Schenkungssteuer Andalusien

Schenkungssteuer Andalusien

Als spanische Anwältin (Abogada) mit Fokus auf deutsch-spanische Mandanten bin ich oft mit der Nachlassplanung in Andalusien befasst. Dabei werde ich immer wieder gefragt, welche besonderen Regelungen zur Versteuerung von Schenkungen in Andalusien gelten. Der Beitrag erläutert diese Fragen einleitend und gibt Hinweise auf aktuelle Rechtsentwicklungen.

Anwendbarkeit des Rechts der autonomen Gemeinschaft von Andalusien

Die spanische Schenkungssteuer ist im Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones geregelt (nachfolgend auch "span. ErbStG") geregelt. Die autonomen Regionen Spaniens können aber zum Teil hiervon abweichende Regelungen treffen. Die autonome Gemeinschaft Andalusien (Comunidad Autónoma de Andalucia) hat durch Kapitel 3 des Decreto Legislativo 1/2009, de 1 de septiembre, por el que se aprueba el Texto Refundido de las disposiciones dictadas por la Comunidad Autónoma de Andalucía en materia de tributos cedidos (nachfolgend auch "andalusisches ErbStG" oder "Gesetz 1/2009") eigene Bestimmungen auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt. 

Bis 2015 war allerdings das besondere Recht von Andalusien nur anwendbar, wenn ein "Anknüpfungspunkt" zu Andalusien bestand, was bei Deutschen oft nicht der Fall war. Für Erbfälle nach dem 1.1.2015 kann der Beschenkte, der nicht in Spanien ansässig (resident) ist, allerdings das Recht einer autonomen Gemeinschaft nach folgender Maßgabe wählen:

  • War der Schenker in einer autonomen Gemeinschaft ansässig, kann der Erwerber, der nicht in Spanien, aber in der EU/EWR ansässig ist, das Recht der autonomen Gemeinschaft, in welcher der Schenker ansässig ist, wählen.
  • War der Schenker nicht in Spanien, aber in einem anderen Staat der EU/EWR ansässig, kann der Erwerber die Anwendung des Rechts derjenigen autonomen Gemeinschaft Spaniens verlangen, wo sich wertmäßig die Mehrheit des Vermögens in Spanien befindet.
  • Wenn der Schenker keinen gewöhnlichen Wohnsitz und kein Vermögen in Spanien hat, ist das Recht der autonomen Gemeinschaft anzuwenden, in welcher der Steuerpflichtige ansässig ist. 

Anwendbarkeit der Bestimmungen des Staates

Soweit das Recht Andalusiens anzuwenden ist und Regelungen enthält, geht das andalusische Recht vor. Ergänzend geltend die Regelungen des spanischen Erbschaftssteuergesetzes (siehe hierzu den Beitrag Spanische Schenkungssteuer). 

Gleichstellungen

Gleichgestellt sind

  • die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe,
  • das Dauer-Pflegekind mit dem Adoptierten,
  • der Voradoptierte (preadopción) dem Adoptierten und
  • diejenigen, welche ein Dauer-Pflegekind aufgenommen oder diejenigen, welche einen Voradoptierten angenommen haben.

Steuerbefreiung für Geldschenkung zum Erwerb eines Familienheims

Schenkungen von Geld zum Zweck des Erwerbs eines Familienheimes (vivienda habitual)  an Abkömmlinge sind zu 99% bis zu einem Höchstbetrag von EUR 120.000 steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen zusammenkommen:

  • Der Beschenkte ist  jünger oder 35 Jahre alt oder zu 33 % behindert und das Vorvermögen beträgt zwischen 0 und EUR 402.678,11.
  • Gegenstand der Schenkung ist Geld, das in einem Familienheim in Andalusien investiert werden muss.
  • 100% des geschenkten Geldbetrag werden investiert.
  • Die Schenkung muss  beim Erwerb erfolgen und die Kaufurkunde muss beim Finanzamt eingereicht werden.
  • In der Kaufurkunde ist ausdrücklich bestimmt, dass der Behinderte das Geld für sein eigenes Familienheim nutzen wird.

Die Steuerbefreiung wird bis zu einem Höchstbetrag von EUR 120.000 gewährt. Im Fall eines Behinderten mit einem Behinderungsgrad gleich oder höher als 33 % ist der Betrag EUR 180.000. 

Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims ab dem 11. Januar 2018

Nach dem neu eingeführten Artikel 21.bis wird eine Steuerbefreiung von höchstens EUR 180.000 € für Behinderten gewährt, wenn

  • Gegenstand der Schenkung das Familienheim in Andalusien ist (nicht von Geld, sondern Immobilie),
  • der Beschenkte mindestens zu 33 % behindert ist,
  • der Wert des Vorvermögen höchstens EUR 402.678,11 ist und
  • in der Kaufurkunde ausdrücklich bestimmt ist, dass der Behinderte selbst das Haus als Familienheim nutzen wird und dass er das Haus während mindestens 3 Jahre behalten wird.
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