen getroffen hat und der Erblasser nur eine dieser Verfügungen nach seinem Heimatrecht errichten wollte. 

Rechtswahl nach ausländischem Recht

Verweist die EuErbVO auf das Recht eines Drittstaates (z.B. USA, UK) und gibt es nach dem Recht dieses Staates die Möglichkeit zur Rechtswahl (z.B. USA betreffend die Wirkungen eines testamentary trust), so ist diese Rechtswahl im Grundsatz auch aus deutscher Sicht anzuerkennen. Ist hingegen aus deutscher Sicht nicht das Recht eines Drittstaates anzuwenden, ist eine Rechtswahl nach dem Recht eines Drittstaates aus Sicht Deutschlands unwirksam. 

Hinweis: Ist die Rechtswahl aus deutscher Sicht unwirksam, stellt sich die Frage, wie das Recht durchgesetzt werden kann, wenn Vermögen in dem Drittstaat belegen ist. Im Einzelfall kann es auch entscheidend sein, in welchem Gericht man Klage erhebt (sog. Forum Shopping). 

Diesen Artikel bewerten
 
 
 
 
 
 
 
8 Bewertungen (100 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
5
 

Sie haben Fragen zur Beauftragung der Kanzlei?

Wir helfen Ihnen gerne. Um die Kontaktaufnahme so einfach und effizient wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie nachfolgendes Kontaktformular zu verwenden und uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Absendung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen schnellst möglich (in der Regel binnen eines Arbeitstages) mit, ob wir Ihnen helfen können und unterbreiten Ihnen ggf. Terminvorschläge. Selbstverständlich ist Ihre Anfrage nicht mit Verpflichtungen für Sie oder uns verbunden. Wegen der Kosten einer etwaige Erstberatung oder weitergehende Beratung finden Sie unter Vergütung Informationen. Selbstverständlich können Sie aber auch direkt an die Autoren des Beitrags wenden. 

Formular
captcha
Sie haben die Möglichkeit Anlagen (Texte, Dokumente) an Ihre Nachricht anzufügen (max. 5 MB).