Vollmacht in Frankreich

Vollmacht in Frankreich

Eine Vollmacht ist ein Rechtsgeschäft bei dem eine Person der anderen die Befugnis einräumt für sie Erklärungen abzugeben, Art. 1984 CCF (Frankreich). Eine pauschale Generalvollmacht berechtigt nur Verwaltungsmaßnahmen,  Art. 1988 CC. Wenn umfassende Befugnisse erteilt werden sollen, ist es daher erforderlich jede einzelne Befugnis aufzulisten.  Daher sind in der Praxis sehr detaillierte Aufstellung der zulässigen Rechtshandlungen üblich.

Hinweis: Aus organisatorischen Gründen können wir derzeit keine neuen Mandate im Bereich des deutsch-franz. Rechts annehmen. 

Erlöschen der Vollmacht

Die Vollmacht erlischt 

  • durch Widerruf des Bevollmächtigen,
  • durch dessen Verzicht auf die Vollmacht,
  • durch den Tod, durch Vormundschaft bei Volljährigen oder Insolvenz, sei es des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigen, Art. 2003 CC (Frankreich)

Widerruf einer Vollmacht im französischen Recht

Der Widerruf der Vollmacht kann ausdrücklich oder durch schlüssig erfolgen. Mit dem Widerruf erlischt die Vollmacht. Allerdings kann ein Gutgläubiger, welchem das Vollmacht-Dokument vorgelegt wird, sich auf den Rechtsschein verlassen und die Erklärung wirkt für den Vertretenen. Daher sollte nach Widerruf immer Rückgabe des Vollmacht-Dokuments verlangt werden.  

Verzicht

Der Bevollmächtigte kann auch auf die Vollmacht verzichten. In diesem Fall gilt das Gleiche wie für den Fall des Widerrufs.  

Vormundschaft

Mit der gerichtlichen Anordnung der Vormundschaft bzw. Feststellung der Geschäftsunfähigkeit erlischt die Vollmacht. Die bloße, nicht gerichtlich festgestellte, Geschäftsunfähigkeit lässt hingegen die Vollmacht noch nicht erlöschen. Allerdings kann auch schon vor gerichtlicher Anordnung der Betreuung der Gebrauch eingeschränkt sein, da eine Beurkundung mittels Vollmacht abgelehnt werden soll, wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen. Außerdem kann das Gericht ein mittels der Vollmacht getätigtes Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Schenkung) für unwirksam erklären, wenn die Geschäftsunfähigkeit schon bei Vollmacht-Erteilung offensichtlich war. Ist der Vollmachtgeber nicht geschäftsunfähig, sondern ist lediglich gerichtliche Betreuung angeordnet, gilt eine zuvor erteilte Verwaltungsvollmacht fort, Art. 491-3 Abs. 1 CCF. 

Postmortale Vollmacht

Seit 1.1.2007 ist es auch möglich Vollmacht zur Verwaltung des Nachlasses zu erteilen, Art. 812 - 1 CCF (mandat à effet posthume) eingeführt. Eine solche postmortale Vollmacht ist aber nur wirksam, wenn sie durch ein genau begründetes, ernsthaftes und rechtmäßiges Interesse im Hinblick auf die Person des Erben oder des Nachlasses getragen wird,  Art. 812-1-1 CCF. Sie ist auf maximal 2 Jahre beschränkt,  Art. 812-1-2 CCF. Die Vollmacht bedarf der notariellen Beurkundung.

Vorsorgevollmacht

Seit 1.1.2009 kann auch Vollmacht für den Fall, dass der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen kann, erteilt werden (mandat de protection future), Art. 477 ff. CC (Frankreich). Eine solche (Vorsorge-) Vollmacht erlischt - vorbehaltlich abweichender gerichtlicher Anordnungen - bei Anordnung einer Pflegschaft oder Vormundschaft; bei Anordnung der Betreuung kann das Vormundschaftsgericht die Vollmacht aufheben, Art. 483 CCF. 

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