Schenkungssteuer USA - Einführung

Schenkungssteuer USA - Einführung

Als Experten für deutsch-amerikanische Nachfolgeplanung beschäftigen wir uns immer wieder mit Fragen der US-Schenkungssteuer. Der Beitrag gibt eine Einführung in die US-Schenkungssteuer und gibt weiterführende Hinweise.

Grundlegendes

Die US Schenkungssteuer (U.S. federal gift tax) ist im Titel 26, Untertitel B des Internal Revenue Code (nachfolgend „IRC“), geregelt. Hierzu sind Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums (Secretary of the Treasury) bzw. „Internal Revenue Service“ (IRS) ergangen, welche nachfolgend als "Regs" (Treasury Regulations) abgekürzt werden.

Sie wird auf den Übergang (transfer) von Vermögensgegensgegenständen (property) durch eine in den USA ansässige Person (resident) oder nicht-ansässige Person (non-resident) im Wege der Schenkung (gift) in einem Kalenderjahr erhoben (IRC § 2501(a)(1)). Der IRC definiert den Begriff der Schenkung nicht. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die Begriffe Vermögensgegenstand (property), Übergang (transfer), Schenkung (gift)  im Sinne von IRC § 2501 in dem weitesten Sinn verstanden werden und nur dasjenige, was ausgeschlossen ist, soll nicht die Begriffe erfüllen. Keine Schenkung nach den Regeln des IRC ist z.B. ein Übergang, der nicht abgeschlossen ist oder bei dem sich der Schenker die Rückforderung vorbehält. Eine Schenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs (usufruct, life tenancy) hingegen ist eine Schenkung. 

Steuerpflichtig ist der Schenkende und nicht der Beschenkte. 

Unbeschränkte Steuerpflicht 

Schenkungen Seitens eines US-resident unterliegen immer der US-Schenkungssteuer.

Definition US-Resident

Für Zwecke der Schenkungssteuer ist ein US-resident eine Person, die ihr domicile in den USA im Zeitpunkt der Schenkung hat (IRC § 25.2501-1(b)). Alle anderen Personen sind nicht ansässig (non-resident) in diesem Sinne. 

Eine Person erwirbt ein domicile an einem Ort indem sie dort lebt - auch für einen kurzen Zeitraum ohne die bestimmte Absicht wegzuziehen. Der bloße Wohnsitz (residence) ohne die Absicht an dem Ort zu bleiben begründet kein domicile. Der Wille das domicile zu ändern hat keinen Effekt bevor der Wille auch in die Tat umgesetzt wird (IRC § 25.2501-1(b)).

Lebenslanger Freibetrag

Der in der Praxis wichtigste Abzug ist der allgemeine Abzugsbetrag nach IRC § 2505 (unified credit). Er beträgt USD 5 Million. Der Betrag wird jährlich an die Inflation angepasst. Für 2017 beträgt er in der Folge USD 5.450.000,--.

Aktuell: Durch den “Tax Cuts and Jobs Act”  wurde der Freibetrag für den Zeitraum 2018-2025 verdoppelt. 

Jährlicher Freibetrag

Der jährliche Freibetrag (annual exclusion amount) wird zusätzlich zum lebenslangen und einheitlichen Freibetrag (unified credit) gewährt.

Beispiel: In 2015 schenkt A seiner Nichte, N, $8,000 in Bar. Weitere Schenkungen gibt es in dem Jahr an N nicht. Ferner schenkt A seiner 30 Jahre alten Tochter, T, $25,000. Schließlich gibt er seinem 25 Jahre alten Sohn, S, $25,000. Die ersten $ 14,000 an jeden Beschenkten ist steuerfrei. Daher sind nur 2 x $ 11,000 steuerbar. Nun wird der lebenslange Freibetrag (unified credit) in Höhe von $5 Mio (+Inflationsausgleich) in Abzug gebracht.  Es fällt daher keine Schenkungssteuer an. 

