Südafrikanisches Erbrecht - Einführung

Südafrikanisches Erbrecht - Einführung

Der Beitrag gibt eine Einführung in das südafrikanische Erbrecht und gibt Hinweise zu spezifischen Problemstellungen deutsch-südafrikanischer Erbfälle.

Anwendbares Recht im deutsch-südafrikanischen Erbfall

Bevor auf die Bestimmungen des südafrikanischen Erbrechts eingegangen wird, soll hier kurz dargestellt werden, wann dieses anzuwenden ist. Das anzuwendende Recht bestimmen Deutschland und Südafrika unterschiedlich:

Aus südafrikanischer Sicht ist zwischen dem beweglichen und unbeweglichen Nachlass („Nachlassspaltung“ oder scission) zu unterscheiden:

  • Im Hinblick auf bewegliches Vermögen ist das Recht des letzten Domizil (domicile) des Erblassers anzuwenden.
  • Bei unbeweglichem Vermögen (z.B. Haus) wenden Gerichte Südafrikas hingegen das Recht des Ortes, an dem es sich das unbewegliche Vermögen befindet, an (sog. „situs“).

Für die Nachlassabwicklung (administration) - siehe dazu unten - gilt abweichend vom Vorgesagten das Recht des Staates, dessen Gerichte für die Bestellung des Nachlassabwicklers zuständig sind.

Auch für trusts wird gesondert angeknüpft. 

Aus deutscher Sicht ist für Erbfälle ab dem 17.08.2015 das anwendbare Erbrecht nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) zu bestimmen; danach kommt es auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Eine Ausnahme für unbewegliches Vermögen in Südafrika gibt es - aus der Sicht Deutschlands - nicht mehr.

Hinweis: Da somit Südafrika und Deutschland unter Umständen unterschiedliches Recht anwenden, kann es zu Forum Shopping Situationen kommen. 

Testamentarische Erbfolge

Die Testamentarische Erbfolge ist im Wills Act aus dem Jahr 1953 geregelt. Danach ist der Erblasser im Grundsatz frei ein Testament zu errichten und über seinen Nachlass zu verfügen (Grundsatz der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Der Erblasser ist im Grundsatz frei im Testament anzuordnen, was er will. Er kann z.B. anordnen

  • wer einen Vermögensgegenstand erhalten soll
  • wer den Restnachlass (residue) erhalten soll (residuary beneficiary) oder
  • wer Nachlassverwalter sein soll (executor). 

Materielle Wirksamkeit des Testaments

Die Wirksamkeit des Testaments setzt zunächst voraus, dass der Testator testierfähig war. Testierfähigkeit (capacity) setzt voraus, dass der Testator mindestens 16 Jahre alt ist und die Fähigkeit hat den Inhalt und die Wirkungen des Testaments zu verstehen, Sec. 4 Wills Act. 

Unwirksam ist ein Testament, welches unterm dem Einfluss von unzulässiger Beeinflussung (undue influence) oder Täuschung (fraud) errichtet wurde.

Form des Testaments nach südafrikanischem Erbrecht

Testamente werden in Südafrika als Zwei-Zeugen-Testament errichtet. Dabei ist Südafrika strenger als anderen common-law Staaten und verlangt z.B., dass alle Seiten eines mehrseitigen Testaments unterschrieben werden (Sec. 2 Wills Act 1953). 

Anerkennung ausländischer Testamente der Form nach

Allerdings werden fremde Testamente der Form nach auch unter den Voraussetzungen von Sec. 3bis des Wills Act 1953 anerkannt. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Anerkennung deutscher Testamente in Südafrika

Gemeinschaftliches und gegenseitiges Testament 

Zwei oder mehr Personen können auf einem Dokument gemeinsam testieren (joint will). Es ist nicht erforderlich, dass die Testatoren verheiratet sind. Allerdings testieren üblicherweise Eheleute in dieser Form. Ein solches gemeinschaftliches Testament kann im Grundsatz jederzeit frei widerrufen werden.  Der Widerruf muss noch nicht einmal dem anderen bekannt gemacht werden. 

Wenn sich die Testatoren gegenseitig bedenken, wird von einem gegenseitigen Testament (joint and mutual will) gesprochen. Dieses hat aber nur dann Bindungswirkung, wenn die Testatoren den Willen hatten, auf den Tod des Erstversterbenden ein gemeinsames Vermögen zu bilden, welches auf den Tod des Letztversterbenden an Dritte (z.B. die Kinder) fallen soll (massing). Der überlebende Ehegatte kann die Bindung dadurch vermeiden, dass er die Erbschaft ausschlägt. 

Hinweis: Anders als im deutschen Recht gibt es keine gesetzliche Vermutung für eine Bindungswirkung. 

Pflichtteil und Unterhalt auf den Tod 

Wie im Zusammenhang mit der testamentarischen Erbfolge erwähnt, wird das südafrikanische Erbrecht vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht.  Das südafrikanische Erbrecht kennt daher insbesondere keinen Pflichtteil im Sinne einer quotalen Beteiligung am Nachlass.

