Erbrecht ABC

Anerkennung ausländischer Urteile


Wann ausländische Urteile anzuerkennen sind, ist im deutschen Recht nicht geregelt. Im Bereich des Erbrechts gibt es auch keine multinationalen Abkommen über die Anerkennung. Mit einigen Staaten (z.B. Spanien) gibt es aber bilaterale Abkommen über die Anerkennung.
§ 328 ZPO regelt, wann die Anerkennung ausländischer Urteile ausgeschlossen sind. Danach ist die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts in folgenden Fällen ausgeschlossen:
  1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
  2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
  3. wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
  4. wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
  5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.

Hinweis: für die Anerkennung von ausländischen Erbscheinen gelten anderen Regeln.


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