Südafrikanisches Erbrecht - Einführung

Südafrikanisches Erbrecht - Einführung

Der Beitrag gibt eine Einführung in das südafrikanische Erbrecht und gibt Hinweise zu spezifischen Problemstellungen deutsch-südafrikanischer Erbfälle.

Anwendbares Recht im deutsch-südafrikanischen Erbfall

Sicht der Gerichte von Südafrika

Betreffend alle Fragen der Rechtsnachfolge von Todes wegen (succession) gilt der Grundsatz der Nachlassspaltung, d.h.

Betreffend die Auslegung eines Testaments ist auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung abzustellen.

Weiterführende Informationen finden Sie in dem Beitrag Internationales Erbrecht (IPR) Südafrika - Succession.

Sicht deutscher Gerichte

Deutsche Gerichte haben für Erbfälle bis zum 16.08.2015 das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers und, ausnahmsweise, für unbewegliches Vermögen in Südafrika das Recht von Südafrika angewendet. Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 bestimmt sich das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen im Sinne der EuErbVO anzuwendende Recht aus Sicht eines deutschen Gerichts nach der der Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO).

Testamentarische Erbfolge - Testierfreiheit und zulässige Verfügungen

Nach südafrikanischem Erbrecht genießt der Testator weitgehende Testierfreiheit. Er kann insbesondere  anordnen, wer einen bestimmten Vermögensgegenstand und wer den Rest erhalten soll. 

Weiterführende Informationen finden Sie in dem Beitrag Testamentarische Erbfolge nach südafrikanischem Recht

Form des Testaments nach südafrikanischem Erbrecht

Testamente werden in Südafrika als Zwei-Zeugen-Testament errichtet. 

Zur Vertiefung wird auf den Beitrag Testamentarische Erbfolge nach südafrikanischem Recht verwiesen. 

Anerkennung ausländischer Testamente der Form nach

Allerdings werden fremde Testamente der Form nach auch unter den Voraussetzungen von Sec. 3bis des Wills Act 1953 anerkannt.

Weiterführende Informationen finden Sie in dem Beitrag Anerkennung deutscher Testamente in Südafrika

Gemeinschaftliches und gegenseitiges Testament 

Das südafrikanische Erbrecht kennt das gemeinschaftliche Testament (joint will) und das gegenseitige Testament (joint and mutual will). 

Pflichtteil und Unterhalt auf den Tod 

Das südafrikanische Erbrecht kennt keinen Pflichtteil im Sinne einer quotalen Beteiligung am Nachlass. Nach dem Maintenance of Surviving Spouses Act 27 aus 1990 kann der überlebende Ehegatte aber Zahlungen aus dem Nachlass verlangen, wenn der Erblasser sein Domizil in Südafrika hatte und den Ehegatten nicht angemessen (reasonable) bedacht hat. Abhängige Kinder können nach den Prinzipien des common law einen Anspruch auf Unterhalt haben. 

Ehegüterrecht

Der gesetzliche Güterstand in Südafrika ist die Gütergemeinschaft. Beim Tod eines Ehegatten erhält der Überlebende die Hälfte des Auseinandersetzungsguthabens des ehelichen Vermögens (eheliches Gesamtgut).

Gesetzliche Erbfolge

Wenn es kein (wirksamkes) Testament gibt, erbt der Ehegatte allein, wenn es keine Abkömmlinge gibt. Wurde der Erblasser von Abkömmlingen überlebt, aber nicht von einem Ehegatten, so erben die Abkömmlinge. Erbt der Ehegatten neben Kindern, erhält er einen gleichen Anteil oder den ihm zustehenden Festbetrag, je nachdem was höher ist. Wird der Erblasser nicht von einem Ehegatten oder Abkömmling überlebt, erben die Eltern. Lebt nur noch ein Elternteil, erbt dieser allein.

Für weiteres verweisen wir auf den Beitrag Gesetzliche Erbfolge nach dem Recht von Südafrika

Das Nachlassverfahren

Mit dem Tod des Erblasser geht dessen Vermögen, welches in den Nachlass (estate) fällt, auf den  Nachlassabwickler (executor, adminstrator) über, welcher den Nachlass für die Begünstigten als Treuhänder unter Aufsicht des Gerichts verwaltet. 

Mehr hierzu in unserem Aufsatz Verfahren zur Nachlassabwicklung und Verteilung in Südafrika

Trusts

In Südafrika werden trusts oft als Mittel der Nachlassplanung genutzt. Ein trust entsteht dadurch, dass der Errichter (settlorfounder) Bestandteile seines Vermögens auf den Treuhänder (trustee) überträgt, welcher diese Vermögensgegenstände zugunsten des Begünstigten (beneficiary) treuhänderisch verwaltet und für einen vom Errichter bestimmten Zweck verwenden soll. Der trustee hat im Außenverhältnis alle Rechte (legal title) am trust-Vermögen. Wirtschaftlich berechtigt ist allerdings der beneficiary, für welchen der Treuhänder das trust-Vermögen treuhänderisch verwaltet.

Mit der Errichtung eines Trusts können unterschiedliche Zweck verfolgt werden, z.B. die Vermeidung eines förmlichen probate-Nachlassverfahrens, der Schutz von minderjährigen Begünstigten (child protection trust), Verstetigung des Familien-Vermögens (family trust) oder Sicherung des Vermögens gegen Gläubigerzugriff (asset protection). 

Hinweis: Bei Bezügen zu Deutschland kann ein trust steuerlich ungewollte Wirkungen haben. Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Besteuerung von common-law trusts in Deutschland

Erbschaftsteuer in Südafrika

Die Besteuerung im Todesfall ist im Estate Duty Act 45 (EDA) aus dem Jahr 1955 geregelt. Die südafrikanische Erbschaftsteuer (estate duty) wird auf den ungeteilten Nachlass erhoben, weshalb sie auch in der deutschsprachigen Literatur als Nachlasssteuer bezeichnet wird. Eine Einführung hierzu finden Sie in unserem Beitrag Erbschaftsteuer Südafrika

Hinweis: Natürlich kann bei Bezügen zu Deutschland aber deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland

Bei Veräußerung von Vermögen aus dem Nachlass kann außerdem Kapitalgewinnsteuer (capital gains tax) ausgelöst werden. 

Deutsche Erbschaftsteuer

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland.

Die deutschen Begünstigten sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen. Da nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erwerb nicht etwa erst mit Auskehrung durch des Nachlassabwicklers oder Überweisung des Anteils an der Erbschaft an den Begünstigten erfolgt, hat die Anzeige oftmals vor Zahlung an die Erben zu erfolgen. Da die Abwicklung einer deutsch-südafrikanischen Erbschaft oftmals erst nach 1 oder 2 Jahren beendet ist, sollte auf eine großzügige Erklärungsfrist hingewirkt werden. 

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Die südafrikanische Estate Duty kann nach unserer Auffassung unter den Voraussetzungen des § 21 ErbStG (siehe hierzu den Beitrag Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer) auf die deutsche Steuer angerechnet werden. Hingegen kann die anlässlich des Todes des Erblassers anfallende südafrikanische capital gains tax nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden; unter Umständen kann sie aber als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden.

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