Nach dem Maintenance of Surviving Spouses Act 27 aus 1990 kann der überlebende Ehegatte aber Zahlungen aus dem Nachlass verlangen, wenn der in Südafrika domizilierte Erblasser diese Personen nicht angemessen (reasonable) bedacht hat.

Wichtig: Zusätzlich erhält er das, was ihm Kraft der güterrechtlichen Bestimmungen gebührt. Nach dem gesetzlichen Güterstand Südafrikas (Gütergemeinschaft) ist das die Hälfte des Auseinandersetzungsguthabens des ehelichen Vermögens (eheliches Gesamtgut). Waren die Eheleute im deutschen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, kann der Zugewinnausgleich verlangt werden. Dieser ist als Nachlassverbindlichkeit anzumelden. 

Abhängige Kinder können nach den Prinzipien des common law einen Anspruch auf Unterhalt haben. 

Gesetzliche Erbfolge

Wenn es kein (wirksamkes) Testament gibt, erbt der Ehegatte allein, wenn es keine Abkömmlinge gibt. Wurde der Erblasser von Abkömmlingen überlebt, aber nicht von einem Ehegatten, so erben die Abkömmlinge. Erbt der Ehegatten neben Kindern, erhält er einen gleichen Anteil oder den ihm zustehenden Festbetrag, je nachdem was höher ist. Wird der Erblasser nicht von einem Ehegatten oder Abkömmling überlebt, erben die Eltern. Lebt nur noch ein Elternteil, erbt dieser allein. Für weiteres verweisen wir auf den Beitrag Gesetzliche Erbfolge nach dem Recht von Südafrika

Probate-Nachlassverfahren

Mit dem Tod des Erblasser geht dessen Vermögen, welches in den Nachlass (estate) fällt, auf den  Nachlassabwickler (executor, adminstrator) über, welcher den Nachlass für die Begünstigten als Treuhänder unter Aufsicht des Gerichts verwaltet. Nicht auf den Nachlassabwickler geht hingegen Vermögen über, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht z.B. das über eine living trust oder eine Todesfallbegünstigung. Mehr hierzu in unserem Aufsatz Verfahren zur Nachlassabwicklung und Verteilung in Südafrika

Trusts

In Südafrika werden trusts oft als Mittel der Nachlassplanung genutzt. Ein trust entsteht dadurch, dass der Errichter (settlorfounder) Bestandteile seines Vermögens auf den Treuhänder (trustee) überträgt, welcher diese Vermögensgegenstände zugunsten des Begünstigten (beneficiary) treuhänderisch verwaltet und für einen vom Errichter bestimmten Zweck verwenden soll. Der trustee hat im Außenverhältnis alle Rechte (legal title) am trust-Vermögen. Wirtschaftlich berechtigt ist allerdings der beneficiary, für welchen der Treuhänder das trust-Vermögen treuhänderisch verwaltet.

Mit der Errichtung eines Trusts können unterschiedliche Zweck verfolgt werden, z.B. die Vermeidung eines förmlichen probate-Nachlassverfahrens, der Schutz von minderjährigen Begünstigten (child protection trust), Verstetigung des Familien-Vermögens (family trust) oder Sicherung des Vermögens gegen Gläubigerzugriff (asset protection). 

Hinweis: Bei Bezügen zu Deutschland kann ein trust steuerlich ungewollte Wirkungen haben. Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Besteuerung von common-law trusts in Deutschland

Erbschaftsteuer in Südafrika

Die Besteuerung im Todesfall ist im Estate Duty Act 45 (EDA) aus dem Jahr 1955 geregelt. Die südafrikanische Erbschaftsteuer (estate duty) wird auf den ungeteilten Nachlass erhoben, weshalb sie auch in der deutschsprachigen Literatur als Nachlasssteuer bezeichnet wird. Eine Einführung hierzu finden Sie in unserem Beitrag Erbschaftsteuer Südafrika

Hinweis: Natürlich kann bei Bezügen zu Deutschland aber deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland

Bei Veräußerung von Vermögen aus dem Nachlass kann außerdem Kapitalgewinnsteuer (capital gains tax) ausgelöst werden. 

Deutsche Erbschaftsteuer

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland.

Die deutschen Begünstigten sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen. Da nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Erwerb nicht etwa erst mit Auskehrung durch des Nachlassabwicklers oder Überweisung des Anteils an der Erbschaft an den Begünstigten erfolgt, hat die Anzeige oftmals vor Zahlung an die Erben zu erfolgen. Da die Abwicklung einer deutsch-südafrikanischen Erbschaft oftmals erst nach 1 oder 2 Jahren beendet ist, sollte auf eine großzügige Erklärungsfrist hingewirkt werden. 

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Die südafrikanische Estate Duty kann nach unserer Auffassung unter den Voraussetzungen des § 21 ErbStG (siehe hierzu den Beitrag Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer) auf die deutsche Steuer angerechnet werden. Hingegen kann die anlässlich des Todes des Erblassers anfallende südafrikanische capital gains tax nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden; unter Umständen kann sie aber als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden.

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