Testamentarische Erfolge nach dem Recht von England & Wales

Testamentarische Erfolge nach dem Recht von England & Wales

Formelle Wirksamkeit des Testaments nach englischem Recht 

Im Recht von England & Wales ist die Errichtung eines Testaments im  Wills Act 1837 in der Fassung des Justice Act 1982 geregelt. Danach ist ein Testament nur wirksam, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • Es muss schriftlich sein und von dem Testierenden unterzeichnet werden. Es kann auch von einer anderen Person unterschrieben werden, wenn der Testator bei der Leistung der Unterschrift dieser Person anwesend ist und diese Person anweist zu unterschreiben.
  • Es ist erkennbar, dass der Testierende mit seiner Unterschrift dem Testament Wirkung geben wollte.
  • Die Unterschrift wurde bei gleichzeitiger Anwesenheit von zwei oder mehr Zeugen anerkannt oder geleistet.
  • Jeder Zeuge bestätigt entweder das Testament oder unterschreibt es in der Gegenwart des Testierenden (nicht notwendig in der Gegenwart des anderen Zeugen).

Ein ausländisches Testament ist hinsichtlich seiner Form nach dem Haager Testamentsformübereinkommen (TestFormÜbk), welches das UK 13.02.1963 unterschrieben hat, als gültig anzusehen, wenn es einem der folgenden Rechte genügt:

  • dem Recht des Errichtungsortes; 
  • dem Recht des Staates, in dem der Erblassers im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder des Todes seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder sein Domizil hatte oder dessen Staatsangehörigkeit er hatte; 
  • des Rechts des Ortes, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt. 

Weitere Regelungen finden sich im Wills Act 1963 1963 CHAPTER 44.

Zulässiger Inhalt des Testaments

Das englische Erbrecht ist vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Er kann z.B. anordnen,

  1. wer einen bestimmten Vermögensgegenstand erhalten soll (specific legacy),
  2. wer den Restnachlass erhalten soll (residuary legacy),
  3. wer Nachlassverwalter sein soll (executor),
  4. eine bestimmte Person für den Erblasser einen Begünstigten bestimmen kann (power of appointment) oder
  5. ein Verwalter (trustee) das Vermögen für einen Begünstigten verwalten soll (testamentary trust). 

Testierunfähigkeit, Täuschung oder unzulässiger Beeinflussung

Die  Wirksamkeit des Testaments setzt zunächst voraus, dass der Testator testierfähig war. Testierfähigkeit (capacity) setzt voraus, dass der Testator volljährig (d.h. 18 Jahre bei Testamentserrichtung nach dem 1.1.1970; zuvor 21 Jahre) war. Das Testament einer Person über 16 Jahre (aber unter 18 Jahre) ist aber nicht unbedingt insgesamt unwirksam, da auch ein 16-jähriger über bestimmte Gegenstände verfügen kann. Testierfähigkeit setzt ferner voraus

  • der Testator muss die Natur des Rechtsgeschäfts und was die Folgen sind verstehen;
  • er muss den Umfang des Vermögens, über welches er verfügt, verstehen;
  • er muss wissen, wer seine Begünstigten sind und ihre Berechtigung am Nachlass einschätzen können und
  • er muss frei von geistigen Abnormalitäten sein (z.B. Wahnvorstellungen) sein, welche die Gefühle oder die Entscheidungsfähigkeit stören können, welche für ein Testament erheblich sind (Banks v Goodfellow (1870) LR 5 QB 549). 

Mit Inkrafttreten des Mental Capacity Act 2005 (MCA 2005) sind außerdem dessen Bestimmungen zu beachten, auch wenn die Testierfähigkeit nicht unmittelbarer Gegenstand des MCA 2005 ist und Bank and Goodfellow nicht verdrängt (Walker and another v Badmin and others [2014] All ER (D) 258). 

Unwirksam ist ein Testament, welches unterm dem Einfluss von unzulässiger Beeinflussung (undue influence) oder Täuschung (fraud) errichtet wurde.

Gemeinschaftliche und wechselbezügliche Testamente 

Zulässig (aber eher unüblich) ist es, dass 2 (oder mehr) Personen auf einem Dokument ein Testament errichten (joint will). 

Wenn sich zwei Personen in einem gemeinschaftlichen Testament (joint will) oder Einzeltestamenten (single will) gegenseitig begünstigen oder vereinbaren, dass ein Dritter begünstigt sein soll, wird von einem mutual will gesprochen. Voraussetzung für einen mutual will ist, dass der Wille der Parteien bestand, dass

  • der Nachlass in einer bestimmten Art und Weise verteilt wird und
  • die letztwilligen Verfügungen nicht einseitig widerrufen werden können. 

Erklärt ein Testator gleichwohl den Widerruf seiner Verfügungen, so können die Begünstigten des mutual will gleichwohl Herausgabe des Nachlasses nach den Regeln der equity verlangen. 

Derjenige, der sich auf die Bindung beruft, muss diese nachweisen. Die Vereinbarung muss bestimmt und eindeutig (“certain and unequivocal”) und klar und überzeugend (“clear and satisfactory”) sein. Das bloße gemeinsame Verständnis betreffend die Erbfolge auf den Tod des Überlebenden genügt nicht. Beweis muss auch dafür erbracht werden, dass der Überlebende zustimmte das Testament nicht zu ändern und daher müssen mutual wills immer eine ausdrückliche Regelung über die Bindung enthalten. In der Sache  Charles v Fraser [2010] EW HC Civ (Ch) 2154 stellte das Gericht fest, dass es gute Übung ist, die Bestimmungen der Vereinbarung im Testament niederzulegen. Wenn Gegenstand der Vereinbarung Grundvermögen ist, bedarf es nach dem Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989 einer schriftlichen Vereinbarung. 

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