Im Steuerjahr 2019 beträgt der jährliche Freibetrag USD 10.000 bzw. nach Inflationsanpassung USD 15.000 und für Schenkungen eines in den USA nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten USD 100.000, siehe IRC § 2523 (i)(2). Da der Betrag an die Inflation anzupassen ist, beträgt er 2019 USD 155.000. 

Beschränkte Steuerpflicht

Wenn der Schenker kein US-resident ist, unterfällt die Übertragung von immateriellen Vermögensgegenständen (intangible property) nicht der US-Steuerpflicht, siehe IRC § 2501(a)(2). Vermögen ist immateriell, wenn das Recht gewährt wurde von oder vollziehbar ist gegenüber einem US-resident oder einer US-Kapitalgesellschaft (domestic corporation) unabhängig davon, wo der schriftliche Beweis über das Vermögen physisch bei Übertragung belegen ist (Reg. § 25.2511-3(b). Ob zum immateriellen Vermögen auch Anteile an einer U.S. oder ausländischen Personengesellschaft gehören, ist streitig. Das Vermögen einer LLC oder SMLLC dürfte nach unserer Auffassung regelmäßig dem Schenker zugeordnet werden. 

Nach IRC § 2511 (a) gelten nicht als immaterielles Vermögen Anteile eines US-Unternehmens (shares of stock issued by a domestic corporation), Schuldverschreibungen (debt obligations) einer US-Person, der USA oder einer ihrer Untergliederungen. Währung ist allerdings nach unserer Auffassung keine Schuldverschreibung in diesem Sinne.  

Tipp: Vorsorglich sollten Schenkungen von Guthaben über ein Konto außerhalb der USA abgewickelt werden. 

Unbewegliches Vermögen und bewegliches Vermögen ist US-Vermögen, wenn es in den USA belegen ist (Reg. § 25.2511-3(b)(1)).

Vorsicht: War der Schenker ein non-resident alien beträgt der allgemeine Freibetrag (unabhängig vom Sterbejahr) der US-Schenkungssteuer nur USD 60.000,00. 

Erklärung der US-Schenkungssteuer

Unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige müssen für Übertragungen im Wege der Schenkung in einem Kalenderjahr eine Schenkungssteuererklärung abgeben (IRC § 6019). Die Erklärung hat mittels der Form 709 (United States Gift and Generation-Skipping Transfer Tax Return) zu erfolgen. Übersteigt der Wert der Schenkungen im Steuerjahr nicht den jährlichen Freibetrag, ist die Schenkung insgesamt steuerfrei und es ist auch keine Schenkungssteuererklärung einzureichen. 

Die Steuer soll am oder vor dem 15. April des Jahres, welches dem Jahr der Übertragung folgt, erklärt werden (IRC § 6075(b)(1)). Stirbt der Schenker im gleichen Jahr, muss das Formular innerhalb der Frist für die federal estate tax abgegeben werden (IRC § 6075(b)(3)). 

Die Abgabefrist kann auf Antrag für eine angemessene Zeit verlängert werden; wenn der Steuerpflichtige im Ausland ist, kann die Frist um mehr als 6 Monate verlängert werden (IRC § 6081(a)).

Pflicht zur Anzeige des Erwerbs durch Schenkung einer US-Person

U.S. Personen, die einen Schenkung erhalten, müssen bei Überschreiten eine Freigrenze der US-Finanzbehörde IRS mittels des Formular 3520 die Schenkung mitteilen (siehe hierzu Beitrag Schenkungen an U.S.-Personen). 

Doppelbesteuerungsabkommen: Besonderheiten bei der Schenkungssteuer

Die meisten Regelungen des Deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschafts-und Schenkungssteuer (DBA-USA-Erb), insbesondere die Regelungen zum Wohnsitz (Art. 4 DBA-USA-Erb) finden auch für Schenkungen Anwendung. Daher kann im Grundsatz auf unsere Darstellung Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen verwiesen werden. Allerdings gibt es auch einige Besonderheiten. So wird z.B. der pro-rata-unified credit nach Art. 10 Abs. 5 DBA-USA-Erb bei der Schenkungssteuer nicht gewährt. 

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