Schenkung von US-Vermögen durch in Deutschland ansässige Person ohne US-Staatsangehörigkeit

Schenkung von US-Vermögen durch in Deutschland ansässige Person ohne US-Staatsangehörigkeit

Wir beraten bei Vermögen in den USA umfassend bei allen Fragen des Vermögensübergangs auf die nächste Generation (oder andere Personen). Ein Instrument ist dabei die lebzeitige Übertragung des US-Vermögens. Der Beitrag zeigt auf, welche Fragen sich stellen, wenn eine in Deutschland ansässige Person ohne US-Staatsangehörigkeit Vermögen in den USA einer anderen Person schenken will und gibt erste Hinweise für Lösungen.

US-Schenkungssteuer 

Grundlagen

Die USA erheben auf Bundesebene eine Schenkungssteuer (federal gift tax). Gegenstand der US-Schenkungssteuer ist die Übertragung von Vermögensgegenständen durch eine in den USA ansässige Person (resident) oder nicht-ansässige Person (non-resident), IRC § 2501(a)(1).

Merke: Der Umstand, dass der Beschenkte in den USA lebt, ist also im Grundsatz unerheblich. Allerdings treffen den Beschenkten mit Wohnsitz in den USA bestimmte Meldepflichten. Hierzu verweisen wir auch auf den Beitrag Schenkungen an US-Staatsangehörige und US-Ansässige

Dabei wird an sich nicht zwischen US-Staatsangehörigen (U.S. citizen) und Ausländern (z.B. Deutschen) unterschieden. Wenn der Schenker ein nicht-ansässiger Auslander (non-resident alien) ist, unterfällt allerdings die Übertragung von immateriellen Vermögensgegenständen (intangible property) nicht der US-Schenkungssteuer, siehe hierzu die Ausführungen unter US-Vermögen. 

Ansässigkeit

Für Zwecke der Schenkungssteuer ist ein resident eine Person, die ihr domicile in den USA im Zeitpunkt der Schenkung hat, siehe Treas. Reg. § 25.2501-1(b). Alle anderen Personen sind nicht ansässig (non-resident) in diesem Sinne.

Hinweis: Im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungssteuern (DBA-USA-Erb) wird ein besonderer DBA-Wohnsitz definiert. Die USA haben nur dann ein Besteuerungsrecht, wenn der Schenker einen solchen DBA-Wohnsitz in den USA hatte (oder es sich um US-Vermögen im Sinne des DBA-USA-Erb handelt). 

US-Vermögen

Vermögen ist immateriell, wenn das Recht gewährt wurde von oder vollziehbar ist gegenüber einem US-resident oder einer US-Kapitalgesellschaft (domestic corporation) unabhängig davon, wo der schriftliche Beweis über das Vermögen physisch bei Übertragung belegen ist (Reg. § 25.2511-3(b). Ob zum immateriellen Vermögen auch Anteile an einer U.S. Limited Partnership (LP), Limited Liability Partnership (LLP) oder Limited Liability Company (LLC) gehören, ist streitig. Das Vermögen einer ausschließlich  vermögensverwaltenden Personengesellschaft dürfte regelmäßig den Mitglieder/Partnern zuzuordnen sein. Das Vermögen einer SMLLC ist - jedenfalls bei Nichtausübung des Wahlrechts - nach unserer Auffassung dem sole member zuzuordnen.  

Nach IRC § 2511 (a) gelten nicht als immaterielles Vermögen Anteile eines US-Unternehmens (shares of stock issued by a domestic corporation), Schuldverschreibungen (debt obligations) einer US-Person, der USA oder einer ihrer Untergliederungen. Währung ist allerdings nach unserer Auffassung keine Schuldverschreibung in diesem Sinne.  

Hinweis: Im Anwendungsbereich des DBA-USA-Erb kann die USA allerdings nur das in den Art. 5 bis 8 des DBA-USA-Erb bezeichnete Vermögen besteuern, wenn der Schenkende nicht in den USA ansässig war. Daher kann auch (private) Anteile eines US-Unternehmens steuerfrei übertragen werden. 

Lebenslanger Freibetrag bzw. Abzugsbetrag

Ist der Schenker ein non-resident alien, erhält er keinen lebenslangen Freibetrag (exclusion amount) bzw. Anrechnungsbetrag (unified credit). vgl.  IRC § 2505(a).

Da der anteilige Freibetrag (pro-rata exclusion amount) nach Art. 10 Abs. 5 DBA-USA-Erb im Falle der Schenkung nicht gewährt wird, droht im Fall der Schenkung von US-Vermögen durch einen non-resident alien eine hohe US-Schenkungssteuer. 

Hinweis: Wegen des geringen Freibetrags bei der US-Schenkungssteuer ist eine Schenkung, die US-Schenkungssteuer auslöst, oftmals nicht ratsam. Wird gleichwohl eine Schenkung gewünscht (z.B. weil der Freibetrag nach § 16 ErbStG mehrfach genutzt werden soll), sollte die Übertragung möglichst so ausgestaltet werden, dass (noch) keine Schenkung im Sinne des US-Steuerrechts vorliegt. 

Jährlicher Freibetrag bzw. Abzugsbetrag

Den jährlichen Freibetrag (annual exclusion amount) erhält auch ein non-resident alien, siehe IRC § 2503(b).

Steuerbefreiung für gemeinnützige Zuwendungen

Gemeinnützige Zuwendungen können nur abgezogen werden, wenn sie an ein US-Körperschaft (domestic corporation) oder bestimmte andere US-Einheiten (Trust, Community Chest, Fund oder Foundation) erfolgen, welche sie für steuerbefreite Zwecke ausschließlich in den USA verwenden, siehe IRC § 2522 (b) (2) und (3). 

US-Einkommensteuer

US-Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn (Capital Gains Tax) wird durch eine Schenkung nicht ausgelöst.

Allerdings sollten bei einer Schenkung von US-Vermögen auch die steuerlichen Folgen im Fall des Verkaufs des Geschenks durch den Beschenkten berücksichtigt werden. So steht den USA nach den Regeln des DBA-USA-ESt insbesondere das Besteuerungsrecht für den Gewinn aus der Veräußerung von Grundvermögen in den USA und Beteiligungen an Unternehmen zu. Da - anders als beim Erwerb von Todes wegen - der Anschaffungswert (basis) nicht auf den Wert per Todestag angehoben wird (stepped-up basis), sondern nach IRC § 1015 der Anschaffungswert des Schenkers übernommen wird (carry-over basis), kann dies gegen eine Schenkung im Sinne des US-Rechts und für eine Vererbung sprechen. Allerdings kann der Effekt auch durch den Vorbehalt bestimmter Rechte erreicht werden. 

Deutsche Schenkungssteuer

Für den gesamten Vermögensanfall tritt die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland ein, wenn der Schenker zur Zeit der Schenkung oder der Beschenkte zur Zeit der Entstehung der Steuer (i.d.R. also Zeitpunkt der Schenkung) ein Inländer ist, siehe § 2(1) ErbStG

Etwas anderes ergibt sich in der Regel auch nicht aus den Regeln des DBA-USA-Erb, da Deutschland danach eine Schenkung von US-Vermögen besteuern kann, wenn der Schenker oder der Beschenkte einen DBA-Wohnsitz im Deutschland im Zeitpunkt der Schenkung hat. Besteuern die USA und Deutschland die Schenkung, wird die Doppelbesteuerung nach den Regeln des DBA-USA-Erb durch Anrechnung der US-Schenkungssteuer auf die deutsche Schenkungssteuer nach den Regeln und im Umfang des DBA-USA-Erb vermieden. 

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